Mediation-Blog - Otto Schmidt

21.10.2019

Durchsetzung der Verbraucherstreitbeilegung ungenügend

Prof. Dr. Fritz Jost Universität Bielefeld

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz von 2016 wird reformiert. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/10348) hat der Bundesrat rasch Stellung genommen, die Bundesregierung repliziert (BT-Drs. 19/10991), und am 26.6.2019 wurden acht Sachverständige vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz angehört. Greift man heraus, dass der Bund zur angestrebten Flächendeckung des Schlichtungsangebots mit einer von ihm getragenen Universalschlichtungsstelle für die insoweit unwilligen Länder in die Bresche springt, so wurde dies überwiegend begrüßt. Soeben ist auch der Referentenentwurf des BMJV für die Verordnung zu der Universalschlichtungsstelle vorgelegt worden, welche mit den gesetzlichen Neuregelungen zum 1.1.2020 in Kraft treten soll. Überwiegend beklagt wurde in der Anhörung die geringe Nutzung des Verfahrens zur Streitbeilegung in Verbrauchersachen bzw. die geringe Bereitschaft gerade auch bekannter und für den Markt wichtiger Unternehmen, sich an hieran zu beteiligen. Daran ändert der Entwurf nichts, und in diesem Punkt besteht nach Gössl der größte Nachbesserungsbedarf. Die Frage ist nur, was zu tun ist. Soll die Verpflichtung zur Teilnahme über die wenigen bisherigen Fälle ausgedehnt werden (vielleicht zur Klärung der Individualansprüche nach einer Musterfeststellungklage)? Oder (Kosten-)Nachteile in einem Prozess, unabhängig von dessen Ausgang, vorgesehen werden, wenn man sich am vorgängigen Schlichtungsverfahren nicht beteiligt hat? Oder ist die Kostenlast dieses Verfahrens, welche die Unternehmerseite trifft – sozusagen umgekehrt – zu mildern, weil dies von den Betroffenen als unfair angesehen werde (Gläßer)? Oder muss von staatlicher Seite mehr für das Verfahren geworben bzw. es besser präsentiert werden, so dass die Teilnahme als erwartbarer Regelfall anzusehen ist und die nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG offen zu bekundende Verweigerung auf dem Markt als Manko gilt. Überlegung dieser Art finden sich auch im Hin- und Her zwischen Bundesregierung und Bundesrat mit einer gehörigen Portion Dissens und ohne dass eine Lösung des Problems erkennbar wäre (zu Modifikationen der Kostenbelastung der Unternehmerseite bei Verfahren vor der Universalschlichtungsstelle s. allerdings § 31 Abs. 2 VSBG-E bzw. § 6 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 u.4 VO-E).

21.10.2019

Positive Effekte des Paraphrasierens

Dr. Maria Seehausen Dipl.-Psychologin, Wirtschaftsmediatorin, Business & Personal Coach

Eine der wichtigsten Methoden der Mediation ist das Paraphrasieren. Nicht nur dient es der Strukturierung des Gesprächs und dem Herausarbeiten inhaltlicher Kernpunkte, es ist manchmal geradezu eine empathische Wunderwaffe.

04.10.2019

Verbindliche Verbindlichkeit - Nachfolgeprozesse aktive gestalten

Dr. Frank Halter Center for Family Business der Universität St. Gallen, Schweiz

Die Unternehmensübertragung an Familienmitglieder (FBO = Family Buy Out) oder bestehende Mitarbeitende (MBO = Management Buy Out) bedarf viel Ziel. Die Praxis zeigt, dass dieser Weg nur mit «verbindlicher Verbindlichkeit» funktioniert.

06.08.2019

Ausblick über den Tellerrand: Wie Konflikte in Zukunft beigelegt werden

Prof. Dr. Beate Gsell und Sebastian Henke, Wiss. Mitarbeiter Ludwig-Maximilian-Universität München

In Kooperation mit dem Munich Center for Dispute Resolution, einer Forschungsstelle der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU München), veranstaltete die Centrale für Mediation ihren 18. Mediations-Kongress am 5. und 6. April an der LMU in München. Im Zentrum standen Zukunftsfragen der Mediation. Dabei war der thematische Bogen weit gespannt und reichte von speziellen Fragen der allgegenwärtigen Digitalisierung bis hin zu den allgemeinen gesellschaftlich-politischen Rahmenbedingungen konsensualer Streitbeilegung und dem weit verbreiteten Eindruck, dass konsensorientierte Konfliktbewältigung in Zeiten von Trump und Co gesellschaftlich betrachtet gerade nicht en vogue ist. Anlässlich der Veröffentlichung einiger Vorträge im kommenden Heft 4/2019 der ZKM (für CfM-Mitglieder bereits online verfügbar), werden hier einige zentrale Erkenntnisse in Erinnerung gerufen.

