wistra Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht

wistra informiert mit praxisbezogenen Beiträgen und wissenschaftlich fundierten Aufsätzen über alle rechtlichen Probleme des Wirtschaftsstrafrechts und Steuerstrafrechts einschließlich seiner internationalen Bezüge und über das einschlägige Verfahrensrecht.

• Wissenschaftlich fundierte Beiträge für Theorie und Praxis 

• Alle wichtigen Gerichtsentscheidungen im Volltext 

• Urteilsanmerkungen 

• Aktuelle Gesetzesvorhaben und parlamentarische Aktivitäten 

• Online-Archiv ab 2003

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Heft 11/2024

Beiträge

Rolletschke, Stefan, Der Steuervorteil “unzutreffende Gewinnfeststellung“ im Spiegel der BGH-Rechtsprechung, wistra 2024, 441-445

Der BGH hat im Jahr 2008 die unzutreffende Gewinnfeststellung als Steuervorteil i.S.d. § 370 AO eingeordnet (1 StR 322/08, wistra 2009, 114). Der Beitrag problematisiert die sich daraus ergebende weitere Rechtsprechung hierzu. Der ursprüngliche Beschluss könnte zwar zu einer sachgerechten Lösung des seinerzeitigen Einzelfalls geführt haben. Die Vielfalt der Vorteile, die nach der im Jahre 2008 geprägten Definition als steuerliche Vorteile i.S.d. § 370 Abs. 4 S. 1 AO gelten, mache stringente Lösungen aber (fast) unmöglich. Dies zeige auch ein aktuelles BGH-Urteil (1 StR 218/23, wistra 2024, 380), dessen Rechtsgrundätze z.B. bei einer Publikumsgesellschaft unanwendbar sind.

Nippen, Damien, Die Berücksichtigung von “Strafschadensersatz“ bei der Strafzumessung, wistra 2024, 445-449

Der Beitrag behandelt die Frage, wie Schadensersatzleistungen des Täters bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. Er trifft eine Unterscheidung zwischen Schadensersatzansprüchen, die nur dem materiellen Ausgleich des Geschädigten dienen, und Schadensersatzansprüchen, die auch Genugtuung bezwecken. Letztere enthalten punitive Elemente und sind daher bei der Strafzumessung stärker zu berücksichtigen.

Mahlmann, Sabine, Verwendung von Rechenwerken des Unternehmens für das Wirtschaftsstrafverfahren, wistra 2024, 450-456

Die Verfasserin erörtert ausgewählte, für das Wirtschaftsstrafverfahren besonders beweiserhebliche Rechenwerke wie z.B. Planungsrechnungen bei Insolvenzdelikten, mit dem Ziel, den Strafverfolgungsbehörden die tatbestandsorientierte Relevanz der in Unternehmen vorgehaltenen und für das Strafverfahren belastbaren Rechnungslegung aufzuzeigen und die erfahrungsgemäß nicht unerheblichen Risiken einer fehlgeleiteten Strafverfolgung aufgrund unzureichender betriebswirtschaftlicher Kenntnisse zu reduzieren.

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Rüschendorf, Jonathan, Internationales Wirtschaftsstrafrecht, wistra 2024, 456-458

Rechtsprechung

Europäischer Gerichtshof

EuGH v. 21.12.2023 - C-281/22, Richterliche Genehmigung einer zugewiesenen Ermittlungsmaßnahme, wistra 2024, 459-460

Bundesgerichtshof

BGH v. 6.2.2024 - 1 StR 348/23, Wertbestimmung bei Einziehung von Gold, wistra 2024, 460-461

BGH v. 12.3.2024 - 4 StR 173/23, Einziehung und Zahlung durch eine D&O-Versicherung, wistra 2024, 462-464

BGH v. 18.6.2024 - 4 StR 450/23, Konkretisierungsanforderungen an Einziehungsgegenstände, wistra 2024, 464-466

BGH v. 20.3.2024 - 3 StR 58/24, Einbeziehung eines Urteils nach Jugendstrafrecht und Einziehungsentscheidung, wistra 2024, 466

BGH v. 13.3.2024 - 2 StR 119/23, Betrug gegenüber privater Krankenversicherung, wistra 2024, 466-468

BGH v. 14.3.2024 - 2 StR 192/23, Nutzung eines fremden eBay-Kontos, wistra 2024, 468-470

BGH v. 7.3.2024 - 1 StR 472/23, Umsatzsteuerhinterziehung bei Kommissionsgeschäften, wistra 2024, 470-471

BGH v. 12.6.2024 - 1 StR 416/23, Anforderungen an die Feststellungen zum Veräußerungsgewinn, wistra 2024, 471-472

BGH v. 8.5.2024 - 1 StR 464/23, Kausaler und finaler Vermögensvorteil bei gewerbsmäßigem “Schleusen“, wistra 2024, 473-475

BGH v. 6.3.2024 - 1 StR 308/23, Gesonderte Geldbuße für jede rechtlich selbstständige Anknüpfungstat, wistra 2024, 475-479

BGH v. 27.3.2024 - 2 StR 382/23, Beteiligung am Selbstleseverfahren, wistra 2024, 479

Andere Gerichte

LG Nürnberg-Fürth v. 25.4.2024 - 18 KLs 502 Js 2487/21, Gewerbeanmeldung und Kontoeröffnung durch Strohleute, wistra 2024, 479-484

Rechtsprechungsvorschau

BGH: Gesamtstrafenbildung bei Insolvenzverschleppung, wistra 2024, R3

BGH: Vermögensnachteil bei Schmiergeldzahlung, wistra 2024, R3

BGH: Tateinheit bei Steuerhinterziehung, wistra 2024, R3

BGH: Revisionseinlegung per beA durch Kanzleimitarbeiter, wistra 2024, R3

OLG Köln: Einwendungen der Finanzbehörden im Vollstreckungsverfahren, wistra 2024, R3

LG Amberg: Sicherungsbedürfnis und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim Vermögensarrest, wistra 2024, R3

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BGH

Schätzung des merkantilen Minderwerts ohne Umsatzsteueranteil, wistra 2024, R4

Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe “hautfreundlich“ unzulässig, wistra 2024, R4-R5

BFH

Keine erweiterte Steuerkürzung im Organkreis beim “Weitervermietungsmodell“, wistra 2024, R5

Keine Relevanz der Unternehmensidentität bei von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts, wistra 2024, R5

Aktuelle Nachrichten

Wegner, Carsten, Aus dem Bundestag und den Landesparlamenten, wistra 2024, R6-R8

Bericht aus der Gesetzgebung

Busch, Markus, Optimierung der Vermögensabschöpfung, wistra 2024, R8-R12

Redaktion: Prof. Dr. Roland Schmitz; Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy

Herausgeber: Dr. Franziska von Freeden; Prof. Dr. Markus Jäger; Prof. Dr. Matthias Jahn; Dr. Matthias Korte; Dr. Manfred Möhrenschlager; Dr. Martina Müller-Ehlen; Prof. Dr. Markus Rübenstahl, Rechtsanwalt; Prof. Dr. Franz Salditt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und Steuerrecht; Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy; Prof. Dr. Roland Schmitz; Prof. Dr. Carsten Wegner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht; Dr. Martin Wulf, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht