Blogs - Otto Schmidt

04.01.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den steckengebliebenen Bau einer Wohnungseigentumsanlage.

29.12.2024

Anwaltsblog 51/2024: Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für abgerissenen serienmäßigen Heckspoiler

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit der Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für die Beschädigung eines mit einem serienmäßigen Heckspoiler ausgestatteten Fahrzeugs hatte sich der BGH zu befassen (BGH, Urteil vom 21. November 2024 – VII ZR 39/24):

28.12.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Pflichten von Angehörigen anderer Berufsgruppen als Mitglied einer Rechtsanwaltskammer.

22.12.2024

Anwaltsblog 50/2024: Kann widersprüchlicher Sachvortrag zur Verweigerung einer Beweisaufnahme führen?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Ob Widersprüche im Parteivortrag das Gericht berechtigen, Beweisangebote einer Partei unberücksichtigt zu lassen, hatte der BGH (erneut) zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 20. November 2024 – VII ZR 191/23):

20.12.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den Rechtsweg für eine Klage aus abgetretenem Recht.

18.12.2024

Die richtige Formulierung von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln für unternehmensbezogene Verbandstarifverträge

Wolfgang Kleinebrink

Arbeitgeber, die Mitglied eines tarifschließenden Arbeitgeberverbandes sind, wollen häufig alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft gleichbehandeln. Zu diesem Zweck werden in die jeweiligen Arbeitsverträge so genannte Bezugnahmeklauseln aufgenommen, die auf die jeweiligen Tarifverträge verweisen und diese für anwendbar erklären. Die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens kann jedoch dazu führen, dass die tariflichen Leistungen - zumindest vorübergehend - vom jeweiligen Arbeitgeber nicht oder nicht mehr in vollem Umfang erbracht werden können. In diesem Fall schließt der Arbeitgeber bzw. der für das Unternehmen zuständige Arbeitgeberverband mit der zuständigen Gewerkschaft einen sog. Sanierungstarifvertrag ab. In diesen Fällen kann es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten insbesondere fraglich sein, ob bestehende arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auch später abgeschlossene unternehmensbezogene Sanierungstarifverträge erfassen. Ist dies nicht der Fall, kann dies gravierende finanzielle Folgen für das Unternehmen haben.

18.12.2024

OLG Celle: Präklusion im Eilrechtsschutzverfahren

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Das OLG Celle (Urt. v. 4.10.2024 – 5 U 228/24) hat sich zu einer interessanten Streitfrage geäußert, die sich bei Berufungsverfahren im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes stellt. Insoweit ist schon lange umstritten, ob § 531 Abs. 2 ZPO (Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel) auch im Eilrechtsschutz gilt.

15.12.2024

Anwaltsblog 49/2024: Wie schnell muss ein unzuständiges Gericht einen Schriftsatz an das zuständige Gericht weiterleiten?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Unter welchen zeitlichen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass ein bei einem unzuständigen Gericht elektronisch eingereichter Schriftsatz an das zuständige Gericht weitergeleitet wird, hat der BGH präzisiert (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024 – XII ZB 576/23):

14.12.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Verjährung von verhaltenen Ansprüchen.

11.12.2024

BGH: Aufhebung und Zurückverweisung (einmal wieder!)

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Bekanntlich darf ein Berufungsgericht ein Urteil eines erstinstanzlichen Gerichts nicht nur abändern, sondern das Urteil auch aufheben und den Rechtsstreit dann an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen (§ 538 Abs. 2 ZPO). Diese Vorschrift wird von zahlreichen Berufungsgerichten in einer Weise angewendet, die der höchstrichterlichen Rechtsprechung und auch der Absicht des Gesetzgebers diametral widerspricht.

10.12.2024

Einfachere Abrechnung bei Abfindungen – Änderung der Fünftelregelung ab 2025

Detlef Grimm

Die sogenannte Fünftelregelung spielt bei der steuerlichen Behandlung von Abfindungen eine wichtige Rolle. Das Wachstumschancengesetz bewirkt hierzu ab dem 1. Januar 2025 eine wichtige Änderung.