23.06.2019

Nach mir die Sintflut! Sind wir noch zu retten?

Dipl.-Psych. Alexandra Bielecke, M.A. Mediatorin (BM), Trainerin, Coach & Supervisorin

Ein Bericht zum Internationalen Tag der Mediation am 18. Juni 2019 in Berlin

04.06.2019

Aus für „alte Hasen“ als zertifizierte Mediatoren am 31.08.2019?

Camilla Hoelzer MM/Mega Vors. Richterin am Finanzgericht, Güterichterin, zertifizierte Mediatorin

Mediatoren, die vor Inkrafttreten der ZMediatAusbV am 01.09.2017 ihre Ausbildung absolviert haben, werden gerne als „ganz alter Hase bzw. alter Hase“ „Altfall bzw. Übergangsfall“ oder „Mediator der ersten oder zweiten Generation“ bezeichnet. Ostern ist noch nicht lange her, deshalb bevorzuge ich die Haseneinteilung.

09.05.2019

Empirische Forschung zur Verbraucherschlichtung

Dr. Naomi Creutzfeldt University of Westminster

Ko-Autor: Dr. Felix Steffek, LL.M. (Cambridge), University of Cambridge

01.04.2019

Neues Tool zur Unterstützung der Verfahrenswahl bei B2B-Konflikten

Dr. Felix Wendenburg Institut für Konfliktmanagement, Europa-Universität Viadrina

Der Round Table Mediation und Konfliktmanagement der deutschen Wirtschaft (RTMKM) hat eine neue Software entwickelt, die die Wahl des passenden Konfliktbeilegungsverfahrens für Unternehmen und deren beratende Rechtsanwälte vereinfachen soll. Das für den Kontext von B2B-Konflikten konzipierte Tool steht zur kostenfreien Nutzung auf www.rtmkm.de zur Verfügung stehen.

05.02.2019

Der Deutsche Konfliktmanagementkodex (DKMK)

Dr. Felix Steffek, LL.M. (Cambridge) University of Cambridge

In der Februar-Ausgabe der ZKM (Heft 1/2019) werbe ich für den Erlass eines Deutschen Konfliktmanagementkodex (DKMK). Der Beitrag ist außerdem als kostenloser Download auf der Website der ZKM verfügbar. Der Deutsche Konfliktmanagementkodex könnte die Best Practice guter Konfliktlösung aus Sicht der Unternehmen vermitteln. Thematisch würde der Kodex sowohl die interne als auch die externe Konfliktbehandlung erfassen. Zudem könnten die Empfehlungen allgemeine Grundlagen der Unternehmensorganisation betreffen, also zum Beispiel die unternehmensinternen Anreizstrukturen der Konfliktbehandlung. Darüber hinaus könnten Entscheidungsprinzipien der Konfliktlösung empfohlen werden, etwa betreffend die Auswahl von Konfliktlösungsmechanismen. Dabei liegt es nahe, sämtliche Konfliktlösungsverfahren abzudecken, angefangen bei der Verhandlung über die Mediation, die Schlichtung, das Schiedsgutachten, das Schiedsgerichtsverfahren bis hin zum Gerichtsverfahren. Der Konfliktmanagementkodex ginge in Inhalt und Umfang also weit über Selbstverpflichtungen der Unternehmen zur Vorgehensweise bei Konflikten (sog. Dispute Resolution Pledges oder Corporate Pledges) hinaus.

11.01.2019

Neue Rechtsprechung zur Hemmung von Ausschlussfristen (auch) durch Mediation

Dr. Jürgen Klowait Interim-Manager, Rechtsanwalt & Mediator

Worum geht es?

14.12.2018

Erkenntnis aus der Güterichterstatistik 2017: Die Verweisungsquote muss steigen!

Camilla Hoelzer MM/Mega Vors. Richterin am Finanzgericht, Güterichterin, zertifizierte Mediatorin

Bedingt durch das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktlösung vom 21.8.2012 (MediationsG) werden seit dem 1.1.2014 die Verfahren vor dem Güterichter in den jährlichen Rechtspflegestatistiken veröffentlicht (www.destatis.de unter Rechtspflege, Fachserie 10). Die letzte Güterichterstatistik datiert vom 23. 7.2018 und betrifft das Jahr 2017.

29.11.2018

Wunsch und Wirklichkeit – das VSBG wird bald 3 Jahre alt

Matthias Roder Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherfragen

Nicht mehr lange und das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wird drei Jahre alt. Zu seinem dritten Geburtstag am 19. Februar 2019 dürfte dann auch der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Änderung des VSBG vorliegen, der an sich schon für Herbst 2018 angekündigt worden war.

08.10.2018

Die Entschlüsselung rechtlicher Konflikte

Dr. Felix Steffek, LL.M. (Cambridge) University of Cambridge

Ko-Autor: Ludwig Bull, LL.B. (Cambridge) CourtQuant

20.08.2018

Vorhersehbar irrational – souveräne Mediation durch Entlarvung falscher Menschenbilder

Dipl.-Jurist Andreas Winheller M.A., M.M. Verhandlungsberater, Business-Coach & zertifizierter Mediator (DGM)

Es braucht keine Mediationsausbildung, um zu wissen, dass sich Konfliktakteure oft irrational verhalten. Die krasseste Ausprägung zeigt sich in Stufe 9 des Glasl‘schen Eskalationsmodell: Kamikaze, also die Vernichtung des Anderen auch unter Inkaufnahme von massiver Selbstschädigung ist ganz offensichtlich eine unvernünftige Entscheidung. Doch auch in weniger eskalierten Konflikten sind die typischen durch die Konfliktdynamik ausgelösten Kommunikationsblockaden und Entscheidungsfallen zu beobachten, die in dem heute noch lesenswerten Tagungsband zur 1991er Tagung des Stanford Center on Conflict and Negotiation wunderbar zusammengetragen wurden (Arrow/Mnookin et al. – Barriers to Conflict Resolution, New York/London, 1995). So weit, so Konsens.

12.07.2018

Ein kleiner Klick für mich, ein großer für die Menschheit? Einsichten und Aussichten vom BarCamp2018

Dipl.-Psych. Alexandra Bielecke, M.A. Mediatorin (BM), Trainerin, Coach & Supervisorin

Als ich Anfang Juni meinen mobilen Reiseplan betrachtete, bemerkte ich eine neue Funktion. „Komfort-Check-In“ in 5 Minuten verfügbar, stand da. Bislang kannte ich die Funktion nur aus dem Flugzeug. Der angekündigte Nutzen? Ich könne mich getrost zurücklehnen, sobald ich eingecheckt wäre, könne ich ungestört reisen, ohne meine Fahrkarte vorzeigen zu müssen. Ich fühlte mich direkt herausgefordert, die Deutsche Bahn in dieser neuen APP-Funktion zu erproben. Also checkte ich mich ein und wartete. Wie gewohnt ging der Schaffner durch die Reihen, kontrollierte die Karten und wurde wie immer mehr oder weniger freundlich dabei angesprochen. Meine Spannung stieg mit jedem Fahrgast. Schließlich wurde mein Sitznachbar kontrolliert und - als hätte es der Schaffner geahnt – schaute er mich sodann vielsagend an, nickte und ging ohne mich zu kontrollieren weiter.

02.07.2018

Nds. Entwurf einer Verordnung über das Entfallen von Gerichtsgebühren bei außergerichtlicher Konfliktbeilegung

Camilla Hoelzer MM/Mega Vors. Richterin am Finanzgericht, Güterichterin, zertifizierte Mediatorin

Endlich – in Niedersachsen hilft die Regierung der außergerichtlichen Mediation (ein wenig) auf die Beine! Mit Art. 7 Nr. 1 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung ( MediationsFöG), gültig ab dem 26.7.2012, fügte der Gesetzgeber mit dem Ziel der Förderung der außergerichtlichen Mediations § 69b in das Gerichtskostengesetz (GKG) ein. Gemäß dieser Vorschrift wurden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die von den Gerichten der Länder zu erhebenden ermäßigten Gerichtskosten weiter ermäßigt werden oder gänzlich entfallen, wenn sich ein Gerichtsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Mediation oder einem anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung durch Klage-oder Antragsrücknahme endgültig erledigt.

18.06.2018

Zum Haftungsrisiko von Mediatoren: Kein Grund zur Panik!

Prof. Dr. Ulla Gläßer Europa-Universität Viadrina

Obwohl seit den Anfängen einer nennenswerten Mediationspraxis in Deutschland nur eine Handvoll (erfolgreicher) Haftungsfälle gegen Mediatoren aktenkundig geworden sind, scheint die Frage des Haftungsrisikos – spätestens seit der Entscheidung des BGH vom 21.9.2017 (ZKM 2018, 29 ff., mit Anm. Markus Hartung) – wie ein Damoklesschwert über den Köpfen von Mediatoren zu schweben.

