AfP - Zeitschrift für das gesamte Medienrecht Archiv für Presserecht

Die Zeitschrift für das gesamte Medienrecht informiert aktuell und kompetent über den gesamten Bereich des Presserechts. Aus wissenschaftlicher und praxisorientierter Sicht werden medien- und kommunikationsrechtliche Entwicklungen in unterschiedlichen Rubriken dargestellt:

• Aufsätze
• EGMR-Rechtsprechung
• Blick nach Brüssel
• Medienkartellrecht
• Nachrichten
• Entscheidungen
• Buchbesprechungen

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Erscheinungsweise:
6 x jährlich zum Monatsende Februar, April, Juni, August, Oktober, Dezember

Heft 2/2025

Aufsätze

von Rosen, Johannes, Die Entwicklung der Haftung des mittelbaren Störers zu einer rechtsgebietsübergreifend einheitlichen Rechtsfigur, AfP 2025, 93-98

Der I., V. und VI. Zivilsenat des BGH haben in den letzten Jahrzehnten zusammengewirkt, um die Haftung des (mittelbaren) Störers zu einer rechtsgebietsübergreifend einheitlichen Rechtsfigur zu entwickeln – wenn auch unter Verwendung unterschiedlicher Terminologie. Zuletzt ist als weiteres Tatbestandsmerkmal der Figur das Erfordernis einer Verhaltenspflichtverletzung des Störers hinzugekommen. Die besprochene Entscheidung des VI. Senats konkretisiert und begrenzt in begrüßenswerter Weise die Verhaltenspflichten von Informanten und Quellen und leistet damit einen Beitrag zur Fortentwicklung der Rechtsfigur.

Braun, Sven, Datenschutz im Reformstaatsvertrag, AfP 2025, 99-104

Der Entwurf des Reformstaatsvertrags v. 25.10.2024 sieht punktuelle Anpassungen im Datenschutzregime der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor. Im Mittelpunkt steht die Zentralisierung der Datenschutzaufsicht beim Rundfunkdatenschutzbeauftragten. Bei digitalen Angeboten wie der gemeinsamen technischen Plattform für digitale Angebote der Rundfunkanstalten sollen Nutzerdaten besser geschützt und gleichzeitig weitereichende auftragsbezogene Möglichkeiten zur Nutzungsanalyse geschaffen werden. Hierbei stehen Anforderungen wie die Verpflichtung zur Datensparsamkeit oder dem sorgsamen Umgang mit Daten nicht immer mit den unionsrechtlichen Vorgaben der DSGVO im Einklang. Dieser Beitrag bewertet die Änderungsvorschläge und gibt Impulse für die künftige Anwendung der Regelungen.

Maurer, Johannes, Die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU – das Ende politisch motivierter SLAPPs?, AfP 2025, 105-108

Die EU hat Anfang des Jahres eine Richtlinie erlassen, die dazu führen soll, dass sog. SLAPPs leichter abgewiesen werden können. Solche SLAPPs wurden in Deutschland jüngst verstärkt aus dem rechtspopulistischen bis rechtsextremen Umfeld erhoben. Dieser Beitrag gibt einen Überblick darüber, ob und wie die europäische Anti-SLAPP-Richtlinie (Anti-SLAPP-RL) diesen rechtsmotivierten SLAPPs ein Ende bereiten wird, und wirft einen Blick auf zivilgesellschaftliche Initiativen und Möglichkeiten des nationalen Gesetzgebers, dem Problem beizukommen.

