Kölner Tage Gemeinnützigkeitsrecht 2024

• Überblick über aktuelle Entwicklungen

• Aktuelles aus Sicht der Finanzverwaltung und Beratung zur Gemeinnützigkeitsrechtsreform

• Streitfragen zum Zweckbetrieb

• Kooperationen und Holding – Praxisbericht

• Zuwendungsempfängerregister

• Aktuelle Brennpunkte des Umsatzsteuerrechts

• Verzahnung von Gemeinnützigkeitsrecht und Vereinsrecht

• Koelner_Tage_Gemeinnuetzigkeitsrecht 2024.pdf

Donnerstag, 28.11.2024

9.30 Uhr
Überblick über neue Entwicklungen im Gemeinnützigkeits- und Non-Profit-Recht
Prof. Dr. Rainer Hüttemann

• Der Richtlinienvorschlag zum ECBA – Europa öffnet sich für die Zivilgesellschaft

• Rechtsprechungsauslese zum Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht

• Ausgewählte Urteile zum Vereins-, Stiftungs- und Nonprofitrecht

• Neue Entscheidungen zur Steuerpflicht von Stipendien und Preisen

10.30 Uhr
Kaffeepause

11.00 Uhr
Aktuelles aus Sicht der Finanzverwaltung zur Gemeinnützigkeitsrechtsreform
Markus Exner (nicht in dienstlicher Eigenschaft)

• Aktuelle Entwicklungen

• Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und mögliche Neuerungen
  - Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)
  - Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG)
  - Aktueller Sachstand

11.45 Uhr
Streitfälle aus der Beratungspraxis
Dr. Christian Kirchhain, LL.M.

• Zuwendungen an natürliche Personen

• Digitale Bildungsleistungen

• Zweckbetrieb und Wettbewerb (§ 65 Nr. 3 AO)

• Spende versus Entgelt

• Sachspenden zur Veräußerung

12.30 Uhr
Diskussion

13.00 Uhr
Mittagspause

14.00 Uhr
Streitfragen zum Zweckbetrieb
Dr. Eva-Maria Kraus

• Abgrenzung zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

• Einordnung der aktuellen Rechtsprechung

• Brennpunkte in der Praxis

• Zweckbetrieb und Umsatzsteuer

• Zweckbetrieb und Wettbewerb

14.45 Uhr
Diskussion

15.00 Uhr
Aktuelle Praxisfälle aus Verwaltungs- und Beratersicht
Carina Leichinger (nicht in dienstlicher Eigenschaft), Thomas von Holt

• Spendenrecht-Aktuell:
  - Abzugsfähigkeit von Sachspenden
  - Grenzüberschreitende Zuwendungen
  - Aufwands-/Rückspenden nebst Haftungsrisiken

• Selbstlosigkeit/Ausschließlichkeit:
  - Besonderheiten und Fallstricke
  - Mitgliederbegünstigung
  - Anlauf- und Dauerverluste
  - Angemessene Vergütungsregelungen

• Dauerbrenner: Formelle Satzungsmäßigkeit

15.45 Uhr
Diskussion

16.00 Uhr
Kaffeepause

16.15 Uhr
Drum prüfe, wer sich (ewig) bindet – Kooperationen im Praxischeck
Alexander Wackerbeck

• Kooperationsformen im Überblick

• Praxisfragen bei Kooperationen zwischen gemeinnützigen Körperschaften
  - Planmäßiges Zusammenwirken nach § 57 Abs. 3 AO
  - Mittelbeschaffung im Sinne des § 58 Nr. 1 AO
  - Relevante umsatzsteuerliche Aspekte

• Besonderheiten in gemeinnützigen Holdingstrukturen
  - Reichweite des § 57 Abs. 4 AO
  - Konzernumlage & konzerninterne Preisgestaltung
  - Cash-Pooling
  - Betriebsaufspaltung

• Weitere Kooperationsformen im Praxischeck
  - gemeinnützige Genossenschaft
  - Kostentragungsgemeinschaft
  - Kooperation mit Gewerblichen

17.00 Uhr
Zuwendungsempfängerregister
Melanie Deurer (nicht in dienstlicher Eigenschaft)

• Aufbau des Registers

• Herausforderungen im Wirkbetrieb

• Neue/geplante Funktionen

• Ausblick und Möglichkeiten

17.45 Uhr
Aktuelle Streitfragen zum Gemeinnützigkeitsrecht
Carina Leichinger, Thomas von Holt, Prof. Dr. Rainer Hüttemann, Markus Exner, Dr. Christian Kirchhain, LL.M.

