UmsatzsteuerRundschau - UR Zeitschrift für die gesamte Umsatzsteuerpraxis

In Aufsätzen behandeln namhafte Autoren aktuelle umsatzsteuerrechtliche Probleme fundiert und kritisch, vom UmsatzsteuerForum e.V. veranlasste Diskussionsbeiträge und Beiträge aus der Umsatzsteuerpraxis wirken auf die Rechtsentwicklung ein. Rechtsprechung und Verwaltungsentscheidungen werden – redaktionell aufbereitet – im Volltext dokumentiert. Der inhaltliche Zugang zu Urteilsgründen wird durch Anmerkungen erleichtert.

Das finden Sie alle 2 Wochen in der Umsatzsteuer-Rundschau:

• Wissenschaftlich fundierte und praxisnahe Aufsätze namhafter Autoren sowie kritische meinungsbildende Diskussionen aktueller Gesetzgebungsvorhaben
• Einmal monatlich Umsatzsteuerfälle aus der Praxis mit konkreten Gestaltungstipps
• Dokumentation von Rechtsprechung und Verwaltungsentscheidungen – redaktionell aufbereitet – im Volltext

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Erscheinungsweise:
2 x monatlich am 5. und 20.

Heft 22/2024

Aufsätze

Esteves Gomes, Cristian / von Sanden, Philipp, Die neuen Rechtsprechungsgrundsätze zum Reemtsma-Anspruch, UR 2024, 829-840

Der EuGH setzt mit seinen Urteilen vom 7.9.2023 (C-453/22) in der Rechtssache “Schütte“ und vom 5.9.2024 (C-83/23) in der Rechtssache “H-GmbH“ neue Maßstäbe zum sog. “Reemtsma-Anspruch“ und erweitert somit dessen Anwendungsbereich in der Umsatzsteuer nebst Zinsansprüchen. Beim BFH sind weitere Verfahren anhängig, die das voraussichtlich zementieren werden. Berater sollten daher in der Praxis besonders im Blick haben, wann ein solcher Direktanspruch gegen den Fiskus zugunsten des Steuerpflichtigen in Betracht kommt. Der Beitrag gibt einen umfassenden Überblick über die aktuelle Rechtslage, die bevorstehenden Gerichtsentscheidungen und die Diskussionen zu den Voraussetzungen und Grenzen des “Reemtsma-Anspruchs“ sowie zu damit korrelierenden Rechnungsberichtigungen nach § 14c UStG.

Praxisforum Umsatzsteuer

Schrömbges, Ulrich, EUSt-Recht und VC 42 – Einige Bemerkungen, UR 2024, 841-849

Der Beitrag setzt sich mit dem Grundsatzurteil VII R 10/21 des BFH vom 21.11.2023 zum EUSt-Recht und zum VC 42 unter Berücksichtigung der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung sowie der bisher zu diesem Urteil in der Literatur erschienenen Beiträge kritisch auseinander. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass der BFH entgegen der EuGH-Rechtsprechung in der zollamtlichen Überlassung einer Nicht-Unionsware zum zollrechtlich freien Verkehr gem. Art. 201 UZK einen Einfuhrumsatz und in der Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG einen unselbstständigen Bestandteil dieses Zollverfahrens sieht.

Rechtsprechung

Steuerbare Umsätze

EuGH v. 17.10.2024 - C-60/23, Aufladung von Elektrofahrzeugen – Aufladung mittels einer Vorrichtung, die von einer Gesellschaft bereitgestellt wird und den Zugang zu einem Netz von Ladepunkten verschiedener Betreiber ermöglicht – Übertragung aufgrund von Kommissionverträgen, UR 2024, 849-855

Steuersätze

FG Berlin-Brandenburg v. 18.4.2024 - 5 K 5138/22, Zur Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Zahlen-Sudokus, UR 2024, 855-860

Vorsteuerabzug

EuGH v. 4.10.2024 - C-475/23, Erwerb eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen – Unentgeltliche Zurverfügungstellung des Gegenstands für ein Subunternehmen zur Ausführung von Tätigkeiten zugunsten des Steuerpflichtigen – Versagung des Abzugs der auf den Gegenstand entfallenden Mehrwertsteuer, UR 2024, 860-864

Besteuerung der Kleinunternehmer

EuGH v. 4.10.2024 - C-171/23, Regelung über die Mehrwertsteuerfreigrenze für Kleinunternehmer – Missbräuchliche Praxis durch Gründung einer neuen Gesellschaft, UR 2024, 864-868

Herausgegeben in Verbindung mit dem UmsatzsteuerForum e.V.
Fachbeirat:  RA/StB Prof. Dr. Hans Nieskens · Prof. Dr. Markus Achatz · Prof. Dr. Joachim Englisch · PräsLfSt Dipl.-Fw. Stephan Filtzinger · Richter am FG Dr. Martin Kemper · RA/FAStR/WP/StB Dirk Rose · RAin Regine Schluckebier · StB Dipl.-Fw. M.B.L. Jürgen Scholz · RiBFH Andreas Treiber · MinDirig. a.D. Werner Widmann