Mediation

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Willkommen in unserem Mediation Blog! Namhafte Experten berichten regelmäßig über die Grundfragen und neuesten Entwicklungen aus dem Bereich der Mediation sowie aller Schnittstellen und verwandten Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung. Ein Großteil der Inhalte unseres Blogs wird von den qualifizierten Autorinnen und Autoren der interdisziplinären Fachzeitschrift ZKM (Zeitschrift für Konfliktmanagement) erstellt.

Entdecken Sie jetzt unseren Mediation Blog und profitieren Sie von den Expertenmeinungen und aktuellen Recherchen, die Ihnen in der täglichen Praxis von großem Nutzen sein können. Bleiben Sie auf dem neuesten Stand, indem Sie unseren Blog regelmäßig besuchen und sich umfassend informieren.

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11.11.2024
Wie können Kinder am Güterichterverfahren angemessen beteiligt werden?
Portrait von Antje Klamt, M.A.
Antje Klamt, M.A. Richterin am Kammergericht, Berlin

Die Beschreitung des Rechtswegs bei Trennungen und Scheidungen ist oft Ausgangspunkt einer Eskalation des Konflikts. Handelt es sich um ein Elternpaar, wird das Kind häufig Spielball in dieser Auseinandersetzung. Bei hochstrittigen Elternauseinandersetzungen können sämtliche Aspekte des Lebens Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung sein: Unterhalt, Güterrecht, Sorgerecht, Umgang... Solche Konflikte im Güterichterverfahren beizulegen ist gleichermaßen attraktiv wie herausfordernd. Eine besondere Schwierigkeit liegt darin, das Kind am Güterichterverfahren angemessen zu beteiligen.

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23.10.2024
Ein Weckruf für die Verbraucherschlichtung – gut, aber nicht gut genug
Portrait von Prof. Dr. Reinhard Greger
Prof. Dr. Reinhard Greger

Das Bundesjustizministerium will der Verbraucherstreitbeilegung auf die Sprünge helfen. Das ist gut und wichtig, denn die mit dem VSBG von 2016 geschaffene Möglichkeit, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern schnell, kostengünstig und neutral von sachkundigen, unabhängigen, staatlich anerkannten Stellen klären zu lassen, wird nach wie vor viel zu wenig genutzt. Dies liegt zum Einen daran, dass diese Möglichkeit vielen Verbrauchern nicht bewusst ist (was man auch daran sieht, dass solche Ansprüche massenhaft gegen hohe Abschläge an kommerzielle Dienstleister abgetreten werden), zum Anderen an der Weigerung vieler Unternehmer, an diesem Verfahren teilzunehmen.

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11.10.2024
Das Justizportal als Voraussetzung für ein modernes Gesamtkonzept der konsensualen Streitbeilegung
Portrait von Stefanie Otte
Stefanie Otte Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle

Die aktuellen Diskussionen über eine umfassende Digitalisierung der Justiz bieten die Chance, den Zugang zum Recht neu zu denken.

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29.07.2024
Diskursethik und Large Language Modelle
Portrait von Philipp Eder, M.A.
Philipp Eder, M.A. Rechtsanwalt, Mediator sowie Geschäftsführer der Allianz Rechtsschutz-Service GmbH, München

Mediatoren arbeiten mit der Sprache. Die Wichtigkeit von Sprache ist gestiegen, seit alle Welt die Nutzung von Large Language Modellen (LLMs), die aktuell eine neue Stufe von KI ermöglichen, fokussiert. Beim sogenannten Prompten, also dem Stellen von Fragen an das Modell und zur Nutzung, zum Auffinden und Einbinden von digitalen Quellen ist ein präziser und prägnanter Umgang mit menschlicher Sprache erforderlich, um den gewünschten Nutzen zu erzielen. Andernfalls mäandert das digitale Sprachmodell irrlichternd durch die neuronalen Netzwerke der virtuellen Welten und verwirrt mit Antworten, die an der Fragestellung vorbeigehen.

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24.06.2024
Eingangszahlen lügen nicht – oder doch? Überlegungen zur Konfliktkultur
Portrait von Michael Dudek
Michael Dudek Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Coach, München

Im April 2023 stellte das BMJ den Bericht „Der Rückgang der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten – Ursachenforschung, Analyse und Empfehlungen“ vor. Der Blick war dabei auf die Ziviljustiz fokussiert. Die deutsche Rechtssoziologie beschäftigt sich demgegenüber seit rund 60 Jahren mit dem Zugang zum Recht. Ähnliche Fragestellungen werden im Ausland in Unmet-Legal-Needs-Studien untersucht. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass Fallzahlen und Justizstatistik keinen Aufschluss über die rechtlichen Bedürfnisse der Gesellschaft, das Konfliktverhalten oder Konfliktlösungsansätze in Deutschland geben.

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08.05.2024
Die Wirkung von Lügen in Verhandlungen in Abhängigkeit der moralischen Bewertung
Portrait von Prof. Dr. iur. Stefanie Jung
Prof. Dr. iur. Stefanie Jung Professor for Corporate Law, TUM School of Management at the Technical University of Munich

Täuschungen werden in Verhandlungen relativ häufig genutzt, da die dort herrschenden Rahmenbedingungen Bluffs begünstigen. Gelogen wird insofern über die verschiedensten Aspekte. Häufig wird dabei nicht direkt über den Leistungsgegenstand oder den Preis i.e.S. getäuscht, sondern z.B. über Interessen, Präferenzen, Emotionen, (attraktivere) Konkurrenzangebote, unternehmensinterne Vorgaben, den Preis i.w.S. (Gewinnmargen etc.) oder die Verfügbarkeit von Produkten gelogen. Die Autorin befasst sich in ihrem neuen Beitrag in der ZKM mit den Wirkungen von Lügen in Vertragsverhandlungen. Die Irreführungen dienen aus Sicht des Täuschenden regelmäßig dazu, das Verhandlungsergebnis zu den eigenen Gunsten zu beeinflussen. Die belogene Seite sieht sich hingegen mit der Herausforderung konfrontiert, mit der Täuschung bzw. dem Risiko einer Täuschung umzugehen. Dieses Spannungsverhältnis zwischen Anreizen zu täuschen und dem Risiko belogen zu werden, ist maßgeblich von der moralischen Bewertung der Lügen geprägt. Der Beitrag der Autorin in der ZKM stellt in diesem Zusammenhang die Ergebnisse einer eigenen Studie (Siegener Studie) zum Moralverständnis bezüglich praxisrelevanter Irreführungen vor. An der Studie nahmen sowohl Richter als auch Anwälte, professionelle Verhandler und Studierende teil. Insgesamt wertet die Studie in Deutschland 1.884 Antworten aus und gelangt zu dem Ergebnis, dass ein nicht unerheblicher Anteil der praxisrelevanten Bluffs außerhalb des Leistungsgegenstandes und des Preises i.e.S. insbesondere von professionellen Verhandlern und Anwälten als moralisch akzeptabel bewertet wird. Aber selbst Richter und Studierende stufen einige Täuschungen als moralisch akzeptabel ein. Diese verbreitete moralische Akzeptanz bestimmter Irreführungen außerhalb des Leistungsgegenstandes und des Preises i.e.S. weist darauf hin, dass darauf basierende Taktiken in Verhandlungen wohl auch relativ häufig eingesetzt werden. Gleichzeitig hat diese moralische Akzeptanz zur Folge, dass die Reaktionsmöglichkeiten auf entsprechende Bluffs de facto beschränkt sind. Denn die Reaktionen auf solche akzeptierten Täuschungen, werden wohl regelmäßig „mild“ ausfallen. Das gilt, obwohl sich auch Bluffs, die sich nicht auf den Leistungsgegenstand oder den Preis i.e.S. beziehen, auf das Verhandlungsergebnis auswirken können.

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26.02.2024
Mediationsausbildung – Reform ante portas
Portrait von Dr. Peter Röthemeyer
Dr. Peter Röthemeyer Jurist und Mediator in Wennigsen bei Hannover

Am 1. März 2024 tritt die lang vorbereitete Änderung der Verordnung des BMJ zur Mediationsausbildung (ZMediatAusbV) in Kraft. Zur Erinnerung: Einer der Anlässe war die zu Corona-Zeiten aufgetretene Frage, ob die Ausbildung online durchgeführt werden kann. Die Antwort jetzt lautet: ja, wenn mindestens 78 Stunden des Mindest-Ausbildungskanons, dessen Umfang von 120 auf 130 Stunden steigt, in Raumpräsenz durchgeführt werden. Weitere Änderungen und Klarstellungen betreffen u.a. die Praxiserfahrung, die Supervision und die Bescheinigungsaufgabe der Ausbildungsinstitute.

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19.02.2024
EU-Vorschlag erschwert Verbraucherstreitbeilegung - neue söp-Studie zeigt Bedeutung der unternehmerischen Hinweise
Portrait von Dr. Christof Berlin
Dr. Christof Berlin Leiter der söp_Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr

Mit ihrem jüngsten Vorschlag zur Revision der ADR-Richtlinie will die EU-Kommission die Anzahl von Schlichtungsverfahren erhöhen. Dieses Vorhaben wird in ersten Reaktionen skeptisch beurteilt, siehe u.a. Brönneke, ZKM 1/2024, 13. Eine zentrale Sorge betrifft demnach die von der EU-Kommission vorgeschlagene Streichung des Art. 13 Abs. 3 ADR-Richtlinie 2013/13/EU, wonach Unternehmen bislang in ihrer abschlägigen Beantwortung der Kundenbeschwerden auf die zuständige Streitbeilegungsstelle hinweisen mussten. Die außergerichtlichen Streitbeilegung ist vielen Verbraucher:innen noch unbekannt. Ohne die Hinweise der Unternehmen dürften sie den Weg zur Schlichtung vielfach nicht mehr finden, wie es nun eine aktuelle Untersuchung der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) nahelegt:

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30.01.2024
Expanding the Shadow of the Law: Designing Efficient Judicial Dispute Resolution Systems in a Digital World — An Empirical Investigation
Portrait von Kathrin Eidenmüller
Kathrin Eidenmüller Judge, Munich Court of Appeals, and former Academic Visitor to the Institute of European and Comparative Law (IECL) at the University of Oxford

Co-Authors: Conor McLaughlin, Barrister at Erskine Chambers Horst Eidenmüller, Statutory Professor of Commercial Law

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18.12.2023
„Beteiligung unter Strom“
Portrait von Dr. Oliver Märker
Dr. Oliver Märker Experte für E-Partizipation, geschäftsführender Gesellschafter der Zebralog GmbH

Co-Autor:in: Dr. Carolin Holtkamp Dr. Malte Steinbach

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25.11.2023
Massive Förderung der einvernehmlichen Streitbeilegung im Zivilprozess in Frankreich
Portrait von PD Dr. Martin Zwickel, Maître en droit
PD Dr. Martin Zwickel, Maître en droit Akademischer Oberrat, Erlangen

In so genannten Etats Généraux (Generalständen) wurde in Frankreich in den Jahren 2021 und 2022 intensiv über die Zukunftsfähigkeit der Justiz diskutiert. Fast 50.000 Bürgerinnen und Bürger sowie Akteure und Partner der Justiz brachten ihre Vorschläge ein. Daraus ist die Forderung nach einer „proaktiven, nationalen Politik der einvernehmlichen Streitbeilegung im Zivilprozess“ hervorgegangen, die jetzt Eingang in den Aktionsplan des französischen Justizministers zur Umsetzung der Ergebnisse der Etats Généraux de la Justice gefunden hat. Über die bereits vorhandenen Einzelmaßnahmen hinaus soll die einvernehmliche Streitbeilegung künftig in das kohärente Gesamtkonzept einer zukunftsfähigen Ziviljustiz eingebettet sein.

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10.11.2023
Entwurf für überarbeitete ADR-Richtlinie wirft Fragen auf
Portrait von Felix Braun
Felix Braun Universalschlichtungsstelle des Bundes, Vorstand des Zentrums für Schlichtung e.V.

In der Pressemitteilung zu dem Entwurf vom 17.10.23 betont die EU-Kommission, dass damit außergerichtliche Streitbeilegung bei b2c-Streitigkeiten gestärkt werden soll.