31.05.2018

Um klar zu sehen reicht oft ein Wechsel der Blickrichtung (Antoine de Saint-Exupéry)

Dipl.-Psych. Alexandra Bielecke, M.A. Mediatorin (BM), Trainerin, Coach & Supervisorin

Die Mediation blickt auf eine lange Geschichte zurück und zeichnet sich insbesondere in den letzten 20 bis 25 Jahren durch einen hohen Zugewinn an theoretischem Fachwissen und praktischer Erfahrung aus. Zu Recht kann von einem äußerst differenzierten und vielfältigen Arbeitsgebiet gesprochen werden, in dem keine Mediation der anderen gleicht und das Menschen in den verschiedensten Problemkonstellationen einen konstruktiven und individuellen Gestaltungsspielraum eröffnet.

29.04.2018

„Scholar-Practitioner“ im Feld der Mediation

Prof. Dr. Ulla Gläßer Europa-Universität Viadrina

Mediation ist dabei, sich zu etablieren – als Dienstleistung, als Ausbildungsmaterie und als Forschungsgegenstand. In diesem Etablierungsprozess kommt Menschen, die Mediation praktizieren, unterrichten und erforschen, eine wichtige Rolle zu, da sie Fragestellungen, Erkenntnisse und Handlungsimpulse von einem Bereich in den anderen tragen und fruchtbar machen können.

12.04.2018

Unternehmen und Verbraucherstreitbeilegung - ein Dilemma

Prof. Dr. Fritz Jost Universität Bielefeld

Seit Februar 2017 gelten die Mitteilungspflichten des § 36 VerbraucherstreitbeilegungsG (VSBG). Ein Unternehmer mit Webseite oder als Verwender allg. Geschäftsbedingungen muss den Verbraucher „leicht zugänglich, klar und verständlich“ unter anderem davon in Kenntnis setzen, „inwieweit er bereit ist…an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen“ (Abs. 1 Nr. 1 der Vorschrift). Greger (https://www.schlichtungs-forum.de, 28.2.2018) stellt schon im Vorfeld des für Juli 2018 anstehenden Verbraucherschlichtungsberichts des Bundesamts für Justiz (§ 35 VSBG) aufgrund der Daten der einzelnen Schlichtungsstellen fest, dass sich die Erwartung, wegen der in Kraft getretenen Informationspflichten würden die Zahl der Schlichtungsverfahren ansteigen, nicht erfüllt hat.

27.03.2018

Mediator als Berichterstatter

Prof. Dr. Reinhard Greger

Beim Lesen von Gerichtsentscheidungen muss man sich manchmal unwillkürlich die Augen reiben. Steht da doch in einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, mit dem die Versetzung einer im Clinch mit ihrer Vorgesetzten liegenden Beamtin für rechtmäßig erklärt wird, Folgendes zu lesen:

05.03.2018

Viel Lärm um nichts? - Überlegungen zur Evaluation des Mediationsgesetzes

Prof. Dr. Ulla Gläßer Europa-Universität Viadrina

Die Wirkung des Ende Juli 2017 von der Bundesregierung veröffentlichten Evaluationsberichtes zum Mediationsgesetz war überwiegend eine breitflächige Ernüchterung bezüglich der Entwicklung der Mediation in Deutschland. Dies ist auf der einen Seite verständlich, denn trotz mittlerweile existierender normativer Grundlage und diverser Fördermaßnahmen ist Mediation de facto (noch) nicht so etabliert, wie es sich der europäische und der nationale Gesetzgeber sowie Anhänger und Anbieter des Verfahrens versprochen hatten. Auf der anderen Seite erfassen die Betrachtungen und Erhebungen des Evaluationsberichtes bei weitem nicht alle Felder, in denen Mediationskompetenzen zum Einsatz gebracht werden; so fehlen zum Beispiel Daten zur Verbreitung der innerbetrieblichen Mediation.

07.02.2018

Diskussion um den Pflichtenkanon des Mediators - BGH, Urt. v. 21.9.2017 - IX ZR 34/17: Ergebnis richtig, Begründung zweifelhaft.

Prof. Dr. Fritz Jost Universität Bielefeld

Über unterschiedliche Rechtsmeinungen zu streiten ist wichtig und macht Spaß. Deshalb sei der Ball, den Hartung in seiner Anmerkung wie im ZKM Blog vom 5.2.1018 spielt, gerne nochmals aufgenommen.

