medstra Zeitschrift für Medizinstrafrecht

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• Gebündelte Informationen, von der Fachredaktion aus den relevanten Quellen zusammengetragen und strafrechtsspezifisch aufbereitet
• Regelmäßige, zuverlässige und umfassende Informationen über alle Themen des Medizinstrafrechts
• Besonderer Schwerpunkt im Medizinwirtschaftsstrafrecht einschließlich der medizinrechtlichen Compliance
• Hochkarätiges Herausgeberteam aus Wissenschaft, Anwaltschaft, Justiz, Verwaltung und Ärzteschaft garantiert höchste inhaltliche Qualität
• Online-Archiv ab 2015

Besonders im Fokus:

• Abrechnungsbetrug
• Klassisches Arztstrafrecht
• Korruption im Gesundheitswesen
• Sterbehilfe
• Reproduktionsmedizin
• Folgen der Corona-Krise

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Heft 6/2024

medstra-statement

Oğlakcıoğlu, Mustafa T. / Sobota, Sebastian, Drogengesetzgebung und Gesundheitspolitik im Schatten des CanG, medstra 2024, 341-343

Beiträge

Kraatz, Erik, Kiffen auf Rezept 2.0 – Ein Überblick über das neue Medizinal-Cannabisgesetz, medstra 2024, 343-351

Die Verordnung von Cannabis durch einen Arzt zu Behandlungszwecken war bislang nach § 13 BtMG nur unter strengen Voraussetzungen möglich, die der Einordnung von Cannabis als Betäubungsmittel und der damit verbundenen Gefährdungseinstufung Rechnung trugen. Mit dem auf einer geänderten Risikobewertung beruhenden “Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz)“ hat der Gesetzgeber zum 1.4.2024 nicht nur viel beachtete neue Regelungen zum Konsumcannabis geschaffen, sondern ein wenig im Schatten mit dem neuen “Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken (Medizinal-Cannabisgesetz)“ auch neue Regelungen im Umgang mit Medizinalcannabis. Der vorliegende Beitrag vermittelt einen Überblick über diese Neuregelungen und untersucht, wie weit die gepriesene Legalisierung von (Medizinal-)Cannabis reicht.

Scholz, Karsten, Die Entwicklung des Berufs- und Vertragsarztrechts 2023/2024, medstra 2024, 351-362

Der Beitrag berichtet über die Entwicklung des Berufs- und Vertragsarztrechts mit dem Schwerpunkt auf die zweite Jahreshälfte 2023 und das erste Halbjahr 2024, soweit die Rechtsentwicklung und die einschlägige Judikatur Bedeutung für das Medizinstrafrecht haben. Die Gliederung greift wie in den Vorjahren auf die Abschnitte des StGB zurück und unternimmt damit den Versuch, berufs- und sozialversicherungsrechtliche Entwicklungen mit denjenigen Straftatbeständen zusammenzuführen, für die sie relevant sind.

Corsten, Johannes / Rudolf, Caroline, Rechtsfolgen ärztlicher Straftaten, medstra 2024, 363-368

Ärzte sehen sich kraft ihrer Tätigkeit und ihrer Stellung regelmäßig mit dem Risiko konfrontiert, zu Beschuldigten eines Strafverfahrens zu werden. Der vorliegende Beitrag bietet einen Überblick über die strafrechtlichen, insbesondere aber auch über die außerstrafrechtlichen Folgen ärztlicher Straftaten. So werden neben den Rechtsfolgen des StGB vor allem die berufs- und disziplinarrechtlichen Folgen dargestellt, die sich an ärztliches Fehlverhalten anschließen.

Wölfel, Svenja, Der strafrechtliche Schutz des Selbstbestimmungsrechts bei der medizinisch assistierten Reproduktion – Zur Strafbarkeit des sog. “fertility fraud“ nach deutschem Recht, medstra 2024, 368-374

Anlässlich zahlreicher aktueller Beispielsfälle stellt der Beitrag die Rechtslage zur Strafbarkeit des sog. “fertility fraud“ dar. Ist es nach deutschem Recht de lege lata strafbar, als Arzt bei einer heterologen Insemination vereinbarungswidrig eigenes Sperma zu verwenden? Zur Beantwortung dieser Frage wird zunächst herausgearbeitet, welches Rechtsgut bzw. welche Rechtsgüter durch den sog. “fertility fraud“ eigentlich verletzt werden, um sodann auf den strafrechtlichen Schutz dieser Rechtsgüter näher einzugehen. Der dargestellte Fall zeigt, dass das Selbstbestimmungsrecht in der Reproduktionsmedizin differenziert betrachtet werden sollte und dem geltenden Strafrecht diese Differenzierung bereits de lege lata entnommen werden kann.

