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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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28.01.2025
Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument grundsätzlich zulässig
BAG v. 28.1.2025 - 9 AZR 48/24

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt.

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28.01.2025
Verhinderung eines Einigungsstellenspruchs durch einstweiligen Rechtsschutz?
ArbG Gera v. 13.1.2025 - 1 BVGa 5/24

Der Einigungsstellenspruch ist für Arbeitgeber und Betriebsrat bis zur Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses verbindlich und auszuführen. Lediglich bei besonders krassen und offensichtlichen Rechtsverstößen kann der Vollzug eines Einigungsstellenspruchs durch das Arbeitsgericht im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig ausgesetzt werden. Zweifel an der Einhaltung der Ermessensgrenzen genügen nicht; es bedarf vielmehr der gerichtlichen Überzeugung, dass diese Grenzen überschritten sind.

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28.01.2025
Eilrechtsschutz gegen unberechtigte Urheberrechtsbeschwerde gegenüber einer Streaming-Plattform (sog. Copyright-Strike)
LG Köln v. 9.1.2025 - 14 O 387/24

Eine unberechtigte Urheberrechtsbeschwerde gegenüber einer Streaming-Plattform (sog. Copyright-Strike) mit dem Ziel der Blockade der Inhalte auf der Plattform ist ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des tatsächlich berechtigten Urhebers. Die Rechtsprechung des BGH zur unberechtigten Schutzrechtsverwarnung (BGH v. 15.7.2005 - GSZ 1/04) ist auf die unberechtigte Urheberrechtsbeschwerde gegenüber Plattformen übertragbar. Der betroffene Urheber kann von dem Einreicher der unberechtigten Urheberrechtsbeschwerde Unterlassung dieses Verhaltens verlangen.

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28.01.2025
DSGVO: Einmelden von Positivdaten aus Telekommunikationsverträgen an SCHUFA kann Schadensersatzansprüche begründen
LG Lübeck v. 23.1.2025, 15 O 262/23

Es liegt ein überwiegend schutzwürdiges Interesse der betroffenen Personen jedenfalls dann vor, wenn Zweck der Datenübertragung die Erstellung eines Persönlichkeitsprofils ist, wenn eine große Reihe von Daten miteinander verkettet werden sollen oder wenn eine Datenverarbeitung besonders umfassend ist, sie potenziell unbegrenzte Daten betrifft und erhebliche Auswirkungen auf den Nutzer hat. Eine derartige Konstellation liegt im Fall der Einmeldung von Positivdaten durch Telekommunikationsunternehmen an die Schufa vor.

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28.01.2025
Sammelklage-Inkasso bei Kartellschadensersatzansprüchen?
EuGH v. 28.1.2025 - C-253/23

Ersatz des durch ein Kartell entstandenen Schadens: Eine nationale Regelung, die ein Sammelklage-Inkasso ausschließt, kann gegen das Unionsrecht verstoßen. Das ist der Fall, wenn das nationale Recht keinen anderen kollektiven Rechtsbehelf zur Bündelung individueller Forderungen der durch ein Kartell Geschädigten vorsieht und sich die Erhebung einer individuellen Schadensersatzklage als unmöglich oder übermäßig schwierig erweist.

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28.01.2025
Zum Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB beim Darlehensvertrag
BGH v. 17.12.2024 - XI ZR 89/21

Für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB genügt eine den verbundenen Vertrag gegenüber anderen Verträgen abgrenzende Individualisierung, die durch die Benennung des Vertragsgegenstands genauso erfolgen kann wie durch die Verwendung einer Bezeichnung, die dem verbundenen Vertrag im Text des Darlehensvertrags zugeordnet ist.

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28.01.2025
Verfassungsrechtliche Zweifel am EU-Energiekrisenbeitrag (sog. Übergewinnsteuer)
FG Köln v. 20.12.2024 - 2 V 1597/24

An der Verfassungsmäßigkeit des EU-Energiekrisenbeitrags bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat das FG Köln entschieden. Die im vorläufigen Rechtsschutz ergangene Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das BZSt hat gegen den Beschluss die vom FG zugelassene Beschwerde eingelegt, die unter dem Aktenzeichen II B 5/25 (AdV) beim BFH geführt wird.

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28.01.2025
HU/AU: Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten trotz abgelaufener Plakette
BGH v. 3.12.2024 - VI ZR 117/24

Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines überschrittenen Vorführtermins zur Haupt- und Abgasuntersuchung bei dem unfallbeschädigten Pkw verneint werden. Die Nutzung eines verkehrssicheren Pkw mit nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVZO ungültig gewordener Prüfplakette ist nur dann rechtswidrig, wenn eine Behörde den Betrieb des Fahrzeugs untersagt oder beschränkt hat.

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28.01.2025
Keine steuerliche Förderung nach der Wohnraumoffensive für Ersatzneubauten
FG Köln v. 12.9.2024 - 1 K 2206/21

Ein vermietetes Wohngebäude abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, wird nicht durch die sog. Wohnraumoffensive steuerlich gefördert. Dies hat das FG Köln entschieden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Kläger haben die vom FG zugelassene Revision eingelegt.