05.02.2018

„BGH verurteilt Mediatorin zu Schadensersatz“ – und zwar völlig zu Recht (BGH v. 21.9.2017 – IX ZR 34/17)

Markus Hartung RA und Mediator, Mitglied des Berufsrechtsausschusses des DAV

Die fragliche BGH-Entscheidung hat einige Wellen geschlagen. Wegen einer ausführlicheren Würdigung würde ich gerne zunächst auf meine Urteilsanmerkung verweisen (in ZKM 1/2018, 32 ff.). R. Greger und F. Jost haben sich zur Begründung dieser Entscheidung kritisch geäußert. Meines Erachtens ist die Kritik nicht gerechtfertigt.

08.01.2018

Autor/in für Festgabe gesucht

Dr. Peter Röthemeyer Jurist und Mediator in Wennigsen bei Hannover

Das Niedersächsische Justizministerium führt seit dem Jahr 2004 alljährlich den Konflikt-Managementkongress in Hannover durch. Anliegen ist neben Fortbildung und Austausch die Unterstützung von Mediation in spezifischen Anwendungsbereichen sowie der rechtspolitische Diskurs. Zum 15. Kongress am 15.9.2018 ist eine Festschrift / eine Festgabe geplant. Dafür wird ein/e Mediator/in als Autor/in gesucht. Die Einzelheiten ergeben sich aus anhängender Ausschreibung.

30.11.2017

Kein Herunterreden des Güterichterverfahrens bitte!

Camilla Hoelzer MM/Mega Vors. Richterin am Finanzgericht, Güterichterin, zertifizierte Mediatorin

Am 10. und 11. November 2017 veranstaltete die Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen zum zwölften Mal den jährlichen „Bundesweiten Erfahrungsaustausch Gerichtsinterne Mediation“. Ziel der Veranstaltung war auch dieses Jahr, Güterichterinnen und Güterichtern aus allen Bundesländern im Plenum und in Arbeitsgruppen den Erfahrungsaustausch zu ermöglichen und grundsätzliche sowie konzeptionelle Fragen zu diskutieren. Des Weiteren konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Workshops fortbilden. Mein Fazit des diesjährigen Treffens: Die gerichtsinterne Mediation lebt und gedeiht. Sie ist mit ca. 40.000 Verfahren pro Jahr gut aufgestellt. Die Güterichterinnen und Güterichter sind hervorragend aus- und fortgebildet. Der Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Mediationsgesetzes stellt die Akzeptanz und die Erfolge der gerichtsinternen Mediation nicht entsprechend der beruflichen Realität dar. Tatsache ist: Die Güterichterinnen und Güterichter sind nur noch selten damit beschäftigt, das Güterichterverfahren zu erklären, sie arbeiten vielmehr an der Erhöhung ihrer Fallzahlen. Und das Güterichterverfahren, in dem – neben der Mediation – sämtliche ADR-Methoden angewandt werden dürfen, bietet dazu alle Chancen.

23.11.2017

Wer, wenn nicht wir...?

Dipl.-Psych. Alexandra Bielecke, M.A. Mediatorin (BM), Trainerin, Coach & Supervisorin

Mitten im Sommerloch 2017 wurde der „Evaluierungsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren“ veröffentlicht und hat die sommerliche Stimmung merklich eingetrübt.

21.11.2017

TRAVEL_NET: Europäisches Netzwerk von Schlichtungsstellen gegründet

Dr. Christof Berlin Leiter der söp_Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr

Seit dem 10. November gibt es nun auch für die Reisebranche ein europäisches Netzwerk von Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von Art. 16 der ADR-Richtlinie 2013/11/EU. Ziel des Netzwerkes ist sowohl der Austausch von Best Practice / Know-How als auch die Zusammenarbeit bei der konkreten Fallbearbeitung, wenn beispielsweise ein Schlichtungsantrag in die Zuständigkeit einer anderen europäischen Stelle fällt. Die Gründung erfolgte im Rahmen eines Launch-Events am 10. November 2017 in der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission auf Initiative der deutschen söp_Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr.

13.10.2017

BGH verurteilt Mediatorin zu Schadensersatz

Prof. Dr. Reinhard Greger

Ein soeben veröffentlichtes Urteil des BGH (IX ZR 34/17 vom 21.9.2017) könnte Mediatoren verschrecken: Nach diesem Urteil muss eine Mediatorin rund 32.000 Euro Schadensersatz leisten, weil sie nicht verhindert hat, dass eine Ehefrau im Rahmen eines Scheidungsvergleichs auf Ansprüche aus Versorgungsausgleich verzichtet hat.