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12.08.2024

Kann denn Anstand böswillig sein?

Dr. Nathalie Oberthür

Die Diskussion um die Reichweite der Verpflichtung eines Arbeitnehmers, im Annahmeverzug der Arbeitgeberin anderweitigen Erwerb zu erzielen, bleibt in Bewegung und ist insbesondere im Hinblick auf die dem Arbeitnehmer abzuverlangenden Bewerbungsbemühungen weiter uneinheitlich. Die Rechtsprechung ist getragen von dem Bemühen der Judikative, der arbeitsrechtlichen Praxis verlässliche und handhabbare Werkzeuge an die Hand zu geben, wenngleich das Bemühen um abstrakte Leitlinien nur begrenzt gelingen kann, da mit der Bewertung eines Verhaltens als „böswillig“ stets eine individuelle einzelfallbezogene Wertung verbunden sein muss. Einige der aktuellen Fragestellungen hat das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 3.5.2024 (Az. 9 Sa 4/24) beleuchtet:

02.08.2024

Neues vom BAG: Beweis des ersten Anscheins für den Zugangszeitpunkt von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben

Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 20.06.2024 - 2 AZR 213/23

02.08.2024

Keine Überstundenzuschläge – Unzulässige schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten und mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

Peter Meyer

Der EuGH hat am 29.7.2024, C-184/22 und C-185/22, in einem vom BAG vorgelegten Fall entschieden, dass ein Tarifvertrag, der die Zahlung von Überstundenzuschlägen an Teilzeitbeschäftigte nur für die Arbeitsstunden vorsieht, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten hinaus gearbeitet werden, sowohl eine „schlechtere“ Behandlung von Teilzeitbeschäftigten i.S.v. § 4 Nrn. 1 und 2 des Anhangs zu der Richtlinie 97/81/EG darstellt als auch eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts i.S.v. Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

29.07.2024

Online-Dossier: Die Neuregelung der Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen

Online-Redaktion

Die gesetzliche Neuregelung der Betriebsratsvergütung ist verabschiedet und am 24.7.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2024 I Nr. 248 v. 24.7.2024). Am 25.7.2024 ist sie in Kraft getreten. Ist es ein "großer Wurf" geworden oder eher ein "Flop"? In diesem Online-Dossier, das fortlaufend aktualisiert wird, finden Sie Materialien und Informationen zum Thema sowie erste fachliche Einschätzungen, Umsetzungstipps und Arbeitshilfen.

13.07.2024

Vertragsstrafe und Kündigung vor Vertragsbeginn

Axel Groeger

Mehr und mehr hat sich der Arbeitsmarkt von einem Arbeitgebermarkt zu einem Arbeitnehmermarkt entwickelt. Unternehmen finden oft erst nach langer Suche geeignete Arbeitskräfte. Dann ist es wichtig, diese wirksam an sich zu binden und nach Möglichkeit zu verhindern, dass sie es sich nach Unterzeichnung des Arbeitsvertrags anders überlegen. Ein Phänomen beschäftigt dabei das Schrifttum: das "Ghosting" von Arbeitnehmern.

07.07.2024

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH Geschäftsführer ohne Karenzentschädigung

Axel Groeger

Die Geltung der Bestimmungen der §§ 74 ff. HGB für nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit vertretungsberechtigten Organmitgliedern (GmbH-Geschäftsführer, AG-Vorstände) ist seit langem umstritten. Der BGH wendet die §§ 74 ff. auf sie nicht unmittelbar an, sondern misst die Wirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote an § 138 BGB und lässt in die Prüfung der Sittenwidrigkeit die Wertungen der §§ 74 ff. in gewissem Umfang einfließen (BGH vom 26.3.1984 - II ZR 229/83, BGHZ 91, 1; Diller in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 11. Aufl. 2024, § 74 HGB Rn. 9; Hürten in: Römermann, in: MAH GmbHR, 5. Aufl. 2023, § 9 Rn. 47).

26.06.2024

Am Morgen einen Joint … Cannabis und Arbeitsrecht – Ausgewählte Aspekte nach der Legalisierung

Markus Künzel

Das am 1.4.2024 in Kraft getretene Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften – Cannabisgesetz (CanG) – betrifft direkt nur die Änderung hinsichtlich der Strafbarkeit. Denn danach ist Volljährigen an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Besitz von 50 Gramm Cannabis, außerhalb dieser Örtlichkeit nur 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum erlaubt. Auswirkungen hat diese Legalisierung aber in mehrerer Hinsicht auf das Arbeitsverhältnis.

20.06.2024

Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei unterschiedlichen Tarifverträgen?

Axel Groeger

Nach der Entscheidung des BAG vom 16.2.2023 (8 AZR 450/21, ArbRB 2023, 67 [Marquardt]) ist der Umstand, dass sich die Parteien eines Arbeitsvertrages im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit auf ein höheres Entgelt verständigen als der Arbeitgeber mit einer Arbeitskraft des anderen Geschlechts mit gleicher oder gleichwertiger Arbeit vereinbart, für sich allein betrachtet nicht geeignet, die Vermutung einer geschlechtsbezogenen Entgeltbenachteiligung nach § 22 AGG zu widerlegen. Kann der Arbeitgeber jedoch darlegen und im Bestreitensfall beweisen, dass das höhere Entgelt wegen der Lage auf dem Arbeitsmarkt erforderlich war, um die offene Stelle mit einer geeigneten Arbeitskraft zu besetzen, veranlasst also die Lage auf dem Arbeitsmarkt einen Arbeitgeber, das Entgelt für eine bestimmte Tätigkeit zu erhöhen, um Bewerbern einen Anreiz zu bieten, dann kann dies geeignet sein, die Vermutung einer Entgeltbenachteiligung zu widerlegen.

17.06.2024

Freiwilligenprogramme: Anspruch auf Abfindung aus Gleichbehandlung?

Alexander Lentz

Sogenannte "Freiwilligenprogramme" stehen aktuell wieder einmal im Fokus der Aufmerksamkeit. Dahinter verbergen sich Stellenabbauprogramme, bei denen die konkret vom Abbau betroffenen Mitarbeiter zu Beginn noch nicht feststehen. Fest stehen meist lediglich Art und Anzahl der betroffenen Stellen. Bei einigen DAX-Konzernen sind dies aktuell einige Tausend. Oft sind dort betriebsbedingte Kündigungen aufgrund entsprechender kollektiver Vereinbarungen ausgeschlossen.

10.06.2024

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 € unter Umgehung der Mindestlohnkommission wäre verfassungswidrig

Wolfgang Kleinebrink

In der Öffentlichkeit wird von einigen Parteien eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 € gefordert. Eine solche Erhöhung wäre aber nur verfassungsgemäß, wenn sie von der Mindestlohnkommission beschlossen würde.

28.05.2024

BAG: Neue Entwicklung zur Sorgfaltspflicht der Anwaltschaft in Fristsachen

Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts plant eine wichtige Änderung in der Rechtsprechung zur Sorgfaltspflicht von Rechtsanwält:innen bei Fristsachen.

13.05.2024

Kein Annahmeverzugslohn bei Vereitelung der Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit

Kathrin Schulze Zumkley

Wird nach Ausspruch einer Kündigung im anschließenden Kündigungsschutzprozess rechtskräftig festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet worden ist, stehen dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber grundsätzlich Verzugslohnansprüche aus § 615 Satz 1 BGB zu. Dies gilt nach § 11 Nr. 2 KSchG jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer es in dem betreffenden Zeitraum böswillig unterlassen hat, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen; den nicht erzielten, potentiellen Verdienst muss sich der Arbeitnehmer anrechnen lassen.

29.04.2024

BSG schafft Beruf des Freelancer-Piloten ab

Jonas Singraven

Seit einigen Jahren schon hat eine gravierende Wertungsverschiebung in der BSG-Rechtsprechung stattgefunden, die seither dazu führt, dass anerkannte selbständige Berufsbilder weitreichend in die Illegalität getrieben werden. Insbesondere hatte das BSG 2019 den Beruf des Honorararztes und der Honorarpflegefachkraft abgeschafft. Nun trifft es offenbar den Freelancer-Piloten.

21.04.2024

Qualifizierte elektronische Signatur genügt Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG

Axel Groeger

Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Die Vorschrift enthält - anders als § 2 Abs. 1 S. 3 NachwG oder § 623 Hs. 2 BGB - keine Einschränkung gegenüber der elektronischen Form.

17.04.2024

Kafka und § 17 KSchG: Zur Erkennbarkeit von Sanktionen im Gesetz

Alexander Lentz

I. Kafka 2024

15.04.2024

Die Einräumung eines digitalen Leserechts stellt eine ordnungsgemäße Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat dar

Wolfgang Kleinebrink

Arbeitgeber haben gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ein Interesse daran, dass ihre beabsichtigten Einstellungen nicht am Widerstand des Betriebsrats scheitern, wenn sie die Möglichkeiten der Digitalisierung im Betrieb nutzen.

02.04.2024

Die Textform im Nachweisgesetz kommt – Aber Achtung bei den Formerfordernissen beim Arbeitsvertrag!

Wolfgang Kleinebrink

Die Formerfordernisse des Nachweisgesetzes führen derzeit zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand in den Personalabteilungen. Nach § 2 NachwG hat der Arbeitgeber die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

20.03.2024

Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – EuGH-Rechtsprechung entwickelt Konturen

Jonas Singraven

Verletzt der Arbeitgeber datenschutzrechtliche Vorgaben, kann der betroffene Arbeitnehmer nach Art. 82 DSGVO Ersatz der ihm durch die Rechtsverletzung entstandenen Schäden verlangen. Das Besondere: Auch immaterielle Schäden sind ersatzfähig. Deshalb ergibt sich die sehr praxisrelevante Frage, was solch ein immaterieller Schaden eigentlich ist und wie er monetär beziffert wird.

10.03.2024

Neues zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Axel Groeger

Der Sachverhalt

08.03.2024

Arbeitgeber sollten bei nicht erforderlichen Anwaltskosten eines Betriebsratsmitglieds nicht in Vorleistung treten

Wolfgang Kleinebrink

Arbeitgeber sollten davon absehen, freiwillig in Vorleistung zu treten für Anwaltskosten von Betriebsräten, die sie für nicht erforderlich halten. Dies zeigt eindrucksvoll eine nun veröffentlichte Entscheidung des BAG (BAG v. 25.10.2023 – 7 AZR 338/22).

28.02.2024

Durchführung des Präventionsverfahrens zugunsten von Schwerbehinderten auch vor einer Kündigung während der Wartezeit?

Wolfgang Kleinebrink

Erstinstanzliche Entscheidungen können insbesondere im Arbeitsrecht weitreichende Bedeutung haben, wenn sie geeignet sind, eine bewährte höchstrichterliche Rechtsprechung zu ändern und vom Arbeitgeber strategische Maßnahmen verlangen. Dies zeigt eine jüngst ergangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln (ArbG Köln v. 20.12.2023 – 18 Ca 3954/23, ArbRB online), die die Rechtsfrage betraf, ob auch vor einer fristgerechten Kündigung in der Wartezeit das Präventionsverfahren nach § 167 SGB IX durchzuführen ist.

27.02.2024

Anspruch auf variable Geschäftsführer-Vergütung trotz Abberufung?

Dr. Doris-Maria Schuster

Häufig besteht ein wesentlicher Bestandteil der „Total Compensation“ von Geschäftsführern und Vorständen aus einer variablen Vergütung. Die Anstellungsverträge von Geschäftsführern sehen in vielen Fällen jedoch eine Kopplung der variablen Vergütung an die Organstellung vor. Endet die Organstellung, endet damit auch der Anspruch auf die variable Vergütung und zwar unabhängig von dem Schicksal des Anstellungsverhältnisses.

22.02.2024

OLG Hamburg: Arbeitgeber-Bewertungsplattform Kununu muss Identität von Rezensenten preisgeben oder Rezension löschen

Dr. Detlef Grimm / Dr. Sebastian Krülls

Mit Beschluss vom 8.2.2024 (7 W 11/24) hat das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) entschieden, dass Arbeitgeber ein Recht darauf haben, die Löschung von Kununu-Rezensionen zu verlangen, wenn die Plattform die bewertende Person dem Arbeitgeber gegenüber auf seine Rüge hin nicht ausreichend individualisiert.

14.02.2024

Vorlagebeschluss des BAG an den EuGH zur Auslegung der MERL

Axel Groeger

Der Zweite Senat hat auf eine Anfrage des Sechsten Senats des BAG den EuGH zur Auslegung von Vorschriften der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG vom 2.7.1998 (MERL) angerufen (BAG, Beschl. v. 1.2.2024 – 2 AS 22/23 (A)).

30.01.2024

Ein Arbeitnehmer kann sich nicht erfolgreich gegen die Festlegung der Höhe von Arbeitsentgelten in Tarifverträgen wehren

Wolfgang Kleinebrink

Arbeitgeber, die tarifgebunden sind, müssen darauf vertrauen können, dass die in Tarifverträgen festgelegten Arbeitsbedingungen bestehen bleiben, bis ein neuer Tarifabschluss erfolgt. Nur dies ermöglicht ihnen eine zuverlässige finanzielle Kalkulation. Dieses Interesse hat das BAG in einer Entscheidung vom 5.10.2023 – 6 AZR 333/22 – berücksichtigt.

23.01.2024

Neun häufige arbeitsrechtliche Versäumnisse, die teuer werden können

Thomas Niklas

Auch wenn das geplante Bürokratieentlastungsgesetz das bürokratische Dickicht insgesamt lichten soll, bleiben die Hürden für Unternehmen insbesondere im Arbeitsrecht enorm. Die Einhaltung unzähliger sowohl bestehender als auch stetig neu hinzukommender gesetzlicher Vorgaben geht für Unternehmen oft mit großen Herausforderungen einher. Im Folgenden verschaffen wir Ihnen einen Überblick über häufig vernachlässigte Verpflichtungen, die für Unternehmen jedoch teuer werden können.

15.01.2024

Verstößt das Verbot der Nutzung des Mobiltelefons am Arbeitsplatz gegen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers?

Wolfgang Kleinebrink

Manchmal hat man den Eindruck, Menschen können ohne ihr Mobiltelefon nicht leben. Es liegt z.B. neben dem Essen auf dem Tisch oder wird zur Freude aller Mitreisenden in der Bahn lautstark genutzt. Vor diesem Hintergrund meinen manche Arbeitnehmer, sie hätten auch das Recht, ihr Handy während der Arbeitszeit an ihrem Arbeitsplatz zu nutzen. Dies sei so üblich und sei deshalb sozial adäquat oder extremer: Ein solches Verbot beeinträchtige ihr verfassungsrechtlich geschütztes Persönlichkeitsrecht. Arbeitgeber hingegen haben ein Interesse daran, dass ihre Arbeitnehmer konzentriert und ohne Unterbrechung durch derartige Anrufe arbeiten. Eine soeben im Volltext veröffentlicht Entscheidung des BAG beantwortet die Frage, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn der Arbeitgeber diese private Nutzung am Arbeitsplatz verbietet. Hiervon zu trennen ist aber, ob der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer überhaupt eine solche Weisung erteilen kann.

15.01.2024

Tarifauseinandersetzung zwischen der Bahn und GDL – Warum die GDL doch tariffähig sein könnte

Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Vor kurzem veröffentlichte der geschätzte Kollege Prof. Dr. Kleinebrink hier einen Blog und äußerte ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit der GDL. In der Tat steht aktuell die Tariffähigkeit der GDL in Frage. Zweifel sind auch durchaus angebracht. Doch: Der folgende Beitrag soll nochmals eine andere Sichtweise bieten und die Vielfalt rechtlich vertretbarer Meinungen abbilden. Es bleibt also spannend, wie das LAG beziehungsweise das BAG entscheiden wird.

14.01.2024

Betriebliches Smartphoneverbot während der Arbeitszeit nicht mitbestimmungspflichtig!

Axel Groeger

Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen (BAG vom 17.10.2023 - 1 ABR 24/22, https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/1-abr-24-22/).

09.01.2024

Stolperfalle: Widerrufsvorbehalte für Dienstwagen - ArbG Duisburg mit strenger AGB-Kontrolle

Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Stellen Arbeitgebende einen Dienstwagen zur Verfügung, ist es möglich, Regelungen zu vereinbaren, um die Nutzung einseitig zu widerrufen. Solche Widerrufsvorbehalte sind nur in engen Grenzen wirksam. Sie müssen für die andere Vertragspartei unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar und durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Bei dieser Prüfung legte das ArbG Duisburg einen strengen Maßstab an.

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