News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
29.01.2024
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung trotz verspäteter Bewerbung?
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 5.12.2023 - 5 Sa 3/23 Weiterlesen
29.01.2024
Falschzitate auf Facebook: Plattformbetreiber muss auch sinngleiche Posts löschen
OLG Frankfurt a.M. v. 25.1.2024 - 16 U 65/22 Weiterlesen
29.01.2024
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten gem. § 13 Abs. 3 UWG
OLG Karlsruhe v. 10.1.2024 - 6 U 28/23 Weiterlesen
29.01.2024
Vermieter kann Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht auf Gericht abwälzen
AG Hamburg v. 16.1.2024 - 49 H 3/23 Weiterlesen
29.01.2024
Zur Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags betreffend die Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht
BGH v. 29.11.2023 - XII ZB 531/22 Weiterlesen
29.01.2024
Sind Abschlagszahlungen auf Sondervergütungen für den Mindestlohn erfüllungswirksam?
LAG Baden-Württemberg v. 11.1.2024 - 3 Sa 4/23 Weiterlesen
26.01.2024
Nachweis der Betroffenheit eines Nutzerkontos von einer offenen API-Schnittstelle bei Twitter
LG Stuttgart v. 24.1.2024 - 27 O 92/23 Weiterlesen
26.01.2024
Evangelischer Kirchenkreis kein öffentlicher Arbeitgeber
BAG v. 25.1.2024 - 8 AZR 318/22 Weiterlesen
26.01.2024
Voraussetzungen von Verbandsklagen nach der Datenschutzgrundverordnung
EuGH, C 757/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.1.2024 Weiterlesen
26.01.2024
Voraussetzungen für die äußere Form eines Arbeitszeugnisses
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 2.11.2023 - 5 Sa 35/23 Weiterlesen
26.01.2024
Keine Haftung der BaFin wegen Wirecard-Bilanzskandal
BGH v. 10.1.2024 - III ZR 57/23 Weiterlesen
26.01.2024
Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten einer Berufsbetreuerin
OLG Celle v. 9.1.2024 - 6 W 175/23 Weiterlesen
26.01.2024
Immaterieller Schadensersatz bei Datenschutzverstößen
EuGH v. 25.1.2024 - C-687/21 Weiterlesen
25.01.2024
Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen für die Abgabe eines Endgeräts durch den Vermittler eines Mobilfunkvertrags
BMF-Schreiben Weiterlesen
25.01.2024
Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen
BMF-Schreiben Weiterlesen
25.01.2024
Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager
Kurzbesprechung Weiterlesen
25.01.2024
Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen
Kurzbesprechung Weiterlesen
25.01.2024
Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung
Kurzbesprechung Weiterlesen
25.01.2024
Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei Freiwilligendienst zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten
Kurzbesprechung Weiterlesen
25.01.2024
Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter
Kurzbesprechung Weiterlesen
25.01.2024
Private Veräußerungsgeschäfte: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Abtrennung und Veräußerung eines unbebauten Teils des Wohngrundstücks
Kurzbesprechung Weiterlesen
25.01.2024
Dauerverbleibensanordnung kann Adoption nicht ersetzen
BGH v. 6.12.2023 - XII ZB 485/21 Weiterlesen
25.01.2024
Keine einstweilige Anordnung gegen Terminsverfügung in äußerungsrechtlichem Eilverfahren
BVerfG v. 15.1.2024 - 1 BvQ 1/24 Weiterlesen
24.01.2024
Jahrhunderthochwasser 2021: Hausratversicherer muss Mietkosten für Wohnmobil übernehmen
OLG Köln v. 5.12.2023 - 9 U 46/23 Weiterlesen
24.01.2024