08.12.2024

Anwaltsblog 48/2024: Rechtsanwalt muss bei plötzlicher Erkrankung Gericht telefonisch informieren!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ist nur statthaft, wenn diese darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe. Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Nichtwahrnehmung eines Verhandlungstermins infolge plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten einen Fall schuldhafter Säumnis darstellt (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024 – V ZB 50/23):

03.12.2024

Der richtige Umgang mit Pflichtschulungen bei der Nutzung künstlicher Intelligenz

Wolfgang Kleinebrink

Bereits am 2. Februar 2025 treten die ersten Regelungen der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz (EU VO KI) in Kraft. In der Praxis weitgehend unbekannt ist, dass dazu auch eine Bestimmung gehört, die verpflichtende Schulungen für Arbeitnehmer vorsieht, wenn diese in ihrem Arbeitsbereich mit künstlicher Intelligenz in Berührung kommen.

01.12.2024

Anwaltsblog 47/2024: Bleibt die elektronische Form gewahrt, wenn ein unzuständiges Gericht einen per beA eingegangenen Schriftsatz per Post an das richtige Gericht weiterleitet?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hat die höchstrichterlich bisher nicht geklärte Frage entschieden, ob die postalische Weiterleitung eines als elektronisches Dokument bei einem unzuständigen Gericht eingegangenen Schriftsatzes zu einem fristwahrenden Eingang beim Empfängergericht führen kann (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024 – XII ZB 411/23):

29.11.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die formellen Anforderungen an einen Pflichtteilsverzicht.

26.11.2024

OLG Frankfurt bejaht auf Grundlage des MoPeG die Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 10.10.2024 – 20 W 186/24 auf Grundlage des am 1.1.2024 in Kraft getretenen Personengesellschaftsmodernisierungsgesetzes (MoPeG) zutreffend die Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen nicht wirtschaftlichen Vereins ohne Rechtspersönlichkeit bejaht. Dies entspricht auch der inzwischen überwiegend vertretenen Literaturauffassung (Westermann/Anzinger in Erman, 17. Aufl. 2023, § 54 BGB Rz. 7a; Ellenberger in Grüneberg, 83. Aufl. 2024, § 54 BGB Rz. 8; Wertenbruch in Schäfer, Das neue Personengesellschaftsrecht, 2022, § 13 Rz. 14 ff.; Schulteis, EWiR 2023, 654; Gummert, ZPG 2024, 370, 374 ff.; Bauer in Bauer/Schaub, 5. Aufl. 2023, § 13 GBO Rz. 37; Dörner in Schulze, 12. Aufl. 2024, § 54 BGB Rz. 8; Holzer in BeckOK/GBO, Stand: 2.9.2024, § 1 GBO Rz. 54). Die nicht im Vereinsregister eingetragenen Idealvereine, also auch Gewerkschaften und Parteien, sind nunmehr unter ihrem eigenen Namen in das Grundbuch einzutragen. Das Grundbuchamt darf die Grundbucheintragung nicht von einer vorherigen Eintragung in das Vereinsregister abhängig machen. Eine zusätzliche Eintragung der Namen sämtlicher Mitglieder des Vereins hat nicht zu erfolgen.

24.11.2024

Anwaltsblog 46/2024: Ist beim ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist die angeführte Arbeitsüberlastung glaubhaft zu machen?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit den Anforderungen an die Begründung eines ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist hatte sich der BGH zu befassen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024 – IV ZB 20/24):

23.11.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Auskunftspflicht eines Rechtsanwalts und Notars als Ehegatte im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Zugewinnausgleich.

20.11.2024

Das grundrechtlich verbürgte "Recht auf verdeckte Diskriminierung" aus Art. 22 DSGVO? KI und Bewerberauswahl

Alexander Lentz

Wie gehe ich als Personalerin oder Personaler eigentlich mit dem "vorläufigen KI-Bewerberfavoriten" um, der aufgrund eines "Bauchgefühls" nicht ins Team passt und der daher bisher nicht eingestellt worden wäre?

20.11.2024

OLG Zweibrücken: Eilrechtsschutz bei einem laufenden Schiedsgerichtsverfahren

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Ein ausländisches Unternehmen (Mieterin) stritt mit einer inländischen Maschinenvermieterin um Ansprüche aus einem Mietvertrag. Die Vermieterin hatte den Vertrag gekündigt und verlangte die Herausgabe der Maschinen, die Mieterin berief sich demgegenüber auf eine Kaufoption. Seit September 2023 führen die Parteien ein Verfahren vor einem Schiedsgericht. Gleichwohl beantragte die Mieterin während des laufenden Schiedsgerichtsverfahrens, gegen die Vermieterin eine einstweilige Verfügung zu erlassen.

19.11.2024

Blog powered by Zöller: Erstes Leitentscheidungsverfahren schon wieder beendet

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Am 31. Oktober 2024 ist das Gesetz in Kraft getreten, welches dem BGH die Möglichkeit gibt, ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zum Leitentscheidungsverfahren zu erklären – mit der Wirkung, dass er eine in dieser Sache zu erwartende, für eine Vielzahl anderer Verfahren bedeutsame Entscheidung auch dann erlassen kann, wenn die Revision zurückgenommen werden sollte. Noch am selben Tag hat der VI. Senat des BGH von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und einen Rechtsstreit, in dem es um die Entschädigung für eine von Facebook verursachte Verbreitung persönlicher Daten (Daten-Scraping) geht, durch Beschluss nach § 552b ZPO zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt (BGH v. 31.10.2024 – VI ZR 10/24; s. Blog v. 7.11.2024).

18.11.2024

Vor der Entscheidung des Bundeskartellamtes zur 50+1-Regel der Deutschen Fußball Liga (DFL) – Ende der Förderausnahmen für Bayer Leverkusen und VfL Wolfsburg?

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

I. Aktuelle Prüfung der 50+1-Regel durch das Bundeskartellamt

17.11.2024

Anwaltsblog 45/2024: Gehen Verzögerungen im Zustellverfahren immer zu Lasten des Klägers?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Soll durch eine Klage die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Erhebung der Klage ein, wenn deren Zustellung „demnächst erfolgt“ (§ 167 ZPO). Ob eine Zustellung „demnächst“ auch dann vorliegt, wenn infolge einer nicht mehr zutreffenden Beklagtenanschrift durch das Zustellorgan Verzögerungen verursacht werden, hatte der BGH zu entscheiden (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2024 – VII ZR 240/23):

15.11.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Wirkungen der nachträglichen Zahlung von rückständiger Miete.

14.11.2024

Künstliche Intelligenz: Sind KIs bessere Streitschlichter als Menschen?

Redaktion ZKM

Eine so genannte „Habermas-Maschine” soll die Meinungen verschiedener Menschen differenziert zusammenfassen und gemeinsame Standpunkte besser herausarbeiten und vermitteln als menschliche Mediatoren. Ob solche KI-generierten Zusammenfassungen den Einigungsprozess beschleunigen können, hat ein Team um Michael Tessler von Google DeepMind untersucht. Ihre Annahme: Menschen einigen sich schneller auf einen gemeinsamen Standpunkt oder ein gemeinsames Vorhaben, wenn sich alle Beteiligten gehört, verstanden und wahrgenommen fühlen. In einem Experiment testeten sie, ob dies besser mit menschlichen oder KI-Mediatoren gelingt.

14.11.2024

Mediationsprozess: Tabakkonzern bietet 24 Milliarden Dollar zur Beilegung kanadischer Klagen an

Redaktion ZKM

Philip Morris International, British American Tobacco und Japan Tobacco haben sich auf einen Vergleich in Höhe von 32,5 Milliarden kanadischen Dollar (23,6 Milliarden US-Dollar) geeinigt, um einen langwierigen Rechtsstreit in Kanada beizulegen. Der Vorschlag ist Teil eines Mediationsprozesses, der von einem vom Gericht bestellten Mediator überwacht wird.

14.11.2024

Mitwirkung erbeten: Erhebung zur außergerichtlichen Streitbeilegung in der juristischen Praxis

Redaktion ZKM

Das Institut für freie Berufe an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg e.V. führt derzeit eine Erhebung zur außergerichtlichen Streitbeilegung durch. In erster Linie geht es um die Frage, in welchen Situationen und auf welche Weise in der juristischen Praxis auf die Möglichkeit einer Mediation hingewiesen wird. Es soll eruiert werden, wie die Verweisungspraxis verbessert werden kann.

14.11.2024

Foris legt 50-Millionen-Euro-Fonds für Prozessfinanzierung auf

Redaktion ZKM

Die Foris AG aus Bonn hat gemeinsam mit Partnern einen Fonds initiiert, über den sich von sofort an auch externe Geldgeber an der Finanzierung von Wirtschaftsstreitigkeiten beteiligen können. Von dem in Liechtenstein aufgelegten "Prozessfinanzierungsfonds 1" mit einem Volumen von 50 Millionen Euro und einer Laufzeit von sieben Jahren erhofft sich Frederick Iwans, Mitglied im Foris-Vorstand, eine deutliche Erweiterung der Finanzierungsbandbreite. "Bisher haben wir überwiegend Prozesse im Mid-Cap-Segment finanziert, mit Streitwerten zwischen 100.000 Euro und 50 Millionen Euro", sagt Ewans: "Zukünftig können wir deutlich mehr Verfahren mit höheren Streitwerten finanzieren", Selbst Prozesse jenseits von 100 Millionen Euro dürften damit seiner Einschätzung nach in Zukunft möglich sein.

14.11.2024

Das Mediationsangebot für .fr-Domains ist ein Erfolg

Redaktion ZKM

Seit dem 03. Juli 2023 bietet AFNIC ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren für .fr und alle französischen Übersee-Top-Level-Domains an. Es gibt den Parteien in Begleitung des Mediators über eine Frist von sieben Arbeitstagen Zeit, um eine Verhandlungslösung zu finden. Zwischen Juli 2023 und Juli 2024 gingen 108 Mediationsanträge ein. 42 Prozent der Anträge führten zu einer Mediation, das heißt, der Domain-Inhaber erklärte sich bereit, am Mediationsverfahren teilzunehmen. 58 Prozent der eröffneten Verfahren endeten mit einer endgültigen Einigung. 95 Prozent der getroffenen Vereinbarungen führten zur Übertragung der streitigen Domain, bei den restlichen fünf Prozent erfolgte die Löschung. Im Durchschnitt benötigten die Parteien nur vier Werktage, um eine Einigung zu erzielen. Die Parteien betonten nach Angaben von AFNIC die Einfachheit und Wirksamkeit der Mediation, die Klarheit der bereitgestellten Informationen und die Verfügbarkeit des Mediators. Es hätten viele Streitigkeiten beigelegt werden können, die sonst in einem längeren und kostspieligeren Verfahren hätten beigelegt werden müssen.

14.11.2024

Gericht: Negative Mandantenbewertung bleibt

Redaktion ZKM

Mediatorinnen und Mediatoren, die von ehemaligen oder aktuellen Kunden im Internet kritisiert werden, haben nur dann eine Chance, dagegen gerichtlich vorzugehen, wenn in den Aussagen entweder falsche Tatsachen behauptet werden oder die Meinungsäußerung darauf abzielt, den Mediator, die Mediatorin im Internet „fertig zu machen“. Das folgt aus einer Entscheidung des OLG Bamberg. Eine Anwaltskanzlei wollte eine negative Google-Bewertung eines früheren Mandanten aus der Welt schaffen, der von ihr wegen eines seiner Meinung nach „nicht besonders fähigen Rechtsanwalts" abriet. Das OLG Bamberg beurteilt die Bewertung aber als zulässige Meinungsäußerung.

14.11.2024

Schweiz: Mediation mit Sozialpartnern wieder aufgenommen

Redaktion ZKM

Nachdem die Mediation im November 2023 unterbrochen worden war, soll diese nun bis November 2024 fortgesetzt werden. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat die Mediation zu missbräuchlichen Kündigungen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern wieder aufgenommen. Dazu kam es, nachdem der Bundesrat mit dem externen Mediator Franz Steinegger gesprochen hatte. Die Mediation beginnt sofort.

14.11.2024

Umfrage in Baden-Württemberg: Bürger halten die Justiz für "überfordert"

Redaktion ZKM

"Überfordert" (41 Prozent), aber auch "gerecht" (38 Prozent). "Kompliziert" (35 Prozent), doch auch "transparent" (21 Prozent) – und ein bisschen "korrupt" (neun Prozent). Eine repräsentative Umfrage unter zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg dazu, wie sie die örtliche Justiz wahrnehmen, zeichnet ein gemischtes Bild. Die Umfrage war ein wesentlicher Teil des Projekts "Zukunftsgerichtet".