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18.10.2023
Der schwierige Weg in die Mediation – und wie man ihn erleichtern kann
Portrait von Prof. Dr. Reinhard Greger
Prof. Dr. Reinhard Greger

„Neue Wege in die Mediation“ sollten beim Bayerischen Mediationstag 2023 gesucht und gefunden werden. In 20 Arbeitsgruppen wurden von den 200 Tagungsteilnehmer zahllose Ideen entwickelt und dokumentiert – sofort umsetzbare ebenso wie solche, die ein Tätigwerden des Gesetzgebers erfordern. Zwei Ansätze schälten sich dabei besonders heraus, beide nicht auf den Bau neuer Wege, sondern auf das Errichten oder den Abbau von Schwellen auf bestehenden Wegen gerichtet.

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09.10.2023
Reform der Zertifizierung
Portrait von Dr. Peter Röthemeyer
Dr. Peter Röthemeyer Jurist und Mediator in Wennigsen bei Hannover

Mit Wirkung vom 1. März 2024 ändern sich die Vorgaben zur Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren. Die Reform der Verordnung des BMJ (ZMediatAusbV) stellt erklärtermaßen nicht den großen Wurf dar. Es bleibt bei der problematischen und von vielen Seiten kritisierten „Selbstzertifizierung“. Deshalb wird die Grundsatzdiskussion gewiss weitergehen, vgl. nur Risse ZKM 2013, 176 ff. und das Positionspapier der Deutschen Stiftung Mediation (Oktober 2022).

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26.08.2023
Verbesserung des Zugangs zum Recht durch künstliche Intelligenz: das Projekt „Access to Justice through Artificial Intelligence“
Portrait von Dr. Felix Steffek, LL.M. (Cambridge)
Dr. Felix Steffek, LL.M. (Cambridge) University of Cambridge

Im zweiten Teil meines Beitrags zur Veränderung der Konfliktlösung durch künstliche Intelligenz, der gerade in der Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM 2023, 121 ff.) erschienen ist, erwähne ich kurz ein Projekt, das die Verbesserung des Zugangs zum Recht durch den Einsatz künstlicher Intelligenz erkundet. Da ich aus Platzgründen dieses Projekt in der ZKM nicht weiter vorstellen konnte, möchte ich dies hier tun und auch erklären, warum mir dieses Projekt wichtig ist.

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07.07.2023
Erfolgsmodell Versicherungsombudsmann
Portrait von Prof. Dr. Simon J. Heetkamp
Prof. Dr. Simon J. Heetkamp Professor an der TH Köln/ivwKöln | Richter am Landgericht

Der Versicherungsombudsmann ist – wie die vom Bundesamt der Justiz geführte Liste verrät – eine von insgesamt 28 Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland (abrufbar auf der Website des Bundesamts der Justiz). Gegründet 2001 ist der Versicherungsombudsmann gegenwärtig die zweitgrößte Schlichtungsstelle in Deutschland. In dem im Mai vorgestellten Jahresbericht für 2022 werden für den Berichtszeitraum insgesamt 15.907 eingehende Beschwerden gezählt. Dabei bietet der Versicherungsombudsmann zwei Verfahren mit jeweils eigener Verfahrensordnung an: Zum einen ein Beschwerdeverfahren gegen Versicherungsunternehmen, zum anderen ein Beschwerdeverfahren gegen Versicherungsvermittler.

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04.07.2023
Autoren im Zwiegespräch: Der Mediator als Coach?
Portrait von Dr. Peter Röthemeyer
Dr. Peter Röthemeyer Jurist und Mediator in Wennigsen bei Hannover

Co-Autor: Adrian Schweizer Rechtsanwalt, Mediator, Executive Coach

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17.06.2023
Der Einsatz von generativen KI-Systemen in der Streitbeilegung
Portrait von Prof. Dr. Christian Piroutek, LL.M.
Prof. Dr. Christian Piroutek, LL.M. Professor für Wirtschaftsprivatrecht an der Hochschule Stralsund

Co-Autor: Prof. Dr. Simon J. Heetkamp, LL.M. Professor an der TH Köln/ivwKöln | Richter am Landgericht

