medstra Zeitschrift für Medizinstrafrecht

 Die Zeitschrift in der Schnittmenge von Strafrecht und Medizinrecht!

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• Alle wichtigen Entwicklungen in den einschlägigen Themenbereichen
• Gebündelte Informationen, von der Fachredaktion aus den relevanten Quellen zusammengetragen und strafrechtsspezifisch aufbereitet
• Regelmäßige, zuverlässige und umfassende Informationen über alle Themen des Medizinstrafrechts
• Besonderer Schwerpunkt im Medizinwirtschaftsstrafrecht einschließlich der medizinrechtlichen Compliance
• Hochkarätiges Herausgeberteam aus Wissenschaft, Anwaltschaft, Justiz, Verwaltung und Ärzteschaft garantiert höchste inhaltliche Qualität
• Online-Archiv ab 2015

Besonders im Fokus:

• Abrechnungsbetrug
• Klassisches Arztstrafrecht
• Korruption im Gesundheitswesen
• Sterbehilfe
• Reproduktionsmedizin
• Folgen der Corona-Krise

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Heft 2/2025

medstra-statement

Jansen, Scarlett, Leihmutterschaft legalisieren!, medstra 2025, 69-71

Beiträge

Bogner, Léon / Lochmann, Moritz / Zeyher, Lukas, Kein Freibrief: Zur überschaubaren Bedeutung von § 2a NotSanG für die Patientenversorgung durch Notfallsanitäter, medstra 2025, 71-80

Die nichtärztliche Notfallrettung wurde in jüngerer Vergangenheit mehrfach mit Änderungen der Rechtslage konfrontiert. Nachdem der Gesetzgeber zum 1.1.2014 erstmals das Berufsbild “Notfallsanitäter“ gesetzlich ausgestaltete, schuf er im März 2021 mit § 2a NotSanG eine eigenständige Heilkundebefugnis für Notfallsanitäter, deren Auslegung im Einzelnen Schwierigkeiten bereitet. Eine Entscheidung des VGH München im einstweiligen Rechtsschutz, die den Widerruf einer Delegation ärztlicher Maßnahmen auf Notfallsanitäter betraf, hat die berufspolitische Diskussion deutlich verkompliziert.

Burgert, Vincent / Krötz, Eva Maria / Veljovic, Miguel, Anwendungsbeobachtungen im Lichte der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gem. § 299a StGB, medstra 2025, 80-87

Der Beitrag adressiert das strafrechtliche Risiko von Ärzten sowie anderer Angehöriger der Heilberufe im Kontext der Durchführung von Anwendungsbeobachtungen. Dabei wird insbesondere das Angemessenheitskriterium des § 67 Abs. 6 AMG bei der Vereinbarung etwaiger Entschädigungsleistungen in den Blick genommen und das Spannungsverhältnis zwischen Straf- und Medizinrecht näher beleuchtet.

Marcante Kruska, Simão / Valerius, Brian, Künstliche Intelligenz zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug, medstra 2025, 87-95

Die Medizin zählt zu denjenigen Bereichen, bei denen der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) einen hohen Nutzen verspricht. Zu denken ist nur an die Befundung u.a. von CT- oder MRT-Aufnahmen mit Hilfe von Bilderkennungssystemen, an die algorithmengestützte Überwachung der Vitalwerte von Patientinnen und Patienten während Operationen oder auch an die Optimierung des Managements von Daten und Abläufen in ärztlichen Praxen und Kliniken. Die besonderen Fähigkeiten von KI-Systemen, auch große Datenmengen zügig zu verarbeiten und zu analysieren sowie hierin zugleich Muster und Zusammenhänge zu erkennen, könnten aber ebenso herangezogen werden, um ärztliche Abrechnungen zu überprüfen. Der folgende Beitrag fasst die derzeit praktizierte Vorgehensweise zusammen und untersucht sodann die Herausforderungen, die es bei dem Einsatz von KI-Systemen zur Aufdeckung von Abrechnungsbetrügereien in Zukunft zu bewältigen gilt.

Tagungsberichte

Geiger, Marco / Wittemeier, Dennis, Tagungsbericht zum 15. Düsseldorfer Medizinstrafrechtstag 2024, medstra 2025, 96-101

Rechtsprechung

EGMR (GK), Pindo Mulla v Spanien v. 17.9.2024 - Nr. 15541/20, Privatautonomie, Selbstbestimmung und Ermittlung des Patientenwillens in medizinischen Notlagen, medstra 2025, 101-122

BVerfG v. 19.9.2024 - 2 BvR 350/21, Klageerzwingungsverfahren; Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses, medstra 2025, 122-125

BGH v. 2.10.2024 - 1 StR 156/24, Vorwurf des Abrechnungsbetruges gegen Laborarzt (Vereinsgründung), medstra 2025, 125-129

OVG Lüneburg v. 22.5.2024 - 8 LB 101/23, Durchbrechung des Verwertungsverbotes bzgl. BZRG-Eintrag im Approbationsverfahren, medstra 2025, 129-136

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BVerfG

BVerfG v. 26.11.2024 - 1 BvL 1/24, Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig, medstra 2025, R2

BGH

BGH v. 18.12.2024 - 3 StR 292/24, Verurteilung von zwei Lehrkräften nach Tod einer Schülerin auf einer Studienfahrt rechtskräftig, medstra 2025, R2

BGH v. 4.12.2024 - 5 StR 498/23, BGH entscheidet über Revisionen der Angeklagten gegen Urteil des LG Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen, medstra 2025, R2-R3

BGH v. 3.12.2024 - 5 StR 512/24, Urteil des LG Bremen gegen 44 Jahre alten Altenpfleger rechtskräftig, medstra 2025, R3

BSG

BSG v. 19.12.2024 - B 1 KR 16/23 R u.a., Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten, medstra 2025, R3-R4

VG Mainz

VG Mainz v. 18.12.2024 - 4 L 686/24.MZ, Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Behandlung eines verstorbenen Patienten, medstra 2025, R4

Aktuelle Nachrichten

Gesetzentwurf zum Schwangerschaftsabbruch gescheitert, medstra 2025, R4-R5

Weniger Schwangerschaftsabbrüche zwischen Juli und September 2024 als im Vorjahresquartal, medstra 2025, R5

Telemedizinberatung zu Schwangerschaftsabbrüchen bleibt in Bayern tabu, medstra 2025, R5-R6

Neuer Anlauf zur Widerspruchslösung bei der Organspende in der nächsten Legislaturperiode geplant, medstra 2025, R6

Bundesregierung beschließt Gewaltschutzstrategie, medstra 2025, R6

Konflikt zwischen Kroatien und der Europäischen Staatsanwaltschaft, medstra 2025, R6-R7

Gesundheitssystem schlecht auf Krisenfälle vorbereitet, medstra 2025, R7

Aktuelles aus der Drogenpolitik: Gefahr durch Ecstasy, Konsum-Trends, Drug-Checking und Cannabis-Legalisierung, medstra 2025, R7-R8

Studie zeigt Informationsdefizite beim Thema Suizidassistenz, medstra 2025, R8

Testphase für die elektronische Patientenakte begonnen, medstra 2025, R8

Erste Schritte zur Umsetzung der Krankenhausreform, medstra 2025, R9

KI als Herausforderung für das Wohlbefinden der Menschen, medstra 2025, R9

Verdacht gegen Berliner Palliativmediziner weitet sich aus, medstra 2025, R9

Klinikpersonal attackiert – angeklagte Brüder gestehen, medstra 2025, R9-R10

Rechtsprechungsvorschau

Einschmuggeln von Substitutionsmitteln in JVA; Erlaubnistatbestandsirrtum, medstra 2025, R10

Vorwurf des Abrechnungsbetrugs im Rettungsdienst bei nicht eindeutiger Rechtslage, medstra 2025, R10

Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges; vollständige Spiegelung der Patientendaten, medstra 2025, R10

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte, medstra 2025, R10

Herausgeber und Redaktion: Prof. Dr. Karsten Gaede; Prof. Dr. Michael Lindemann; Prof. Dr. Michael Tsambikakis.

Herausgeber: Gabriele Cirener; Prof. Dr. Thomas Clemens; Prof. Dr. Gunnar Duttge; Richard Findl; Prof. Dr. Thomas Fischer; Prof. Dr. Helmut Frister; Prof. Dr. Wolfram Höfling; Prof. Dr. Scarlett Jansen; Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery; Dr. Rolf Raum; Prof. Dr. Henning Rosenau; Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski; Prof. Dr. Frank Saliger; Prof. Dr. Karsten Scholz; Dr. Gernot Steinhilper; Prof. Dr. Dr. Klaus Ulsenheimer.