14.11.2024

Ausspionierte TWITTER-Accounts: Legal Tech-Dienstleister zahlt Nutzern Sofortentschädigung

Redaktion ZKM

Datenpannen sind längst keine Seltenheit mehr: Ob bei Facebook, LinkedIn, Streamingdiensten wie Deezer, Banken, Krankenkassen oder Shopping-Websites – immer wieder fischen Hacker Nutzerdaten ab, um sie anschließend für Spamnachrichten zu verwenden oder unter falscher Identität Verträge abzuschließen. Betroffene haben einen Anspruch auf Schadenersatz. Das regelt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Doch wie hoch der ist, darüber wird in unzähligen Verfahren noch gestritten. Trotz mehrerer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steht ein höchstrichterliches Urteil und eine damit verbindliche Schadensumme immer noch nicht fest. Das Start-up Rightnow stößt nun in diese rechtliche Lücke und bietet Kunden, deren Twitter-Accounts Ende 2022 ausspioniert wurden, eine schnelle Lösung an. Rightnow kauft von dem Datenleck betroffenen Nutzern ihre Forderung ab und zahlt dafür eine Sofortentschädigung im zweistelligen Bereich.

14.11.2024

Das Negotiation Journal erscheint zum Jubiläum in neuem Verlag und Open Access

Redaktion ZKM

Das internationale renommierte Fachjournal Negotiation Journal schließt sich anlässlich seines 40-jährigen Bestehen MIT Press an und ist nun frei zugänglich.

14.11.2024

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

11.11.2024

Wie können Kinder am Güterichterverfahren angemessen beteiligt werden?

Antje Klamt, M.A. Richterin am Kammergericht, Berlin

Die Beschreitung des Rechtswegs bei Trennungen und Scheidungen ist oft Ausgangspunkt einer Eskalation des Konflikts. Handelt es sich um ein Elternpaar, wird das Kind häufig Spielball in dieser Auseinandersetzung. Bei hochstrittigen Elternauseinandersetzungen können sämtliche Aspekte des Lebens Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung sein: Unterhalt, Güterrecht, Sorgerecht, Umgang... Solche Konflikte im Güterichterverfahren beizulegen ist gleichermaßen attraktiv wie herausfordernd. Eine besondere Schwierigkeit liegt darin, das Kind am Güterichterverfahren angemessen zu beteiligen.

10.11.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Zuständigkeit des so genannten Großen Familiengerichts. Der Bundesgerichtshof hat hierzu am 18. September 2024 gleich zwei Entscheidungen getroffen.

10.11.2024

Anwaltsblog 44/2024: Bauvertrag - Wann liegt eine Anordnung nach § 2 Abs. 5 VOB/B vor?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hatte zu entscheiden, ob bei einer Verzögerung der Bauausführung die Mitteilung des Auftraggebers an den Auftragnehmer von der dadurch bedingten Störung des Vertrags als Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B mit der Rechtsfolge der Vereinbarung eines neuen Preises unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten gewertet werden kann (BGH, Urteil vom 19. September 2024 - VII ZR 10/24):

07.11.2024

Blog powered by Zöller: BGH nutzt neues Leitentscheidungsverfahren gleich am ersten Tag

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Am 31.10.2024 ist das Gesetz über das sog. Leitentscheidungsverfahren in Kraft getreten (BGBl. 2024 I Nr. 328). Dieses gibt dem BGH die Möglichkeit, über Rechtsfragen, die in einer Vielzahl von Verfahren relevant sind, auch dann zu entscheiden, wenn es nicht zu einem Revisionsurteil kommt, z.B., weil das Rechtsmittel zurückgenommen wird. Von dieser Möglichkeit hat der BGH bereits am ersten Tag Gebrauch gemacht, und zwar in einem Fall, in dem es um die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung im sog. Scraping-Komplex geht (BGH v. 31.10.2024 – VI ZR 10/24, Pressemitteilung), und in dem die Revision in zwei Parallelverfahren kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen worden war. Einer auf die Verhinderung höchstrichterlicher Entscheidung gerichteten Prozesstaktik ist damit der Boden entzogen. Und Instanzgerichte können jetzt Verfahren aussetzen, deren Entscheidung von den Rechtsfragen abhängt, die der BGH dem Leitentscheidungsverfahren zugeführt hat.

07.11.2024

BVerfG: BND-Kontrolle durch Ehrenamtler ist verfassungswidrig

Niko Härting

Zu den Hauptaufgaben des Bundesnachrichtendienstes (BND) gehört seit jeher die "strategische Fernmeldeüberwachung". Datenströme aus der Telekommunikation werden dem BND heimlich zugeleitet und dort systematisch mit Suchbegriffen durchforstet. Die Beteiligten erfahren von der Überwachung des E-Mail-Verkehrs in aller Regel nicht. Das BVerfG hat diese Form der Inland-Ausland-Überwachung jetzt für teilweise verfassungswidrig erklärt (Beschluss v. 8.10.2024, 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16). Eine der beiden Verfassungsbeschwerden, über die das BVerfG entschieden hat, wurde von HÄRTING Rechtsanwälte erwirkt.