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14.03.2023
Singapur-Übereinkommen und IFG-Anfrage: Update zur internationalen Anerkennung und Vollstreckung von Mediationsergebnissen
Portrait von Prof. Dr. Simon J. Heetkamp
Prof. Dr. Simon J. Heetkamp Professor an der TH Köln/ivwKöln | Richter am Landgericht

Schon vor über zwei Jahren trat das Singapur-Übereinkommen in Singapur, Fidschi und Katar erstmalig in Kraft und ermöglicht dort seitdem die Anerkennung und Vollstreckung von Mediationsergebnissen in internationalen Handelssachen. Mittlerweile haben insgesamt 55 Staaten das Singapur-Übereinkommen unterzeichnet, aber weder Deutschland noch ein anderer EU-Staat sind beteiligt. Nach entsprechenden Ratifikationen ist eine Anerkennung und Vollstreckung von Mediationsergebnissen nunmehr in zehn Staaten möglich (Belarus, Ecuador, Fidschi, Katar, Saudi-Arabien, Singapur, Georgien, Honduras, Türkei, Kasachstan).

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13.02.2023
Die Krise als echte Chance ...gerade in der Vermögens - und Unternehmensnachfolge...!
Portrait von Dr. Ralf Deutlmoser LL.M. (Alabama)
Dr. Ralf Deutlmoser LL.M. (Alabama) Rechtsanwalt, attorney at law (NY), Mediator (CVM), München

Warum sind Erbfälle ebenso wie die Vermögensübertragung von warmer Hand häufig so konfliktbelastet? Zum einen ist soeben ein naher Angehöriger verstorben, und zum anderen gibt es regelmäßig konkrete Erwartungen der Nachfahren im Hinblick auf die Teilhabe am Nachlass, die zueinander in Konkurrenz stehen. Manchmal bietet ein Erbfall auch schlicht eine Gelegenheit, Konflikte auszutragen, die zuvor durch die bloße Anwesenheit der Patriarchin oder des Patriarchen - manchmal jahrzehntelang - unter der Decke gehalten wurden. Das britische Königshaus kann ein Lied davon singen. Mit dem Tod brauen sich dann emotionale Ausnahmesituation und bestehende Konflikte zu einem toxischen Gemisch zusammen. Das Bonmot, „Haben Sie schon geerbt oder reden Sie noch miteinander?“, entspringt daher nicht nur der Lebenserfahrung vieler Betroffener, sondern auch dem beruflichen Alltag der involvierten Berater.

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28.01.2023
Die ODR-Plattform und ihre offene Zukunft
Portrait von Jakob Thevis, Maître en droit
Jakob Thevis, Maître en droit Leiter der deutschen Kontaktstelle für Online-Streitbeilegung am Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz, Kehl

Unumstritten ist, dass die Digitalisierung auf dem Vormarsch ist und die Bürger immer öfter online und über Landesgrenzen hinweg Verträge abschließen. Dennoch hat die EU-Kommission angekündigt, ihre Plattform für Online-Streitbeilegung (ODR-Plattform) zu schließen und deren gesetzliche Grundlage, die ODR-Verordnung, zurückzunehmen. Gerade wegen der fortschreitenden Digitalisierung wurde die ODR-Plattform vor über zehn Jahren erdacht, um dieser an Schwung gewinnenden Entwicklung gerecht zu werden. Sie sollte Verbraucherschlichtung im Online-Handel auch dann ermöglichen, wenn die Streitigkeit zwischen Parteien aus unterschiedlichen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums bestand.

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16.01.2023
Digitaler Zugang zur autonomen Konfliktlösung
Portrait von Prof. Dr. Reinhard Greger
Prof. Dr. Reinhard Greger

Wo sucht der Mensch von heute Rat? Richtig: zunächst einmal im Internet. Diese Erkenntnis bot uns Anlass, eine Internet-Plattform zu entwickeln, auf der Konfliktbetroffene, aber auch Menschen, die in beratender oder leitender Funktion mit Konflikten anderer konfrontiert werden, Rat und Beistand bei der Suche nach dem richtigen Lösungsweg finden können. Seit Mitte Januar ist diese Plattform jetzt online.