18.45 Uhr
Ausklang des ersten Tages beim Kölschen Buffet

Freitag, 29.11.2024

9.00 Uhr
Aktuelles aus der Rechtsprechung von EuGH und BFH zur Umsatzbesteuerung gemeinnütziger Körperschaften
Dr. Christoph Wäger (nicht in dienstlicher Eigenschaft)

• Steuersatzermäßigung und Wettbewerbsschutz für Konkurrenten

• Gesetzliche Neuregelungen zur Korrektur von Rechtsprechung

• Unternehmereigenschaft bei Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied und in anderen Fällen kollektiver Entscheidungsfindung

• Problemfeld Steuerbarkeit

• Reichweite der Entnahmebesteuerung bei Sachspenden oder Übertragungen zwischen Unternehmen

• Vermietung und Verkauf von grundstücksbezogenen Betriebsvorrichtungen

• Vorsteuerbeträge: Abzug und Aufteilung > Neues zur Organschaft

10.00 Uhr
Diskussion

10.15 Uhr
Aktuelle Entwicklungen in der Umsatzsteuer aus Sicht der Beratung
Prof. Dr. Thomas Küffner

• Reform der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen

• Ausdehnung der Steuerbefreiung für den Sport

• Update E-Rechnung

• Überblick über wichtige BMF-Schreiben zur Umsatzsteuer

11.15 Uhr
Diskussion

11.30 Uhr
Kaffeepause mit Imbiss

12.00 Uhr
Verzahnung Gemeinnützigkeitsrecht und Vereinsrecht
Dr. Jörg Alvermann

• Aktivitäten und Mittelverwendung außerhalb der Satzungszwecke

• Business Judgement Rule im Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht

• Vereins- und gemeinnützigkeitsrechtliche Folgen bei Vorstands- und Mitarbeiterdelikten

• Wirksamkeit von Mitgliederbeschlüssen

• Organpflichten bei Rechtsbehelfen und Ersatzansprüchen

• Vereinsabteilungen und Untergliederungen

13.00 Uhr
Diskussion

13.15 Uhr
Ende der Tagung

Aktualitätsgarantie: Das Programm wird bis zum Termin der Kölner Tage aktualisiert und angepasst!

Die „Kölner Tage Gemeinnützigkeitsrecht“ sind die führende Tagung auf dem Gebiet des steuerlichen Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts in Deutschland. Namhafte Experten aus Rechtsprechung, Finanzverwaltung, Beratung und Wissenschaft erläutern anschaulich und aus erster Hand, was Sie bei der steuerlichen Beratung gemeinnütziger Organisationen beachten müssen.

Auch in diesem Jahr behandelt die Tagung die aktuell wichtigen Themen im Dritten Sektor. An den traditionellen „Überblick“ des Tagungsleiters über neuere Entwicklungen einschließlich des Zivilrechts von Non-Profit-Organisationen wird sich eine erste Bewertung der angekündigten Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und weiterer Änderungen durch das JStG 2024 aus Sicht der Finanzverwaltung und der Beraterschaft anschließen.

Weitere Vorträge behandeln aktuelle Streitfragen beim steuerbegünstigten Zweckbetrieb, neue Entwicklungen bei der Steuerbegünstigung von Kooperationen nach § 57 Abs. 3 AO und erste Erfahrungen mit dem neuen Zuwendungsempfängerregister. Ferner werden in einem Praxisdialog zwischen Verwaltung und Beratung aktuelle Fallgestaltungen aus der Betriebsprüfung diskutiert. Am Ende des ersten Tages steht wie in den letzten Jahren eine Podiumsdiskussion zu praxisrelevanten Streitfragen, die die Tagungsleitung „tagesaktuell“ festlegen wird.

Der Schwerpunkt des zweiten Tages liegt – wie in den Vorjahren – auf aktuellen Entwicklungen der Umsatzbesteuerung gemeinnütziger Einrichtungen (u.a. den Änderungen bei den Steuerbefreiungen für Bildung und Sport). Ein Vortrag zur zunehmenden Verknüpfung von Gemeinnützigkeits- und Vereinsrecht rundet das Programm ab.

Diskussionen im Anschluss an die Vorträge und die traditionelle Abendveranstaltung am Ende des ersten Tages bieten Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch.