Internationale SteuerRundschau - ISR Zeitschrift für das gesamte Internationale und Europäische Steuerrecht

Die Internationale SteuerRundschau bietet Ihnen als Zeitschrift für Internationales Steuerrecht monatlich alles, was Sie über die aktuelle Rechtsentwicklung und Rechtsprechung in der Steuergestaltungs- und für die Rechtsdurchsetzungs-Beratung wissen müssen.

Die ISR unterstützt Steuerberater und Rechtsberater ebenso wie Praktiker im Unternehmen bei alltäglichen und komplexen grenzüberschreitenden Steuerfragen.

Dabei liegt der Fokus auf ertragsteuerlichen Themen aus dem Deutschen Internationalen Steuerrecht, Rechtsentwicklungen in anderen Staaten werden auch in regelmäßigen Abständen erläutert.

Alle Beiträge sind systematisch folgenden Rubriken zugeordnet:

• Außensteuerrecht
• Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)/OECD
• Europäisches Steuerrecht
• Internationale Steuerplanung/Verrechnungspreise (Transfer Pricing)

Kooperation mit dem „Institut für Internationales Steuerrecht/Institute for Internationale Taxation e.V. (Ifitax)“
Das IFITAX verfolgt das Ziel, das Gespräch zwischen den auf dem Gebiet des Internationalen Steuerrechts tätigen Personen zu fördern und die Zusammenarbeit mit allen im Bereich des Internationalen Steuerrechts tätigen Personen und Institutionen zu pflegen. Die Ziele des Instituts werden u.a. verwirklicht durch die Unterrichtung über die Themenbereiche des Internationalen Steuerrechts im Rahmen gezielter Informationsveranstaltungen und sonstiger Informationsträger sowie die Organisation von Konferenzen sowie von Workshops und Seminaren.

Durch die Kooperation mit dem IFITAX erweitert sich das Spektrum der ISR um weitere wertvolle gegenseitige Anregungen und Beiträge.

Im Print-Abonnement enthalten - Ihre Online-Datenbank zur Zeitschrift
Beziehern der ISR steht im Rahmen ihres (Probe-)Abonnements das Beratermodul ISR, mit folgenden Inhalten, zur Verfügung.

• Archiv der Internationalen SteuerRundschau seit 2012
• Gesetze, Entscheidungen und Verwaltungserlasse im Volltext
• Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat

Nach Abschluss Ihrer Probeabo-Bestellung erhalten Sie neben der Bestellbestätigung eine weitere E-Mail mit Ihren persönlichen Zugangsdaten zu Ihrem Beratermodul in Otto Schmidt online und einen Freischaltcode, mit dem Sie bei Bedarf zwei weitere Nutzer für das Beratermodul freischalten können.

Bestandskunde und Code nicht mehr zur Hand? Dann wenden Sie sich gerne an unseren Kundenservice unter Telefon (0221) 93738-997, E-Mail kundenservice@otto-schmidt.de oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Ihre Otto Schmidt Zeitschriften-App
Lesen Sie Ihre Zeitschrift via App mobil auf Ihrem Smartphone oder Tablet. Laden Sie die App „Otto Schmidt Zeitschriften“ im App-Store oder bei Google play. Anmeldung mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort aus der Datenbank Otto Schmidt online. Eine ausführliche Erläuterung zu allen Funktionen der App erhalten Sie hier im Erklärvideo!

Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 10.

Heft 11/2024

Außensteuerrecht

Aufsätze

Beinert, Stefanie, Zur Auslegung des § 6 AStG, ISR 2024, 357-366

Unternehmerfamilien zeichnen sich durch eine zunehmende Mobilität im Gesellschafterkreis aus. Die steuerrechtlichen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV), die in der Wegzugsteuer liegen, haben daher große Bedeutung. Häufig ist der Wegzug nur temporär, d.h. auf den Verlust des deutschen Besteuerungsrechts folgt nach einer Phase des Nichtbestehens des Besteuerungsrechts die erneute steuerrechtliche Verstrickung der Anteile. Man sollte meinen, dass der Gesetzgeber den Wegzug akzeptiert und den Zuzug attraktiv gestaltet, was aber nicht der Fall ist. Die Vorschrift des § 6 AStG wirft eine ganze Reihe von Auslegungsfragen auf; einigen soll nachfolgend nachgegangen werden.