07.11.2024

OLG Hamm: Mahnung per SMS

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In der Sache ging es um einen Prozess nach dem UKlaG. Der Kläger war ein qualifizierter Verbraucherverband und die Beklagte ein Inkassounternehmen. In diesem Rahmen hat das OLG Hamm in einer erst vor Kurzem zugänglich veröffentlichten Entscheidung (Urt. v. 7.5.2024 – 4 U 252/22, MDR 2024, 1394) recht interessante Ausführungen zu der Frage vorgelegt, ob grundsätzlich per SMS gemahnt werden darf!

03.11.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Ersatzfähigkeit von Verdienstausfallschaden.

03.11.2024

Anwaltsblog 43/2024: Darf das Gericht dem Sachverständigen das Diktat des Protokolls überlassen?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Dass es verfahrensrechtlich unbedenklich ist, wenn der Richter einem mündlich angehörten Sachverständigen zum Zwecke der vorläufigen Protokollaufzeichnung vorübergehend das Diktiergerät übergibt, hat das OLG Nürnberg entschieden (OLG Nürnberg, Beschluss vom 16. Oktober 2024 – 8 U 2323/23 –, juris):

30.10.2024

Öffentlich-private Meldegeflechte

Winfried Veil

Staatlich propagiertes und "amtlich kultiviertes" Denunziantentum?

29.10.2024

OLG Dresden: Verschiedene Mittel der Glaubhaftmachung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Im Rahmen einer Entscheidung über den Bericht über Äußerungen eines AfD-Politikers aus einem Gespräch mit einem Geistlichen hat das OLG Dresden (Beschl. v. 28.5.2024 – 4 U 676/24) einige interessante Ausführungen zu Mitteln der Glaubhaftmachung, z. B. im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, vorgelegt.

29.10.2024

Der Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz – Muss das sein?

Dr. Jessica Jacobi

BMAS und BMI haben einen Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz (BeschDG) in die Ressortabstimmung gegeben. Der Entwurf betrifft bezogen auf Arbeitsverhältnisse u.a. folgende Regelungsbereiche:

27.10.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die die Frage, was Gegenstand einer Teilungsversteigerung sein kann.

27.10.2024

Anwaltsblog 42/2024: Anforderungen an elektronischen Fristenkalender

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Wie die anwaltliche Fristenkontrolle bei elektronischer Kalenderführung organisiert sein muss, hatte der BGH zu klären (BGH, Beschluss vom 26. September 2024 – III ZB 82/23):

25.10.2024

Neues Spiel, neues Glück! Der überarbeitete Referentenentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz), jetzt mit Online-Wahlen und einem neuen Offizialdelikt im BetrVG

Wolfgang Kleinebrink

Bekanntlich enthielt der bisherige Referentenentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) gleichsam versteckt auch geplante Neuregelungen zur Verhinderung von „Tarifflucht“ bei Betriebsaufspaltungen sowie zu einem digitalen Zugangsrecht der Gewerkschaften (vgl. ArbRB-Blog vom 25.9.2024). Anstelle dieser Gesetzesänderungen ist nun vorgesehen, im Betriebsverfassungsgesetz ergänzend zu den bisherigen Möglichkeiten Online-Wahlen zu ermöglichen. Außerdem soll die Behinderung einer Betriebsratswahl als Offizialdelikt ausgestaltet werden.

23.10.2024

Ein Weckruf für die Verbraucherschlichtung – gut, aber nicht gut genug

Prof. Dr. Reinhard Greger

Das Bundesjustizministerium will der Verbraucherstreitbeilegung auf die Sprünge helfen. Das ist gut und wichtig, denn die mit dem VSBG von 2016 geschaffene Möglichkeit, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern schnell, kostengünstig und neutral von sachkundigen, unabhängigen, staatlich anerkannten Stellen klären zu lassen, wird nach wie vor viel zu wenig genutzt. Dies liegt zum Einen daran, dass diese Möglichkeit vielen Verbrauchern nicht bewusst ist (was man auch daran sieht, dass solche Ansprüche massenhaft gegen hohe Abschläge an kommerzielle Dienstleister abgetreten werden), zum Anderen an der Weigerung vieler Unternehmer, an diesem Verfahren teilzunehmen.