UR - UmsatzsteuerRundschau Zeitschrift für die gesamte Umsatzsteuerpraxis

In Aufsätzen behandeln namhafte Autoren aktuelle umsatzsteuerrechtliche Probleme fundiert und kritisch, vom UmsatzsteuerForum e.V. veranlasste Diskussionsbeiträge und Beiträge aus der Umsatzsteuerpraxis wirken auf die Rechtsentwicklung ein. Rechtsprechung und Verwaltungsentscheidungen werden – redaktionell aufbereitet – im Volltext dokumentiert. Der inhaltliche Zugang zu Urteilsgründen wird durch Anmerkungen erleichtert.

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• Einmal monatlich Umsatzsteuerfälle aus der Praxis mit konkreten Gestaltungstipps

• Dokumentation von Rechtsprechung und Verwaltungsentscheidungen – redaktionell aufbereitet – im Volltext

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Erscheinungsweise:
2 x monatlich am 5. und 20.

Heft 1/2025

Aufsätze

Wüst, Christian, Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze schließt Rechtsprechungsreihe zur Organschaft ab, UR 2025, 1-4

Das BFH-Urteil v. 29.8.2024 (V R 14/24 (V R 20/22; V R 40/19)) beendet das letzte noch offene Verfahren seit den Vorlagebeschlüssen des BFH vom 11.12.2019 (XI R 16/18), 7.5.2020 (V R 40/19) und 26.1.2023 (V R 20/22 (V R 40/19)) zu Grundsatzfragen der deutschen Organschaftsregelung. Die Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil v. 11.7.2024 (C-184/23) bestätigt die grundsätzliche Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze. Dieses Ergebnis hatte der EuGH in seiner Entscheidung Finanzamt T II bereits eindeutig vorweggenommen. Insofern bringt das nun ergangene BFH-Urteil keine Überraschungen mehr. Dennoch wirft die Entscheidung neue Zweifelsfragen sowohl zu den Innenumsätzen als auch zu den unentgeltlichen Wertabgaben an den nichtunternehmerischen Bereich i.e.S. auf.

Diskussionsbeiträge

Widmann, Werner, Umsatzsteuerrechtliche Fragen bei Cannabis-Anbauvereinigungen, UR 2025, 4-8

Durch die §§ 11 ff. des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz (KCanG), das als Art. 1 des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) vom 27.3.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109), am 1.7.2024 in Kraft getreten ist, wird Anbauvereinigungen in der Rechtsform des Vereins oder der Genossenschaft unter zahlreichen Voraussetzungen von der “zuständigen Behörde“ erlaubt, gemeinschaftlich Cannabis anzubauen und zum Eigenkonsum an ihre Mitglieder weiterzugeben. In einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom 20.10.2022 war dazu in Tz. 39 unter dem Stichwort “Besteuerung“ folgendes zu lesen: “Bei einer Legalisierung werden Umsätze aus Verkäufen von Cannabis/cannabishaltigen Waren automatisch der Umsatzsteuer unterliegen.“
Das regt zu Überlegungen an, wie die Umsatzbesteuerung dieser Anbauvereinigungen praktisch zu bewerkstelligen ist. “Automatisch“ im Wortsinne wird sie nämlich bestimmt nicht stattfinden.

Rechtsprechung

Unternehmer, Unternehmen

BFH v. 29.8.2024 - V R 14/24 (V R 20/22; V R 40/19), Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers, UR 2025, 8-12

Lieferung, sonstige Leistung

BFH v. 4.9.2024 - XI R 15/24 (XI R 17/20), Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmer für deren unternehmerische Tätigkeit; Entnahmebesteuerung; Bemessungsgrundlage, UR 2025, 12-17

Steuerbefreiungen

BFH v. 25.9.2024 - XI R 17/21, Umsatzsteuerbefreiung für Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall (Alopezie), UR 2025, 17-22

Vorsteuerabzug

EuGH v. 21.11.2024 - C-624/23, Verspäteter Registrierungsantrag – Rechnung, in der die Vorsteuer nicht ausgewiesen ist – Auf der Grundlage eines Protokolls berechnete Steuer – Fehlen einer berichtigenden Rechnung – Vorsteuerabzugsausschluss, UR 2025, 22-27

Einfuhrumsatzsteuer

BFH v. 16.8.2023 - VII B 121/22 (AdV), Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer im Zusammenhang mit Umstieg im Flugverkehr, UR 2025, 27-32

Aufzeichnungspflichten

BFH v. 16.9.2024 - III R 28/22, Keine Schätzungsbefugnis bei pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler in den Jahren 2015 bis 2017, UR 2025, 32-36

Verwaltungsentscheidungen

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

FinMin. Schleswig-Holstein v. 26.11.2024 - VI 3510 - S 7107 - 001, Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Verlängerung der Übergangsregelung zum 31.12.2026, UR 2025, 36

Steuerberechnung

BMF v. 2.12.2024 - III C 3 - S 7329/19/10001 :006, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2024, UR 2025, 36

Besteuerungsverfahren

BMF v. 6.12.2024 - III C 3 - S 7532/24/10002 :001, Anpassung der Rechtsbehelfsbelehrungen der Vordruckmuster an das Postrechtsmodernisierungsgesetz und redaktionelle Überarbeitungen, UR 2025, 37

BMF v. 9.12.2024 - III C 3 - S 7344/19/10002 :007, Muster der Umsatzsteuererklärung 2025, UR 2025, 38-39

BMF v. 9.12.2024 - III C 3 - S 7344/19/10001 :006, Umsatzsteuer; Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2025, UR 2025, 39-40

Anlagegold

BMF v. 28.11.2024 - III C 1 - S 7068/19/10002 :007, Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2025, UR 2025, 40

Umsatzsteuerrecht

BMF v. 4.12.2024 - IV D 5 - S 2223/19/10003 :030, Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten; Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs der BMF-Schreiben v. 17.3.2022, v. 7.6.2022 und v. 13.3.2023, UR 2025, 40

Herausgegeben in Verbindung mit dem UmsatzsteuerForum e.V.
Fachbeirat:  RA/StB Prof. Dr. Hans Nieskens · Prof. Dr. Markus Achatz · Prof. Dr. Joachim Englisch · PräsLfSt Dipl.-Fw. Stephan Filtzinger · Richter am FG Dr. Martin Kemper · RA/FAStR/WP/StB Dirk Rose · RAin Regine Schluckebier · StB Dipl.-Fw. M.B.L. Jürgen Scholz · RiBFH Andreas Treiber · MinDirig. a.D. Werner Widmann