Zum Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens
BGH v. 20.2.2020 - III ZR 55/19
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist Eigentümerin des höchst erfolgreichen Dressurpferdes "Weihegold". Sie brachte die Stute Im Jahr 2011 auf den Hof des Beklagten zu 3) und vereinbarte mit ihm, dass das Pferd von ihm zur Grand-Prix-Reife ausgebildet wird. Der Beklagte zu 3) übernahm die Kosten für Pflege, Unterbringung und Beritt. Im Gegenzug räumte die Klägerin ihm das Recht ein, alle ein bis zwei Jahre einen Embryo aus "Weihegold" zu entnehmen, um hierdurch Fohlen zu gewinnen.
Im Jahr 2012 ließ der Beklagte zu 3) "Weihegold" durch den Hengst "Apache" besamen, nach zwölf Tagen die befruchtete Eizelle entnehmen und einer in seinem Eigentum stehenden Austragungsstute einsetzen. Im Jahr darauf gebar diese Stute das Fohlen. Auf Veranlassung des Beklagten zu 3) stellte der Beklagte zu 2), ein vereinsrechtlich organisierter Verband von Pferdezüchtern, dessen Geschäftsführer der Beklagte zu 1) ist, für das Fohlen einen sog. Equidenpass und eine Eigentumsurkunde aus. In beiden Papieren ist der Beklagte zu 3) als Züchter eingetragen.
Die Klägerin macht geltend, nicht der Beklagte zu 3), sondern sie sei als Eigentümerin der genetischen Mutterstute die Züchterin des Fohlens. Sie verlangt von den Beklagten zu 1) und 2), den ausgestellten Equidenpass und die Eigentumsurkunde einzuziehen und unbrauchbar zu machen. Vom Beklagten zu 3) verlangt sie die Herausgabe dieser Papiere an den Beklagten zu 2).
LG und OLG wiesen die Klage ab. Die Revision der Klägerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche setzen voraus, dass der Beklagte zu 3) in den vorgenannten Urkunden zu Unrecht als Züchter eingetragen wurde. Das ist jedoch, wie die Vorinstanzen rechtsfehlerfrei erkannt haben, nicht der Fall.
Die Ausführungen des OLG, dass der zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 3) geschlossene Vertrag dahingehend auszulegen sei, dass der Beklagte zu 3) Züchter des aus der Embryoentnahme gewonnenen Fohlens habe sein sollen, sind rechtlich nicht zu beanstanden. Dem Beklagten zu 3) wurde durch die mit der Klägerin getroffene Vereinbarung die Steuerung des gesamten Zuchtvorgangs übertragen. Er hat die Wahl des Deckhengstes getroffen, die Austragungsstute ausgewählt und erworben, die Deckprämie und die mit Embryoentnahme und -transfer verbundenen finanziellen Belastungen getragen sowie die Tierärzte bzw. Kliniken ausgesucht und beauftragt. Die Klägerin hat hingegen dem Beklagten zu 3) lediglich die Freigabe zur Embryoentnahme erteilt. Bei dem gesamten Vorgang der Erzeugung des Fohlens hat sie kein Mitspracherecht gehabt.
Soweit der Begriff des Züchters in den verbands- und vereinsrechtlichen Regelungen der Beklagten zu 2) und der Deutschen Reiterlichen Vereinigung definiert wird, stehen diese Bestimmungen - ihre Anwendbarkeit unterstellt - der vom OLG vorgenommenen Auslegung des zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 3) geschlossenen Vertrages nicht entgegen. Sie lassen abweichende Vereinbarungen zur Züchtereigenschaft zu.
BGH PM Nr. 22 vom 20.2.2020
Die Klägerin ist Eigentümerin des höchst erfolgreichen Dressurpferdes "Weihegold". Sie brachte die Stute Im Jahr 2011 auf den Hof des Beklagten zu 3) und vereinbarte mit ihm, dass das Pferd von ihm zur Grand-Prix-Reife ausgebildet wird. Der Beklagte zu 3) übernahm die Kosten für Pflege, Unterbringung und Beritt. Im Gegenzug räumte die Klägerin ihm das Recht ein, alle ein bis zwei Jahre einen Embryo aus "Weihegold" zu entnehmen, um hierdurch Fohlen zu gewinnen.
Im Jahr 2012 ließ der Beklagte zu 3) "Weihegold" durch den Hengst "Apache" besamen, nach zwölf Tagen die befruchtete Eizelle entnehmen und einer in seinem Eigentum stehenden Austragungsstute einsetzen. Im Jahr darauf gebar diese Stute das Fohlen. Auf Veranlassung des Beklagten zu 3) stellte der Beklagte zu 2), ein vereinsrechtlich organisierter Verband von Pferdezüchtern, dessen Geschäftsführer der Beklagte zu 1) ist, für das Fohlen einen sog. Equidenpass und eine Eigentumsurkunde aus. In beiden Papieren ist der Beklagte zu 3) als Züchter eingetragen.
Die Klägerin macht geltend, nicht der Beklagte zu 3), sondern sie sei als Eigentümerin der genetischen Mutterstute die Züchterin des Fohlens. Sie verlangt von den Beklagten zu 1) und 2), den ausgestellten Equidenpass und die Eigentumsurkunde einzuziehen und unbrauchbar zu machen. Vom Beklagten zu 3) verlangt sie die Herausgabe dieser Papiere an den Beklagten zu 2).
LG und OLG wiesen die Klage ab. Die Revision der Klägerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche setzen voraus, dass der Beklagte zu 3) in den vorgenannten Urkunden zu Unrecht als Züchter eingetragen wurde. Das ist jedoch, wie die Vorinstanzen rechtsfehlerfrei erkannt haben, nicht der Fall.
Die Ausführungen des OLG, dass der zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 3) geschlossene Vertrag dahingehend auszulegen sei, dass der Beklagte zu 3) Züchter des aus der Embryoentnahme gewonnenen Fohlens habe sein sollen, sind rechtlich nicht zu beanstanden. Dem Beklagten zu 3) wurde durch die mit der Klägerin getroffene Vereinbarung die Steuerung des gesamten Zuchtvorgangs übertragen. Er hat die Wahl des Deckhengstes getroffen, die Austragungsstute ausgewählt und erworben, die Deckprämie und die mit Embryoentnahme und -transfer verbundenen finanziellen Belastungen getragen sowie die Tierärzte bzw. Kliniken ausgesucht und beauftragt. Die Klägerin hat hingegen dem Beklagten zu 3) lediglich die Freigabe zur Embryoentnahme erteilt. Bei dem gesamten Vorgang der Erzeugung des Fohlens hat sie kein Mitspracherecht gehabt.
Soweit der Begriff des Züchters in den verbands- und vereinsrechtlichen Regelungen der Beklagten zu 2) und der Deutschen Reiterlichen Vereinigung definiert wird, stehen diese Bestimmungen - ihre Anwendbarkeit unterstellt - der vom OLG vorgenommenen Auslegung des zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 3) geschlossenen Vertrages nicht entgegen. Sie lassen abweichende Vereinbarungen zur Züchtereigenschaft zu.