wistra Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht

wistra informiert mit praxisbezogenen Beiträgen und wissenschaftlich fundierten Aufsätzen über alle rechtlichen Probleme des Wirtschaftsstrafrechts und Steuerstrafrechts einschließlich seiner internationalen Bezüge und über das einschlägige Verfahrensrecht.

• Wissenschaftlich fundierte Beiträge für Theorie und Praxis 

• Alle wichtigen Gerichtsentscheidungen im Volltext 

• Urteilsanmerkungen 

• Aktuelle Gesetzesvorhaben und parlamentarische Aktivitäten 

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Heft 4/2025

Beiträge

Weisser, Niclas-Frederic / Bliesener, Christian, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im digitalen Zeitalter: Umgehung von Sanktionen mit Hilfe des Bitcoin-Mining, wistra 2025, 133-141

Die Verfasser beleuchten vor dem Hintergrund einer potentiellen Strafbarkeit wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung die praxisrelevante Fragestellung der Eignung des sog. Mining, also des Erschaffens von Kryptowährungen, zur Umgehung von Sanktionen (beispielsweise Embargos). Hierbei wird zunächst auf die Grundlagen des Mining am Beispiel der Kryptowährung “Bitcoin“ und sodann auf die Begünstigungsfaktoren zur Sanktionsumgehung eingegangen. Im Anschluss betrachten die Verfasser mögliche Erkennungsansätze relevanter Aspekte für Ermittlungs- und Finanzbehörden sowie für Compliance-Officer bzw. Geldwäschebeauftragte und gehen ferner auf die Problemstellungen im Rahmen der Compliance und Ermittlung ein.

Kroner, Philip N. / Babucke, Lea, Keine (Ketten-)Akzessorietät für die Verjährung bei Sanktionen nach §§ 130, 30 OWiG, wistra 2025, 141-145

Im Zusammenhang mit Aufsichtspflichtverletzungen und Unternehmenssanktionen nach §§ 130, 30 OWiG sind zahlreiche praktische Fragen ungeklärt. Dazu zählt, woran die Verjährung anknüpft und ihre Frist sich bestimmt. Die Autoren stellen die Problemlage der sog. (Ketten-)Akzessorietät bei §§ 130, 30 OWiG dar und erläutern, warum der Gesetzgeber gefordert ist, Klarheit zu schaffen.

Lütke, Hans-Josef / Gramlich, Ludwig, Hinweisgeberschutz im Vorfeld straf- und bußgeldrechtlich relevanten Verhaltens – ein gänzlich misslungenes Konstrukt, wistra 2025, 146-151

Die Verfasser kritisieren, dass in die Legaldefinition “Informationen über Verstöße“ in Art. 5 Nr. 2 HinSchRL auch die Meldung über “potenzielle Verstöße“ einbezogen ist, ohne indes bloß mögliche Verstöße in das System des Hinweisgeberschutzes einzuordnen. Der nationale Gesetzgeber habe ohne einschlägige EU-Vorgaben den sachlichen Anwendungsbereich in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 HinSchG auf Verstöße erstreckt, die straf- und bußgeldbewehrt sind, jedoch übersehen, dass fast alle Verstöße gegen die (weiteren) in § 2 HinSchG adressierten Rechtsgüter schon im Kern-, zumindest aber (auch) im Nebenstrafrecht gesondert pönalisiert sind. Möglicherweise bevorstehende, also nur “potenzielle“ Verstöße im Vorfeld straf- und bußgeldrelevanten Verhaltens erfassen mithin (noch) rechtmäßiges, also legales Verhalten. Die Verfasser untersuchen, ob § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 HinSchG eine Sperrwirkung entfalten und inwieweit Meldungen über “begründete Verdachtsmomente über mögliche Verstöße“ überhaupt möglich sind. Ergänzend werden in einem Anhang dazu die in § 2 HinSchG je adressierten Rechtsgebiete, die umfangreichen unionsrechtlichen Vorgaben und die darauf bezogenen straf- und bußgeldbewehrten Regelungen differenzierend aufgelistet.

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Grözinger, Andreas / Tayebi, Anis, Vermögensabschöpfung, wistra 2025, 151-153

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof

BGH v. 17.7.2024 - 2 ARs 220/24, Anwendung deutschen Strafrechts bei Geldwäsche zum Nachteil einer Gesellschaft, wistra 2025, 153-154

BGH v. 27.11.2024 - 6 StR 210/24, Mittäterschaft des Verwalters der Empfängerkonten bei Love Scamming, wistra 2025, 154-155

BGH v. 9.7.2024 - 1 StR 188/24, Aufklärungshilfe als vertypter Strafmilderungsgrund, wistra 2025, 156

BGH v. 28.11.2024 - 1 StR 340/24, Keine doppelte Belastung durch Einziehung, wistra 2025, 156-157

BGH v. 4.12.2024 - 2 StR 352/23, Betrug durch Auftreten als Schein-Makler, wistra 2025, 157-161

BGH v. 4.12.2024 - 5 StR 498/23, Betrug durch falsche Angaben über Anzahl von Corona-Tests, wistra 2025, 161-167

BGH v. 4.12.2024 - 5 StR 498/23, Einziehung bei Corona-Test-Betrug, wistra 2025, 167-170

BGH v. 17.10.2024 - 6 StR 408/24, Subsidiarität der Einziehung von Taterträgen, wistra 2025, 170-171

BGH v. 12.12.2024 - 1 StR 112/24, Einfluss der Gewinnermittlungsart auf die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, wistra 2025, 171-173

BGH v. 16.10.2024 - 3 StR 312/24, Gerichtlicher Hinweis bei Einziehung, wistra 2025, 173-175

BGH v. 7.1.2025 - 3 StR 383/24, Anforderungen an einen Adhäsionsantrag, wistra 2025, 175

BGH v. 28.11.2024 - 1 StR 384/24, Begründung der Adhäsionsentscheidung, wistra 2025, 176

Andere Gerichte

LG Nürnberg-Fürth v. 8.1.2025 - 18 Qs 27-28/24, Anforderung an Durchsuchungsbeschluss wegen Steuerhinterziehung, wistra 2025, 176

Rechtsprechungsvorschau

BGH: Schätzung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, wistra 2025, R3

BGH: Rechtsmittelbefugnis des Einziehungsbeteiligten, wistra 2025, R3

BGH: Kein AWG-Verstoß bei Holz-Import aus Drittstaat, wistra 2025, R3

BGH: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, wistra 2025, R3

BGH: Berücksichtigung streitiger Forderungen bei Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit, wistra 2025, R3

BFH: Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Einziehung von Taterträgen, wistra 2025, R3

OLG Braunschweig: Untreue des Geschäftsführers einer Vorgesellschaft, wistra 2025, R4

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BGH

Verurteilung eines Bürgermeisters wegen strafbaren Ausnutzens des “Pflegerettungsschirms“ rechtskräftig, wistra 2025, R4

BFH

Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Aktiengesellschaften, wistra 2025, R4

Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis, wistra 2025, R4-R5

Britische Steuerprivilegien mit Folgewirkungen in Deutschland, wistra 2025, R5

Aktuelle Nachrichten

Wegner, Carsten, Aus den USA und den Landesparlamenten, wistra 2025, R5-R8

Bericht aus der Gesetzgebung

Busch, Markus, Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung der Korruption – Position des Europäischen Parlaments, wistra 2025, R8-R12