WM - Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht Wertpapiermitteilungen

Die WM informiert wöchentlich aktuell und vollständig über Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, der übrigen obersten Bundesgerichte sowie der Instanzgerichte zum Wirtschaftsrecht und Bankrecht. Sämtliche für die Kreditwirtschaft bedeutsamen Entscheidungen werden in vollem Wortlaut veröffentlicht.

Im Beitragsteil und in Sonderbeilagen erscheinen Aufsätze renommierter Autoren über aktuelle Themen des Wirtschafts- und Bankrechts sowie Rechtsprechungsübersichten. Rezensionen informieren über Neuerscheinungen im Bankrecht und Wirtschaftsrecht. 

Aktuell und ungekürzt

• Rechtsprechung
  Veröffentlichung aller wichtigen Entscheidungen aus dem Wirtschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Praxisrelevant und fundiert

• Beiträge
  Abhandlungen, Diskussionsbeiträge und Sichtweisen namhafter Autoren zu aktuellen Problemstellungen

Ausführlich und informativ

• Rechtsprechungsübersichten
• Dokumentationen
• Rezensionen relevanter Literatur
• Deutsche Rechtspolitik aktuell
• Brüssel aktuell

Auch Online erhältlich

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Erscheinungsweise:
Die WM erscheint wöchentlich samstags.

Heft 28/2024

Beiträge

Wilhelm, Alexander, Zwischen Meilenstein und Bärendienst: Die AGB-Bereichsausnahme für Finanzverträge nach § 310 Abs. 1a BGB n.F. , WM 2024, 1289-1297

Manshausen, Paul, Geistiges Eigentum als Kreditsicherungsmittel , WM 2024, 1298-1306

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH v. 04.04.2024 - I ZR 137/23,, Keine richtlinienkonforme Auslegung der Ausnahmeregelung des § 312 Abs. 6 BGB, nach der die Vorschriften über das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht auf Versicherungsvermittlungsverträge anwendbar sind, bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Versicherungsvermittlungsverträgen dahingehend, dass für sie ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g Abs. 1 BGB besteht, WM 2024, 1306-1310

BGH v. 12.06.2024 - IV ZR 341/22, Zur Wirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren nach einer Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen (hier: § 3a Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 und 2 ARB 2019), WM 2024, 1310-1317

Gesellschaftsrecht

LG München I v. 25.08.2023 - 5 HK O 4013/22, Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Wirksamkeit eines Jahresabschlusses – hier: Nichtigkeit des Jahresabschlusses wegen Verstoßes gegen § 256 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AktG, WM 2024, 1317-1323

Wettbewerbsrecht

BGH v. 05.12.2023 - KZR 101/20, Zu den Voraussetzungen, unter denen dem Betreiber eines Fernwärmenetzes nach Beendigung eines befristeten Gestattungsvertrags ein Anspruch auf Einräumung von Nutzungsrechten an den im Eigentum einer Gemeinde stehenden Wegegrundstücken zustehen kann; zum Anspruch einer Gemeinde gegen den bisherigen Betreiber eines Fernwärmenetzes auf Verschaffung des Eigentums an den in ihren Grundstücken verlegten Leitungen und auf Beseitigung der dadurch verursachten Beeinträchtigung ihres Eigentums, WM 2024, 1323-1333

BGH v. 05.12.2023 - KZR 46/21, Zur Maßgeblichkeit des zugunsten von Abnehmern eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens streitenden Erfahrungssatzes, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, auch für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer oder Mietkäufer an eine Finanzierungsgesellschaft zu entrichtenden Entgelte, soweit diese auf die vollständige Deckung des jeweiligen Anschaffungspreises gerichtet sind, WM 2024, 1333-1339

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell, WM 2024, 1340

Bücherschau

Karl Fitting/Yvonne Trebinger/Wolfgang Linsenmaier/Hanna Schelz/Kristina Schmidt, Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG, WM 2024, 1340

Redaktion:

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