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25.10.2022
Jubiläumsausgabe 25 Jahre ZKM – Betrachtungen eines Lesers
Portrait von Dr. Jörg Schneider-Brodtmann
Dr. Jörg Schneider-Brodtmann Rechtsanwalt und Mediator, Menold Bezler, Stuttgart

25 Jahre ZKM. In dieser Zeit hat sich die von der Centrale für Mediation herausgegebene und im Otto Schmidt Verlag erscheinende „Zeitschrift für Konfliktmanagement“ mit dem Untertitel „Verhandeln / Mediation / Streitbeilegung“ zu einer der führenden deutschsprachigen Publikationen im Bereich des Konfliktmanagements entwickelt. Der Titel spiegelt den eigenen Anspruch treffend wider: das Themenspektrum reicht über die Mediation hinaus in alle Formen der gerichtlichen und außergerichtlichen Konfliktbeilegung und erstreckt sich auf angrenzende Bereiche wie Coaching und Organisationsentwicklung. Für den (anwaltlichen) Praktiker bedeutet das sechsmal im Jahr eine Fülle von interessanten Beiträgen, die zwar, wie bei einem juristischen Verlag zu erwarten, ihren Schwerpunkt bei rechtlichen Themen haben, dabei aber nicht stehen bleiben. So finden sich unter den Autoren neben Juristinnen regelmäßig auch Psychologinnen, Soziologinnen, Politologinnen, Betriebswirtschaftlerinnen und Vertreter anderer Disziplinen, die ihre spezifische Perspektive auf das Thema Konfliktmanagement beisteuern und so zu einem interdisziplinären Austausch auf höchstem fachlichem Niveau beitragen.

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12.10.2022
25 Jahre ZKM!
Portrait von Dr. Peter Röthemeyer
Dr. Peter Röthemeyer Jurist und Mediator in Wennigsen bei Hannover

Seit einem Vierteljahrhundert begleitet die ZKM die Mediations- und ADR-Entwicklungen in Deutschland.

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25.08.2022
Falsches Forum
Portrait von Prof. Dr. Reinhard Greger
Prof. Dr. Reinhard Greger

In einer Artikelserie der Süddeutschen Zeitung über „Traumjobs“ wurde auch über den Richterberuf berichtet (SZ v. 24.8.2022, S. 15). Eine Zivilrichterin schilderte, warum sie ihre Tätigkeit trotz der vergleichsweise geringen Bezahlung und der oft hohen Arbeitsbelastung so schätzt: wegen der großen Abwechslung und weil die Fälle mitten aus dem Leben kommen. Sie berichtete dann von einem Rechtsstreit zwischen zwei betagten Brüdern, in dem es um Schmerzensgeld wegen einer tätlichen Auseinandersetzung ging. Ihr sei gleich klar gewesen, dass hinter diesem Fall „mehr steckt, als man auf den ersten Blick denkt“. In der Verhandlung seien dann auch jahrelange Familienstreitigkeiten um Erbe, Grundstücke und Geld zutage getreten. Diese Probleme seien zwar in eineinhalb Stunden nicht zu lösen gewesen, aber sie habe zu einem Vergleich geraten, dem beide zugestimmt haben. Demnach hat der tätlich gewordene Bruder Schmerzensgeld zu zahlen, allerdings deutlich weniger, als der andere sich erhofft hatte. Und am Ende habe sie den beiden geraten: „Versuchen Sie am besten, sich aus dem Weg zu gehen“.

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19.05.2022
Online-Befragung: Die obligatorische Schlichtung und Mediation im Zivilprozess in Deutschland und Frankreich
Portrait von PD Dr. Martin Zwickel, Maître en droit
PD Dr. Martin Zwickel, Maître en droit Akademischer Oberrat, Erlangen

Unter dem Titel „Obligatorische Schlichtung/Mediation im Zivilprozess in Deutschland und Frankreich“ führen die Universitäten Erlangen-Nürnberg (D) und Saint-Etienne (F) ein gemeinsames Forschungsvorhaben durch. Auf deutscher Seite sind an dem Projekt PD Dr. Martin Zwickel (Projektverantwortlicher), RiBGH a.D. Prof. Dr. Reinhard Greger und Ass. jur. Josephine Odrig (alle Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) beteiligt.

