Schweiz: Mediation mit Sozialpartnern wieder aufgenommen

Nachdem die Mediation im November 2023 unterbrochen worden war, soll diese nun bis November 2024 fortgesetzt werden. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat die Mediation zu missbräuchlichen Kündigungen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern wieder aufgenommen. Dazu kam es, nachdem der Bundesrat mit dem externen Mediator Franz Steinegger gesprochen hatte. Die Mediation beginnt sofort.

Das Verfahren geht auf eine Klage des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) gegen die Schweiz bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zurück, wie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mitteilte. Der SGB klagte wegen des mangelnden Kündigungsschutzes für gewerkschaftliche engagierte Beschäftigte.

Die Schweizer Gesetzgebung hält nach Ansicht der Gewerkschaften die Arbeitgeber nicht ausreichend davon ab, Personalvertreterinnen und -vertreter oder Whistleblower zu entlassen. Doch auch ältere, schwangere und kranke Arbeitnehmende seien vor Kündigungen ungenügend geschützt. Seit 2019 ist die Schweiz auf der schwarzen IAO-Liste der Länder, welche die Gewerkschaftsfreiheit nicht respektieren.

Guy Parmelin hatte Anfang 2020 Franz Steinegger als externen unabhängigen Mediator damit beauftragt, im Hinblick auf die Klage des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) gegen die Schweiz bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) im Zusammenhang mit missbräuchlichen Kündigungen eine Lösung zu finden. Ende 2023 war die Mediation in Absprache mit den Sozialpartnern unterbrochen worden. Der Wirtschaftsminister habe sich jedoch stets bereit gezeigt, die Gespräche im Rahmen der Mediation auf Wunsch der Sozialpartner fortzusetzen. Er hat diese nun darüber informiert, dass die Mediation ab sofort bis zum 1. November 2025 wiederaufgenommen wird. Nach seiner Einschätzung stehen die Chancen gut, dass eine Einigung gefunden wird.

Quelle: www.plattformj.ch v. 11.10.2024