Europäisches Steuerrecht

Sendke, Thomas, Der Schutz des Berufsgeheimnisses im Steuerverfahren, ISR 2024, 367-378

Das Steuerverfahrensrecht nimmt in der Rechtsprechung des EuGH mittlerweile eine feste Rolle ein. Hierfür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe. Zum einen ist die EU-Amtshilferichtlinie in den vergangenen Jahren kontinuierlich erweitert worden. Dabei regelt das Sekundärrecht längst nicht mehr nur die Zusammenarbeit zwischen den Finanzverwaltungen, sondern erzwingt auch Grundrechtseingriffe durch die mitgliedstaatlichen Gesetzgeber und Steuerbehörden. In den Fokus geraten dabei auch Rechtsanwälte und Steuerberater, die besonderen Verschwiegenheitspflichten unterliegen. Zum anderen haben die Unionsgrundrechte insbesondere im Steuerverfahrensrecht an Bedeutung gewonnen. Der EuGH wird seiner Funktion als Grundrechtsgericht zunehmend auch im Steuerrecht gerecht. Exemplarisch hierfür stehen zwei aktuelle Entscheidungen des Gerichtshofs zum Informationsaustausch auf Ersuchen und zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen, die im Folgenden genauer beleuchtet werden sollen.

Heidecke, Björn / Christen, Anna-Katharina / Pelosi, Daniele, Verlustunternehmen in Benchmarkstudien – Besprechung des Urteils v. 16.7.2024 des Obersten italienischen Gerichtshofs, ISR 2024, 379-382

Die Einbeziehung von Verlustunternehmen in Benchmarkstudien ist ein zentrales Thema in der Verrechnungspreispraxis. Der vorliegende Beitrag untersucht die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung solcher Unternehmen basierend auf den OECD-Verrechnungspreisleitlinien. Ein pauschaler Ausschluss von Verlustunternehmen ist nicht sachgerecht; stattdessen sollte die Vergleichbarkeit im Einzelfall geprüft werden. Ein aktuelles Urteil des Obersten italienischen Gerichtshofs bestätigt diese Sichtweise und unterstreicht die Relevanz einer detaillierten Analyse. Der Artikel bespricht das Urteil und gibt eine Empfehlung zum Umgang mit Verlustunternehmen bei der Erstellung von Benchmarkstudien aus deutscher Verrechnungspreissicht.

Rechtsprechung kompakt

BFH v. 11.7.2024 - VI R 35/21 / Kappelmann, Christian, Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse, ISR 2024, 382-385

Internationale Steuerplanung/Verrechnungspreise

Aufsätze

Dworaczek, Michael / Bickenbach, Daniel, Die Wiederverkaufspreismethode in der Verrechnungspreispraxis – verbreitete Trugschlüsse im Lichte der Rechtslage, ISR 2024, 386-393

In ihrer Verrechnungspreis-Beratungspraxis haben die Verfasser in den letzten Jahren immer wieder die Erfahrung gemacht, dass sich auf Seiten der Finanzverwaltung in Betriebsprüfungen bestimmte Auffassungen zur Wiederverkaufspreismethode hartnäckig halten, die keinerlei Grundlage in den einschlägigen Verrechnungspreisregelungen und -vorgaben sowie BFH-Entscheidungen haben. Im folgenden Beitrag stellen die Autoren hierzu ausgesuchte Themen vor und diskutieren diese in fachlicher Hinsicht.

Redeker, Philipp / von Abel, Viktoria, Viertes Bürokratieentlastungsgesetz – Einführung einer Transaktionsmatrix zur Erleichterung der Dokumentationspraxis von Verrechnungspreisen?, ISR 2024, 394-396

Die vom Bundesrat am 18.10.2024 zugestimmte Fassung eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie – BEG IV; BR-Drucks. 474/24) sieht auch Änderungen des steuerlichen Verfahrensrechts vor. Unter anderem sieht das vierte Bürokratieentlastungsgesetz nun Erleichterungen in der Dokumentationspraxis von Verrechnungspreisen für Unternehmen durch die Einführung einer Transaktionsmatrix und dem Stopp der automatischen Vorlagefristen für sämtliche Verrechnungspreisdokumentationen vor. Dies hat zur Folge, dass die durch das Gesetz zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vom 20.12.2022 mit Geltung für steuerliche Außenprüfungen beginnend ab dem 1.1.2025 eingeführte Vorlagefrist sämtlicher Local Files zu Beginn der steuerlichen Außenprüfung gem. § 90 Abs. 4 AO wieder entfällt und zudem eine Transaktionsmatrix künftige Betriebsprüfungen effizienter gestalten soll. Ob diese verfahrensrechtlichen Änderungen tatsächlich zur erhofften Erleichterung für Finanzverwaltung und Unternehmen führt, bleibt jedoch abzuwarten.

Herausgegeben von StB Prof. Dr. Xaver Ditz, StB Christian Ehlermann, RA/FAStR Prof. Dr. Stephan Eilers, LL.M., MR Dr. Thomas Eisgruber, StB Prof. Dr. Stefan Köhler, Generalanwältin Prof. Dr. Dr. Juliane Kokott, LL.M., MDir a.D. Dr. Rolf Möhlenbrock, RA/FAStR Prof. Dr. Stephan Rasch, Prof. Dr. Ekkehart Reimer, Prof. Dr. Alexander Rust, LL.M., RiBFH Dr. Michael Schwenke.