AfP - Zeitschrift für das gesamte Medienrecht Archiv für Presserecht

Die Zeitschrift für das gesamte Medienrecht informiert aktuell und kompetent über den gesamten Bereich des Presserechts. Aus wissenschaftlicher und praxisorientierter Sicht werden medien- und kommunikationsrechtliche Entwicklungen in unterschiedlichen Rubriken dargestellt:

• Aufsätze
• EGMR-Rechtsprechung
• Blick nach Brüssel
• Medienkartellrecht
• Nachrichten
• Entscheidungen
• Buchbesprechungen

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• Archiv der AfP seit 2001
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• Soehring/Hoene, Presserecht
• Volltexte zu Gesetzen, Gerichtsentscheidungen
• DEMIS-Datenbank
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Erscheinungsweise:
6 x jährlich zum Monatsende Februar, April, Juni, August, Oktober, Dezember

Heft 6/2024

Aufsätze

Mast, Tobias, Medienstaatsverträge unter Bedingungen polarisierter und fundamentaloppositioneller Politik, AfP 2024, 469-479

Das deutsche Rundfunk- und Mediensystem ist ein politisch und rechtlich hochkomplexes Konstrukt, das sich nur so lange in Beständigkeit und Wandel als funktional erweist, wie alle involvierten Akteure willens und in der Lage sind, daran mitzuwirken. Als Politikfeld, das häufig bundesweite Lösungen erfordert und doch in Landeskompetenz liegt, provoziert es ständigen Abstimmungsbedarf und damit Störungspotentiale für handlungsunfähige oder böswillige Akteure. Was bislang als schwerfällig kritisiert wurde, zeigt sich unter gewandelten Regierungsbedingungen in den Ländern und dem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte als hochgradig verletzlich.

Schumacher, Yannick, Verhältnis zwischen MStV und DSA in Bezug auf die Regulierung von Medienintermediären, AfP 2024, 480-485

Im Oktober 2024 wollen die Bundesländer den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag in Kraft setzen und diesen an den zu Beginn des Jahres in Kraft getretenen Digital Services Act der Europäischen Union anpassen. Dabei stellt sich insb. die Frage, ob die Regulierung von Medienintermediären im Rahmen des MStV einer Anpassung bedarf.

Gergen, Thomas, Pressefreiheit in historischen Dokumenten, AfP 2024, 485-490

Das Zitat des Untertitels “[...] aus Furcht heraus ihre Arbeit machen“ entstammt der Feder des Publizisten und Juristen Johann Andreas Georg Rebmann (1768–1824). Der Beitrag greift Rebmanns nahezu unbekannte Schrift “Censur oder Preßfreiheit?“ auf, mit der er sein damals wie heute interessantes politisches Glaubensbekenntnis verfasst hat – mit eindeutigen Empfehlungen für die Regierungsarbeit.
Pressefreiheit, Zensur und Urheberrecht (Letzteres als Teilgebiet des geistigen Eigentums) hängen im 19. Jahrhundert eng zusammen. Lag zunächst das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung von Werken bei den einzelnen Verlegern, beruhte die Wende vom Verleger- zum Autorenschutz auf der Anerkennung der werkschöpferischen Arbeit des Urhebers. Das entstandene Werk durfte der Verleger gegen Honorar verwerten, so dass die Arbeit der Autoren einen Wert bzw. Gegenwert erhielt. Betonen die Common-Law-Länder das vom Verleger erworbene Verlagseigentum (Copyright, ownership of the copy), fußt die kontinentaleuropäische Entwicklung auf der naturrechtlich begründeten Verbindung zwischen Schöpfer und seinem Werk. Diese Beobachtung gilt für alle Druckwerke, Bücher wie die Presse.
200 Jahre nach Rebmanns Tod stellen sich nach wie vor Grundsatzfragen der Garantie und der Einschränkung der heute verfassungsrechtlich verbürgten Pressefreiheit. Grund genug, den Autor im Spiegel seines Texts in Erinnerung zu rufen.

