Zur Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei verfahrensfehlerhafter Prozesstrennung
BGH v. 23.9.2020 - XII ZR 54/19
Der Sachverhalt:
Das klagende Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) nimmt die Beklagte, ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU), auf Schadensersatz i.H.v. insgesamt rd. 58.500 € in Anspruch, weil ihr im Zeitraum zwischen November 2011 und Januar 2012 eine Bahnstrecke nicht zur Verfügung gestellt worden sei.
Das LG wies die Klage ab. Auf die Berufung der Klägerin erklärte das OLG die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt und wies die Sache zur Durchführung des Betragsverfahrens an das LG zurück. Nach der Zurückverweisung teilte das LG die auf achtundzwanzig Schadenspositionen gestützte Klage durch Prozesstrennung in neun Einzelverfahren auf und wies die Klage wegen der im vorliegenden Rechtsstreit noch verbliebenen Forderung i.H.v. rd. 19.800 € ab. Das OLG wies die Berufung der Klägerin zurück. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Beschwerde ist unzulässig, weil der erforderliche Mindestwert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer von mehr als 20.000 € (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, jetzt § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht erreicht wird.
Da das LG in dem vorliegenden Einzelverfahren die Klage nur i.H.v. 19.800 € abgewiesen hat, ist die Klägerin durch das die erstinstanzliche Entscheidung bestätigende Berufungsurteil lediglich in Höhe dieses Betrages beschwert. Entgegen der Ansicht der Beschwerde ergibt sich aus dem Umstand, dass die Summe der von der Klägerin verfolgten Ansprüche vor der Verfahrenstrennung die erforderliche Beschwer überschritten hätte, keine abweichende Beurteilung.
Dabei kann es dahinstehen, ob das LG wie die Klägerin meint von seinem bei der Anordnung der Prozesstrennung nach § 145 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestehenden Ermessen einen fehlerhaften Gebrauch gemacht oder gar willkürlich gehandelt hat. Auch eine unzulässige Prozesstrennung führt als solche nicht dazu, dass sich die Rechtsmittelsumme aus dem Gesamtwert der getrennten Verfahren errechnet. In der BGH-Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur dann in Betracht kommt, wenn die durch die verfahrensfehlerhafte Prozesstrennung geschaffenen Einzelverfahren gemeinsam in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind und der Rechtsmittelführer aus ihnen eine zusammenhängende Beschwer geltend macht.
Dies gilt entgegen der Auffassung der Beschwerde auch dann, wenn die unzulässige Verfahrenstrennung in der ersten Instanz erfolgte und das Berufungsgericht über das Rechtsmittel gegen die Entscheidung in einem der durch Abtrennung entstandenen Einzelverfahren in der Sache entschieden hat. Die Frage der Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde ist auch in diesem Fall allein anhand der in dem Einzelverfahren ergangenen rechtskraftfähigen Entscheidung zu stellen und zu beantworten. Denn auch in dieser Fallkonstellation bleibt es ungewiss, ob hinsichtlich der noch in den unteren Instanzen anhängigen Einzelverfahren Urteile ergehen und welchen Inhalt diese gegebenenfalls haben werden.
Der Beschwerde ist durchaus zuzugeben, dass durch die Prozesstrennung die Gefahr besteht, dass einer Partei durch die Verfahrensführung des Gerichts ein Rechtsmittel genommen wird, welches bei einheitlicher Entscheidung gegeben wäre und dieses Ergebnis bei einer unzulässigen Prozesstrennung unbillig erscheinen mag. Diese Verwerfungen sind indessen schon im Zusammenhang mit der Aufspaltung des Prozesses durch unzulässige Teilurteile erkannt, aber als hinnehmbar angesehen worden, weil eben auch verfahrensfehlerhaft erlassene oder materiell-rechtlich unrichtige Urteile in Rechtskraft erwachsen können.
BGH online
Das klagende Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) nimmt die Beklagte, ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU), auf Schadensersatz i.H.v. insgesamt rd. 58.500 € in Anspruch, weil ihr im Zeitraum zwischen November 2011 und Januar 2012 eine Bahnstrecke nicht zur Verfügung gestellt worden sei.
Das LG wies die Klage ab. Auf die Berufung der Klägerin erklärte das OLG die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt und wies die Sache zur Durchführung des Betragsverfahrens an das LG zurück. Nach der Zurückverweisung teilte das LG die auf achtundzwanzig Schadenspositionen gestützte Klage durch Prozesstrennung in neun Einzelverfahren auf und wies die Klage wegen der im vorliegenden Rechtsstreit noch verbliebenen Forderung i.H.v. rd. 19.800 € ab. Das OLG wies die Berufung der Klägerin zurück. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Beschwerde ist unzulässig, weil der erforderliche Mindestwert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer von mehr als 20.000 € (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, jetzt § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht erreicht wird.
Da das LG in dem vorliegenden Einzelverfahren die Klage nur i.H.v. 19.800 € abgewiesen hat, ist die Klägerin durch das die erstinstanzliche Entscheidung bestätigende Berufungsurteil lediglich in Höhe dieses Betrages beschwert. Entgegen der Ansicht der Beschwerde ergibt sich aus dem Umstand, dass die Summe der von der Klägerin verfolgten Ansprüche vor der Verfahrenstrennung die erforderliche Beschwer überschritten hätte, keine abweichende Beurteilung.
Dabei kann es dahinstehen, ob das LG wie die Klägerin meint von seinem bei der Anordnung der Prozesstrennung nach § 145 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestehenden Ermessen einen fehlerhaften Gebrauch gemacht oder gar willkürlich gehandelt hat. Auch eine unzulässige Prozesstrennung führt als solche nicht dazu, dass sich die Rechtsmittelsumme aus dem Gesamtwert der getrennten Verfahren errechnet. In der BGH-Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur dann in Betracht kommt, wenn die durch die verfahrensfehlerhafte Prozesstrennung geschaffenen Einzelverfahren gemeinsam in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind und der Rechtsmittelführer aus ihnen eine zusammenhängende Beschwer geltend macht.
Dies gilt entgegen der Auffassung der Beschwerde auch dann, wenn die unzulässige Verfahrenstrennung in der ersten Instanz erfolgte und das Berufungsgericht über das Rechtsmittel gegen die Entscheidung in einem der durch Abtrennung entstandenen Einzelverfahren in der Sache entschieden hat. Die Frage der Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde ist auch in diesem Fall allein anhand der in dem Einzelverfahren ergangenen rechtskraftfähigen Entscheidung zu stellen und zu beantworten. Denn auch in dieser Fallkonstellation bleibt es ungewiss, ob hinsichtlich der noch in den unteren Instanzen anhängigen Einzelverfahren Urteile ergehen und welchen Inhalt diese gegebenenfalls haben werden.
Der Beschwerde ist durchaus zuzugeben, dass durch die Prozesstrennung die Gefahr besteht, dass einer Partei durch die Verfahrensführung des Gerichts ein Rechtsmittel genommen wird, welches bei einheitlicher Entscheidung gegeben wäre und dieses Ergebnis bei einer unzulässigen Prozesstrennung unbillig erscheinen mag. Diese Verwerfungen sind indessen schon im Zusammenhang mit der Aufspaltung des Prozesses durch unzulässige Teilurteile erkannt, aber als hinnehmbar angesehen worden, weil eben auch verfahrensfehlerhaft erlassene oder materiell-rechtlich unrichtige Urteile in Rechtskraft erwachsen können.