Literaturübersicht

Krüger, Jessica, Beitragsübersicht Medizinstrafrecht – April bis Juni 2024, medstra 2024, 374-376

Rechtsprechung

BGH v. 17.4.2024 - 1 StR 403/23, Sterilisation; Rücktritt vom Versuch der schweren Körperverletzung nach Bemerken eines “error in persona“, medstra 2024, 377-380

BGH v. 26.3.2024 - 4 StR 416/23, Berufsverbot nach sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses, medstra 2024, 380-381

BGH v. 30.4.2024 - 1 StR 423/23, Kein sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses durch “Schamanen“, medstra 2024, 381-385

BGH v. 29.5.2024 - 4 StR 138/22, Eigenmächtige Änderung des Therapieziels durch behandelnden Oberarzt; Verabreichung eines Kaliumchloridbolus, medstra 2024, 385-392

BGH v. 6.6.2024 - 2 ARs 85/24, 2 ARs 231/23, Ausschließung eines Verteidigers wegen des Verdachts der Tatbeteiligung (Vorwurf des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse), medstra 2024, 393-394

BayObLG v. 29.1.2024 - 203 StObWs 551/23, Anforderungen an die Wahrung des rechtlichen Gehörs und Voraussetzungen einer Substitution in der Justizvollzugsanstalt, medstra 2024, 394-398

VGH München v. 22.3.2024 - 21 ZB 20.2245, Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis; Abrechnungsbetrug, medstra 2024, 399-401

OLG Karlsruhe v. 10.4.2024 - 1 Ws 80/24, Betrug durch Abrechnung nur zum Teil erbrachter Corona-Schutzimpfungen; Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts, medstra 2024, 401-405

OLG Celle v. 16.5.2024 - 1 Ws 131/24 (MVollz), Zwangsbehandlung; Weigerung des Patienten aufgrund bekannter Nebenwirkungen, medstra 2024, 405-408

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BVerfG

BVerfG v. 21.8.2024 - 1 BvR 2106/22, Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos, medstra 2024, R2

BGH

BGH v. 29.5.2024 - 4 StR 138/22 und 4 StR 10/23, Aufhebung der Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags und Bestätigung einer weiteren Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen, medstra 2024, R3

BSG

BSG v. 28.8.2024 - B 1 KR 28/23 R, Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich, medstra 2024, R3

LSG Hessen

LSG Hessen v. 25.7.2024 - L 1 KR 193/22, Männerbrüste sind keine Krankheit – Krankenkasse muss Kosten für Brustverkleinerung nicht tragen, medstra 2024, R3-R4

LSG Niedersachsen-Bremen

LSG Niedersachsen-Bremen v. 29.7.2024 - L 16 KR 582/22, Keine Verpflichtung der GKV zur Kostenerstattung für Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik, medstra 2024, R4

LSG Niedersachsen-Bremen v. 22.8.2024 - L 16 KR 426/23, Altersdiskriminierung in der Sexualmedizin?, medstra 2024, R4

SG Berlin

SG Berlin v. 19.2.2024 - S 143 KR 853/22, Kein Honorar für falschen Psychotherapeuten trotz Zufriedenheit der Patienten, medstra 2024, R4-R5

LG Koblenz

LG Koblenz v. 29.5.2024 - 3 O 46/23, Kein Anspruch eines Arztes gegen den Betreiber eines Online-Portals auf Löschung einer negativen Bewertung seiner Praxis, medstra 2024, R5-R6

Aktuelle Nachrichten

Gehsteigbelästigung wird Ordnungswidrigkeit, medstra 2024, R6

Bundestag beschließt umstrittene Krankenhausreform – Länder wollen Vermittlungsausschuss anrufen, medstra 2024, R6-R7

Union fordert anonymes Melderegister für besonders schwere Behandlungsfehler, medstra 2024, R7

Grüne plädieren für Straffreiheit bei frühem Schwangerschaftsabbruch in dieser Legislaturperiode, medstra 2024, R7

Keine Einigung über Corona-Aufarbeitung in der Ampel, medstra 2024, R7

FDP sorgt mit Positionspapier zur Organspende nach Herz-Kreislauf-Stillstand für Aufregung, medstra 2024, R7-R8

Strafverschärfungen bei Angriffen auf Rettungskräfte im Bundestag beraten, medstra 2024, R8

Vermehrte Angriffe gegen Pflegekräfte und Ärzte verzeichnet, medstra 2024, R8

Schleppender Start für Cannabisanbauvereine, medstra 2024, R8

Mediziner fordern mehr Suizidprävention, medstra 2024, R9

Ministerium zahlte in Pandemie Millionensumme für nicht gelieferte Beatmungsgeräte, medstra 2024, R9

Bundesregierung lehnt viele Forderungen der Länder zur Notfallreform ab, medstra 2024, R9

Norwegens Regierung will Abtreibungen bis zur 18. Schwangerschaftswoche erlauben, medstra 2024, R9-R10

Italien verbietet die Inanspruchnahme von Leihmüttern im Ausland, medstra 2024, R10

Rechtsprechungsvorschau

Anwendbarkeit der Gebührenordnung für Ärzte für ambulante Leistungen eines Krankenhausträgers, medstra 2024, R10

Fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (Export pentobarbitalhaltiger Medizinprodukte ohne Ausfuhrgenehmigung des BAFA; Fehlen eines wirksamen Export-Kontrollsystems), medstra 2024, R10

Durchbrechung des Verwertungsverbotes bzgl. BZRG-Eintrag im Approbationsverfahren, medstra 2024, R10

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte, medstra 2024, R11

Herausgeber und Redaktion: Prof. Dr. Karsten Gaede; Prof. Dr. Michael Lindemann; Prof. Dr. Michael Tsambikakis.

Herausgeber: Gabriele Cirener; Prof. Dr. Thomas Clemens; Prof. Dr. Gunnar Duttge; Richard Findl; Prof. Dr. Thomas Fischer; Prof. Dr. Helmut Frister; Prof. Dr. Wolfram Höfling; Prof. Dr. Scarlett Jansen; Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery; Dr. Rolf Raum; Prof. Dr. Henning Rosenau; Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski; Prof. Dr. Frank Saliger; Prof. Dr. Karsten Scholz; Dr. Gernot Steinhilper; Prof. Dr. Dr. Klaus Ulsenheimer.