EGMR-Rechtsprechung

Ramelli, Sebastian, Russland: Ausweitung der Anwendung der Gesetzgebung zu “ausländischen Agenten“ u.a. auf Medienorganisationen und Journalisten, AfP 2024, 490-491

Ramelli, Sebastian, Armenien: Behauptung korrupten Verhaltens eines Dritten in privater Korrespondenz, AfP 2024, 491-492

Blick nach Brüssel

Eickemeier, Dominik / Rosenau, Lena, Stand: 1.12.2024, AfP 2024, 492-494

Medienkartellrecht

Jäger, Martin, Stand: 1.12.2024, AfP 2024, 494-496

Nachrichten

Libor, Christine, Leitlinien des EDSA zu Pay-or-Consent-Modellen, AfP 2024, 496-497

Libor, Christine, Australien: Zugang zu Social Media erst ab 16 Jahren, AfP 2024, 497

Libor, Christine, Veröffentlichung der KI-Charta der GEMA, AfP 2024, 497

Entscheidungen

EGMR (Vierte Sektion) v. 8.10.2024 - 41675/12, Preisgabe sensibler betrieblicher Informationen gegenüber Journalisten, AfP 2024, 497-502

BGH v. 23.10.2024 - I ZR 112/23, Haftung eines Onlinemarktplatzes für Urheberrechtsverletzung – Manhattan Bridge, AfP 2024, 502-510

BGH v. 23.10.2024 - I ZR 67/23, Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen – Über alle Berge, AfP 2024, 510-512

BGH v. 26.9.2024 - I ZR 142/23, Wettbewerbswidrige Veröffentlichung von Stellenangeboten in Onlineportal eines Landkreises, AfP 2024, 512-516

OLG Köln v. 7.10.2024 - 15 W 106/24, Reichweite eines konkreten Verbotstenors, AfP 2024, 516-518

OLG Bamberg v. 8.7.2024 - 6 U 12/24 e, Fehlende Wiederholungsgefahr für Internetveröffentlichung, AfP 2024, 518-520

OLG Stuttgart v. 20.6.2024 - 4 W 67/24, Fehlende Dringlichkeit bei Überschreiten eines Zeitraums von acht Wochen, AfP 2024, 520-522

OLG Köln v. 21.5.2024 - 15 W 34/24, Unzulässiges Anteasern eines substanzlosen Vorwurfs, AfP 2024, 522-528

LG Berlin II v. 7.11.2024 - 27 S 5/23, Richtigstellungsansprüche bzgl. Beschreibung des äußeren Erscheinungsbilds, AfP 2024, 528-529

LG Hamburg v. 21.6.2024 - 324 O 66/22, Folgenübergreifende Verdachtsberichterstattung in Podcast, AfP 2024, 529-537

LG Trier v. 24.5.2024 - 7 HK O 32/23, Unzulässige Publikation eines Beitrags mit werblichem Überschuss, AfP 2024, 537-539

VG Köln v. 13.9.2024 - 9 K 2938/22, Unzulässige Interviewäußerungen über Cum-Ex-Komplex, AfP 2024, 539-549

VG Berlin v. 18.7.2024 - VG 1 K 437/21, Rechtmäßige Erwähnung einer Tageszeitung im Verfassungsschutzbericht, AfP 2024, 550-559

Buchbesprechungen

Feldmann, Thorsten, Soehring/Hoene, Presserecht, AfP 2024, 559-560

Herausgegeben von Prof. Dr. Christian Berger, Leipzig; Dr. Ulf Brühann, Brüssel; Prof. Dr. Emanuel H. Burkhardt, Stuttgart; Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain, Köln; RAin Dr. Verena Hoene, LL.M., Köln; RA Gernot Lehr, Bonn; Richter am BGH Dr. Christian Löffler, Karlsruhe; RA Prof. Dr. Roger Mann, Hamburg; Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Köln; RA Dr. Jörg Soehring, LL.M., Hamburg; Prof. Dr. Christian von Coelln, Köln; Richterin am BGH Vera von Pentz, Karlsruhe; RA Georg Wallraf, Kerpen; RA Prof. Dr. Johannes Weberling, Berlin

Unter Mitwirkung von RA Dr. Stefan Engels, Hamburg; RA Dominik Eickemeier, Köln; Dr. Thomas Haug, LL.M., Frankfurt/M.; Dr. Ruben A. Hofmann, Köln; RA Dr. Martin Jäger, Düsseldorf; RA Prof. Dr. Reinhard Ricker, Frankfurt/M.; RA Dr. Michael Stulz-Herrnstadt, Hamburg; RA Dr. Jörg Witting, Düsseldorf

RAin Stefanie Fuchs-Galilea, LL.M. (verantwortliche Redakteurin)

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