EGMR-Rechtsprechung

Ramelli, Sebastian, Aserbaidschan: Verweigerung der Erteilung einer Rundfunklizenz, AfP 2025, 108-109

Ramelli, Sebastian, Rumänien: Veröffentlichung und Hosting von Äußerungen auf Facebook-Seite, AfP 2025, 110

Blick nach Brüssel

Eickemeier, Dominik / Rosenau, Lena, Stand: 1.4.2025, AfP 2025, 111-112

Medienkartellrecht

Jäger, Martin, Stand: 1.4.2025, AfP 2025, 112-115

Nachrichten

Libor, Christine, Prüfung des deutschen BNDG durch EGMR, AfP 2025, 115

Fuchs-Galilea, Stefanie, Kantonsgericht Zug: Gewinnherausgabeanspruch nach Persönlichkeitsrechtsverletzung, AfP 2025, 115-116

Libor, Christine, Tarifabschluss zu KI-Nutzung im Film, AfP 2025, 116

Libor, Christine, Forderung nach Ausbaubeschleunigungsgesetz für Telekommunikation, AfP 2025, 116

Libor, Christine, Praxisleitfaden “Drehbuch und KI“, AfP 2025, 117

Libor, Christine, USA: Bestrebung um Aussetzung der EU-Regulierung von Plattformen, AfP 2025, 117

Entscheidungen

EGMR (Vierte Sektion) v. 7.1.2025 - 59180/15, Von Feindseligkeit gegenüber LGBT-Personen motivierter Medienartikel, AfP 2025, 117-122

BGH v. 17.12.2024 - VI ZR 311/23, Keine Verantwortlichkeit der Quelle für persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung, AfP 2025, 122-128

OLG München v. 18.3.2025 - 18 U 4493/22 Pre, Unzulässigkeit des presserechtlichen Informationsschreibens nur bei Opt-out, AfP 2025, 128-130

BayObLG v. 6.3.2025 - 206 StRR 433/24, Keine Strafbarkeit der Aufschrift eines Demonstrationsplakats, AfP 2025, 130-133

OLG Frankfurt v. 4.3.2025 - 16 W 10/25, Prüfpflichten des Hostproviders bzgl. sinngleicher Deepfakes, AfP 2025, 133-140

OLG Nürnberg v. 11.12.2024 - 3 W 2333/24, Herabwürdigende Kritik an Tageszeitung und deren Journalisten in satirisch geprägter Glosse, AfP 2025, 141-145

OLG Bremen v. 25.9.2024 - 2 W 46/24, Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts einer Pressevertreterin, AfP 2025, 145-147

LG Hamburg v. 18.10.2024 - 324 O 438/24, Gegendarstellung mit ausreichendem Entgegnungszusammenhang, AfP 2025, 147-150

VGH BW v. 5.2.2025 - 1 S 164/25, Einladung zu Wahlsendung nach vergleichbarer politischer Relevanz von Parteien, AfP 2025, 150-154

VGH BW v. 12.11.2024 - 1 S 1193/24, Auskunftsanspruch bzgl. Beseitigung eines Kulturdenkmals, AfP 2025, 154-161

OVG NW v. 14.2.2025 - 13 B 105/25, Umfragewerte als Differenzierungskriterium für Beteiligung an Wahlsendung, AfP 2025, 161-164

OVG NW v. 19.11.2024 - 1 B 911/24, Kein Unterlassungsanspruch gegenüber amtlicher Pressemitteilung, AfP 2025, 164-174

OVG Berlin-Bdb. v. 15.11.2024 - OVG 10 S 32/24, Auskunftsanspruch bzgl. Arbeitszeit eines leitenden Ministerialbeamten, AfP 2025, 174-177

VG Mainz v. 13.2.2025 - 4 L 87/25.MZ, Anspruch auf Ausstrahlung eines satirischen Wahlwerbespots, AfP 2025, 177-180

LG Stuttgart v. 13.11.2024 - 53 O 213/23, Zulässigkeit der Nachrichten-App einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt – NEWSZONE, AfP 2025, 180-182

BVerfG v. 15.2.2025 - 2 BvR 230/25, Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen Nichtberücksichtigung in Wahlsendung, AfP 2025, 182

Buchbesprechungen

Degenhart, Christoph, Binder/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, AfP 2025, 182-184