medstra Zeitschrift für Medizinstrafrecht

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• Besonderer Schwerpunkt im Medizinwirtschaftsstrafrecht einschließlich der medizinrechtlichen Compliance
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Besonders im Fokus:

• Abrechnungsbetrug
• Klassisches Arztstrafrecht
• Korruption im Gesundheitswesen
• Sterbehilfe
• Reproduktionsmedizin
• Folgen der Corona-Krise

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Heft 4/2024

medstra-statement

Gaede, Karsten, Bewegung im Sozialrecht bei Vorfragen des Abrechnungsbetruges?!, medstra 2024, 205-207

Beiträge

Jansen, Scarlett, Der Wettbewerbsschutz im Gesundheitswesen, medstra 2024, 207-215

Mit §§ 299a, b StGB hat der Gesetzgeber sich für einen Schutz des Gesundheitswesens entschieden. Der Beitrag geht der Frage nach, ob dieser Schutz angemessen erfolgt. Eine Bestandsaufnahme zeigt, dass es nur wenige Verurteilungen gab, aber präventive Wirkungen wahrscheinlich sind. Insgesamt ergibt sich aus der Perspektive eines Wettbewerbsschutzes kaum Änderungsbedarf, weil die meisten Tatbestandsmerkmale einer rechtsgutsorientierten Auslegung zugänglich sind. So sind keine Lücken darin zu erblicken, dass Entscheidungen in Monopolsituationen, Wettbewerb zwischen Patienten um best- oder schnellstmögliche Behandlung und die Verordnung nicht indizierter Mittel nicht erfasst sind. Eine sachgerechte Begrenzung des Wettbewerbsschutzes besteht in der Erfassung nur bestimmter Korruptionsformen. Auch das heilberufliche Referenzverhalten, mit dem die Unrechtsvereinbarung beschränkt wird, steht einem wirksamen Wettbewerbsschutz – mit Ausnahme des faktischen Ausschlusses von Apothekern – nicht entgegen.

Rettenmaier, Felix / Schlegel, Thomas / Wohlert, Lisa, Strafbarkeitslücken zu Lasten niedergelassener Ärzte?, medstra 2024, 215-220

Investitionskosten der Krankenhäuser werden auf Grundlage des Krankenhausfinanzierungsgesetzes staatlich gefördert. Voraussetzung ist die Verwendung der Fördermittel im stationären Bereich. Tatsächlich kommt es vor, dass Förderungen auch dazu eingesetzt werden, vertragsärztliche ambulante Leistungen zu erbringen. Dies beeinträchtigt nicht nur den Wettbewerb zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten/ambulanten Einrichtungen, sondern wirft die Frage auf, ob die missbräuchliche Verwendung der Förderungen als Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB strafbar ist. Dies ist insbesondere auch im Rahmen der Inaussichtstellung der möglichen “Umwidmung“ eines Krankenhauses in ein ambulantes Zentrum im Rahmen der aktuell diskutierten Krankenhausreform von Bedeutung.

Diebel, Justine / Wenglarczyk, Fynn, Medizinisches Cannabis per Mausklick? – Strafbarkeitsrisiken telemedizinischer Verschreibung von Cannabis, medstra 2024, 220-227

Der Beitrag gibt einen Überblick über den Rechtsrahmen für die Verschreibung von medizinischem Cannabis und die Strafbarkeitsrisiken für Ärzte und Patienten nach der neuen Rechtslage des MedCanG. Dabei legt er einen Schwerpunkt auf die sog. telemedizinische Fernbehandlung. Diese ist einfach erklärt: Statt des Besuchs einer Arztpraxis finden Untersuchung, Anamnese und Indikationsstellung virtuell, etwa per Videotelefonie, statt. Der Beitrag beschäftigt sich ausschließlich mit der privatärztlichen Verschreibung. Die Anforderungen an die kassenärztliche Verschreibung bzw. die sozialrechtlichen Voraussetzungen für eine Kostenübernahme richten sich – auch nach der neuen Gesetzeslage – weiterhin nach § 31 Abs. 6 SGB V. Insoweit gelten die hohen Hürden fort.

Lorenz, Henning / Stein, Selena, Gefährliche Werkzeuge und Ärzte – Neue Entwicklungen in alter Rechtsprechung, medstra 2024, 227-231

Bereits seit weit mehr als einem Jahrhundert behandelt die höchstrichterliche Rechtsprechung ärztliche Heileingriffe unabhängig von ihrer medizinischen Indikation und fachgerechten Durchführung als tatbestandliche Körperverletzung. Gefährliche Werkzeuge sollten medizinische Instrumente danach jedoch bislang nicht sein. Der 4. Strafsenat leitet nunmehr eine Abkehr von dieser inkonsequenten Linie des BGH ein.

Heinz, Jona, Das AntiDopG in der Theorie und Praxis, medstra 2024, 231-233

Der ehemalige Tour de France Sieger Jan Ullrich hat sich nach Jahren des Schweigens nun erstmals konkret zu den lang anhaltenden Dopingvorwürfen geäußert. Dabei erwähnt er auch das Anti-Doping Gesetz, welches seiner Meinung nach zu dem “Kampf gegen Doping“ beitragen würde. Dies gibt Anlass, den Aufbau und die praktische Bedeutsamkeit der von Ullrich benannten Normen des Anti-Doping-Gesetzes zu analysieren.

Tagungsberichte

Krüger, Jessica, Arzt – Patient – Gesellschaft, medstra 2024, 233-235

Literaturübersicht

Krüger, Jessica, Beitragsübersicht Medizinstrafrecht – Oktober bis Dezember 2023, medstra 2024, 235-236

Rechtsprechung

BGH v. 10.10.2023 - 2 ARs 166/21 u.a., Nichtbescheidung querulatorischer Eingaben, medstra 2024, 236-237

BGH v. 19.12.2023 - 4 StR 325/23, Münchhausen-Stellvertreter-Symptom; chirurgische Instrumente als gefährliche Werkzeuge, medstra 2024, 237-242

BGH v. 20.2.2024 - 2 StR 468/22, Aufhebung der Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten “Anästhesistin“ wegen Mordes und versuchten Mordes, medstra 2024, 242-248

BVerwG v. 7.11.2023 - 3 C 9.22, Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung, medstra 2024, 248-255

OLG Hamm v. 5.10.2023 - 1 ORs 27/23, Anforderungen an eine Rechtfertigung des Besitzes von Cannabis gem. § 34 StGB, medstra 2024, 256-260

OLG Rostock v. 13.10.2023 - 5 U 186/21, Schadensersatzklage eines Apothekers gegen Apothekenhelferin, Arzthelferin und Endokrinologen wegen der Abrechnung gefälschter Rezepte, medstra 2024, 260-269

LG Berlin v. 15.8.2023 - 599 StVK 107/23 Vollz, Umgang mit zahnmedizinischem Notfall im Maßregelvollzug, medstra 2024, 269-271

LG Nürnberg-Fürth v. 9.4.2024 - 12 KLs 112 Js 10426/22, Computerbetrug durch Verwendung unrichtiger Daten, medstra 2024, 271-272

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BGH

BGH v. 17.4.2024 - 1 StR 403/23, Teilweise Aufhebung der Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten, medstra 2024, R3

BGH v. 30.4.2024 - 1 StR 423/23, Urteil des LG München II gegen “selbsternannten Schamanen“ rechtskräftig, medstra 2024, R3-R4

BFH

BFH v. 29.2.2024 - VI R 2/22, Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastungen, medstra 2024, R4

OVG Schleswig

OVG Schleswig v. 25.3.2024 - 5 KN 9/21, Erfolgloser Antrag gegen die Abschaffung der Zusatzbezeichnung “Homöopathie“, medstra 2024, R4

LG Berlin I

LG Berlin I v. 8.4.2024 - 540 Ks 2/23, Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft in einem Fall von Sterbehilfe, medstra 2024, R4-R5

SG Hannover

SG Hannover v. 31.1.2024 - S 11 KR 285/19 KH, Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten, medstra 2024, R5

SG Berlin

SG Berlin v. 18.3.2024 - S 4 R 618/21, Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus, medstra 2024, R5-R6

SG Cottbus

SG Cottbus v. 11.4.2024 - S 32 VE 10/23, Verneinung eines Anspruches auf Entschädigung als Impfschadensfall, medstra 2024, R6

Aktuelle Nachrichten

Sachverständige uneins über Gegenmaßnahmen bei Gehsteigbelästigungen, medstra 2024, R6-R7

Lachgas: Lauterbach setzt sich für striktere Regelungen ein – Initiative im Bundesrat, medstra 2024, R7

Länder erwägen Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Krankenhausreform, medstra 2024, R7-R8

Lauterbach plant Neuregelung im Transplantationsgesetz hinsichtlich Nierenspenden, medstra 2024, R8

Bundesregierung legt Formulierungshilfe für Änderung des Cannabisgesetzes vor, medstra 2024, R8

Bundesgesundheitsminister legt Plan zur nationalen Suizidbekämpfung vor – Verbände fordern zügiges Gesetz, medstra 2024, R8-R9

Medizinforschungsgesetz: Zentrale Ethikkommission und vertrauliche Erstattungsbeträge umstritten, medstra 2024, R9

Diskussion um Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern, medstra 2024, R9-R10

Dänemark lockert Abtreibungsgesetz, medstra 2024, R10

Rechtsprechungsvorschau

Abrechnungsbetrug und Bestechung im Zusammenhang mit der Verordnung von Kompressionsstrümpfen, medstra 2024, R10

Sterilisation; Rücktritt vom Versuch der schweren Körperverletzung nach Bemerken eines “error in persona“, medstra 2024, R11

Kein sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses durch “Schamanen“, medstra 2024, R11

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte, medstra 2024, R11

Herausgeber und Redaktion: Prof. Dr. Karsten Gaede; Prof. Dr. Michael Lindemann; Prof. Dr. Michael Tsambikakis.

Herausgeber: Gabriele Cirener; Prof. Dr. Thomas Clemens; Prof. Dr. Gunnar Duttge; Richard Findl; Prof. Dr. Thomas Fischer; Prof. Dr. Helmut Frister; Prof. Dr. Wolfram Höfling; Prof. Dr. Scarlett Jansen; Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery; Dr. Rolf Raum; Prof. Dr. Henning Rosenau; Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski; Prof. Dr. Frank Saliger; Prof. Dr. Karsten Scholz; Dr. Gernot Steinhilper; Prof. Dr. Dr. Klaus Ulsenheimer.