Umfrage in Baden-Württemberg: Bürger halten die Justiz für "überfordert"

"Überfordert" (41 Prozent), aber auch "gerecht" (38 Prozent). "Kompliziert" (35 Prozent), doch auch "transparent" (21 Prozent) – und ein bisschen "korrupt" (neun Prozent). Eine repräsentative Umfrage unter zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg dazu, wie sie die örtliche Justiz wahrnehmen, zeichnet ein gemischtes Bild. Die Umfrage war ein wesentlicher Teil des Projekts "Zukunftsgerichtet".

Als größtes Problem zeigte die Befragung die Verfahrensdauer auf. 59 Prozent der Befragten empfinden sie derzeit als zu lang. Dabei berücksichtigt die Umfrage auch, welche befragten Bürger selbst in der Justiz tätig sind. Unter denen, die dort nicht arbeiten, sind es sogar 62 Prozent, die die Verfahren für viel zu lang halten. Unter den im juristischen Bereich Tätigen sind es dagegen nur 35 Prozent. Diese Gruppe sieht dafür die schlechte Bezahlung des Personals in der Justiz als eines der Hauptprobleme (36 Prozent) an. Das sahen dagegen nur 14 Prozent derjenigen so, die nicht in der Justiz arbeiten. Als weitere Probleme identifizierte die Umfrage "komplizierte Gesetze" (42 Prozent) und "zu milde Strafen" (38 Prozent).

Ein weiterer großer Baustein der Befragung war die Bürgernähe der baden-württembergischen Justiz: Die Hälfte der Befragten ist überzeugt, dass sie nicht bürgernah ist. Zu wenig bzw. schlechte Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit nannten die Befragten als Hauptgrund dafür (36 Prozent), mit großem Abstand gefolgt von "unnahbar/abgehoben/unfreundlich" (16 Prozent). "Unser Auftrag ist klar: Wir müssen kommunizieren, denn unsere Entscheidungen sind für die Bürger gedacht. Daran müssen wir arbeiten, indem wir Distanz abbauen und Bürgernähe fördern", betonte die baden-württembergische Justizministerin dazu.

Quelle: www.lto.de v. 17.10.2024