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19.05.2022
Auf dem Weg zu einer digitalen Zivilkonfliktlösung?
Portrait von PD Dr. Martin Zwickel, Maître en droit
PD Dr. Martin Zwickel, Maître en droit Akademischer Oberrat, Erlangen

Die Diskussionen um eine Digitalisierung der Ziviljustiz werden, angestoßen insbesondere durch ein Diskussionspapier der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ mit Vehemenz geführt. Mit Ideen für eine digitale Strukturierung von Schriftsätzen (elektronisches Basisdokument), zur Ausgestaltung eines Justizportals, zur Schaffung eines beschleunigten Onlineverfahrens für bestimmte „Massenstreitigkeiten“ und zum vermehrten Einsatz von Videokonferenztechnologie im Zivilprozess liegen bahnbrechende Vorschläge auf dem Tisch, die zu einem grundsätzlichen Überdenken des Zivilprozesses vor dem Hintergrund der Digitalisierung führen könnten.

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04.05.2022
Türöffner: Mediatoren im Netzwerk Kinderschutz
Portrait von Prof. Dr. Barbara Schermaier-Stöckl
Prof. Dr. Barbara Schermaier-Stöckl Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen

Am 1.5.2022 ist in NRW das Gesetz zum Schutz des Kindeswohls und zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Landeskinderschutzgesetz NRW) in Kraft getreten. Es betont die Bedeutung der Kinderrechte, insb. deren Recht auf Gehör und die untrennbare Verbindung von Kinderrechten mit dem Kinderschutz. Ein wesentliches Instrument der Stärkung des Kinderschutzes ist die interdisziplinäre Zusammenarbeit verschiedener Berufsgruppen und es wird der Begriff des „kooperativen Kinderschutzes“ (§ 2 Abs. 5) eingeführt. Dieser besteht in der Bildung, Aufrechterhaltung und fachlichen Qualifikation interdisziplinärer Netzwerke zwischen Beteiligten am Kinderschutz mit dem Ziel den Rechten von Kindern zur praktischen Wirksamkeit zu verhelfen. Die Jugendämter sind für die Bildung der interdisziplinären Netzwerke verantwortlich (§ 9). Neben den Fachkräften des Jugendamtes und der freien Träger sollen insoweit erfahrene Fachkräfte, Berufsgeheimnisträger nach § 4 Abs. 1 KKG, Schulen, Gesundheitsämter, Polizei- und Ordnungsbehörden, Familiengerichte, Staatsanwaltschaften, Verfahrensbeistände, Träger der Eingliederungshilfe für Minderjährige und Netzwerke Früher Hilfen einbezogen werden. Es können je nach den örtlichen Gegebenheiten auch noch andere Einrichtungen und Berufsgruppen vertreten sein. Zu diesen anderen Berufsgruppen könnten Mediatoren gehören: Familienmediation findet statt im Rahmen von Partnerschafts-, familiären Krisen- und Konflikt-, Trennungs-, Scheidungs-, Sorgerechts- und Umgangsberatung nach §§ 17, 18 SGB VIII und ist somit eine Leistung des präventiven Kinderschutzes. Es geht vielfach darum, Gefährdungen von Kindern durch eskalierende Elternkonflikte zu verhindern. Die Expertise von Mediatoren in Konfliktdynamiken und –lösungen wird in der Kinder- und Jugendhilfe noch zu wenig genutzt.

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05.04.2022
Verbraucherschlichtung: fördern statt gängeln
Portrait von Felix Braun
Felix Braun Universalschlichtungsstelle des Bundes, Vorstand des Zentrums für Schlichtung e.V.

Co-Autor: Prof. Dr. Reinhard Greger RiBGH a.D., Universität Erlangen-Nürnberg

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03.02.2022
Läutet der BGH die Sterbeglocke für die Adjudikation?
Portrait von Prof. Dr. Wolfgang Voit
Prof. Dr. Wolfgang Voit Philipps-Universität Marburg

Wenn ein Richter des Bundesgerichtshofs die Auffassung vertritt, Adjudikationsvereinbarungen seien nichtig, so besteht Anlass zur Vorsicht.

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