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28.01.2025
Unwirksamkeit eines kapitalmarktabhängigen Stornoabzugs
OLG Koblenz v. 5.12.2024 - 2 UKl 1/23

Der Stornoabzug kann dann nicht mehr als beziffert i.S. des Gesetzes bezeichnet werden, wenn auf einen im Zeitlauf stetiger Veränderung unterliegenden Referenzzinssatz (Indexwert) verwiesen wird, der für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer angesichts seiner komplexen Berechnungsmodalitäten nicht mehr nachvollziehbar ist und zudem vom Versicherer erst nach der tatsächlichen Kündigung des Versicherten angegeben werden kann.

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27.01.2025
EuGH-Vorlage zur Auslegung von Art. 13 EuInsVO a.F.
BGH v. 16.1.2025 - IX ZR 229/23

Der BGH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO a.F.) vorgelegt. Der BGH möchte u.a. wissen, ob sich die durch eine die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Handlung begünstigte Person gegenüber einem Rückforderungsverlangen des Insolvenzverwalters auch dann auf die Wirkungen dieser Bestimmung berufen kann, wenn das Rückforderungsverlangen dazu dient, den nach dem anwendbaren Recht des Staates der Verfahrenseröffnung geltenden Nachrang (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. i EuInsVO a.F.) durchzusetzen.

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27.01.2025
Versenkbarer Straßenpoller beschädigt Fahrzeug: Gibt es Schadensersatz?
LG Lübeck v. 26.7.2024 - 10 O 310/23

Kann ein versenkbarer Straßenpoller automatisch wieder hochfahren, muss der Betreiber durch klare Hinweise darüber informieren oder durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass dies nicht während des Herüberfahrens eines Autos passiert. Das LG Lübeck hat einen Betreiber zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.

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27.01.2025
Humanmedizinische Aufklärungspflichten gelten nicht für Tierärzte
AG Brandenburg v. 6.1.2025 - 30 C 209/23

Ins Einzelne gehende Erläuterungen bzw. Aufklärungen über alle denkbaren Komplikationen schuldet ein Tierarzt nicht. Insofern ist auch § 630e BGB - der für die Humanmedizin eine Aufklärung vorschreibt - bei der Behandlung von Tieren weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

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27.01.2025
Erbringung einer inkongruenten Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BGH v. 9.1.2025 - IX ZR 41/23

Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in inkongruenter Weise befriedigte Forderung bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung objektiv zahlungsunfähig war.

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27.01.2025
Restrukturierungsplan der VARTA AG rechtskräftig bestätigt
LG Stuttgart v. 21.1.2025 - 1 T 12/24

Das LG Stuttgart hat die Beschwerden zahlreicher Aktionäre gegen die gerichtliche Bestätigung des Restrukturierungsplans der VARTA AG abgewiesen. Den Beschwerdeführern sei es nicht gelungen, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu widerlegen, dass ohne den Sanierungsplan mit einer Insolvenz der VARTA AG zu rechnen sei, die einerseits den Verlust von mehr als 4.000 Arbeitsplätzen und andererseits ebenfalls eine Wertlosigkeit und einen Verlust der Aktien zur Folge hätte. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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27.01.2025
Beträchtliche Leistungskürzung wegen Wasserschaden bei Leerstand und Aufforderung an Dritte zur Kontrolle
OLG Frankfurt a.M. v. 7.8.2024 - 7 U 251/20

Steht ein Gebäude während des Winters leer und hat der Versicherungsnehmer die wasserführenden Leitungen nicht entleert oder abgesperrt, sondern lediglich Dritte zur Kontrolle aufgefordert, und kommt es daraufhin zu einem Wasserschaden, handelt der Versicherungsnehmer grob fahrlässig. Sein Verhalten liegt in diesem Fall nahe an vorsätzlichem Handeln, es liegt jedoch kein völliges Untätigbleiben vor, so dass eine Leistungskürzung i.H.v. 75 % gerechtfertigt ist.

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27.01.2025
Vorübergehende Störung des beA-Servers: Wie muss der Anwalt zur Ersatzeinreichung per Telefax vortragen?
BGH v. 19.12.2024 - IX ZB 41/23

Hat ein Prozessbevollmächtigter wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments die Ersatzeinreichung nach den allgemeinen Vorschriften veranlasst, ist er nicht gehalten, sich bis zur tatsächlichen Vornahme der Ersatzeinreichung weiter um eine elektronische Übermittlung des Dokuments zu bemühen. Zur Glaubhaftmachung einer vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf es der anwaltlichen Versicherung des Scheiterns einer oder mehrerer solcher Übermittlungen nicht, wenn sich aus einer Meldung auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer, des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs oder aus einer anderen zuverlässigen Quelle ergibt, dass der betreffende Empfangsserver nicht zu erreichen ist, und nicht angegeben ist, bis wann die Störung behoben sein wird.

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27.01.2025
Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 5)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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27.01.2025
Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft: Stationierungsort BER ist eine betriebsratsfähige Organisationseinheit
LAG Berlin-Brandenburg v. 15.10.2024 - 11 TaBV 295/24

Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit handelt, in der ein Betriebsrat nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt werden kann.

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27.01.2025
Zur Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
OLG Frankfurt a.M. v. 7.11.2024 - 16 W 50/24

Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung u.a. daran gebunden, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine Reaktion in die Berichterstattung einfließt.

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27.01.2025
Ausnahmevorschrift des Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO zur fortgesetzten Verarbeitung der Daten in Form der Speicherung?
OLG Karlsruhe v. 15.1.2025, 14 U 150/23

Sind die Gründe entfallen, die Anlass für das Erheben und Vorhalten personenbezogener Daten durch den Betreiber einer Internetplattform nach erfolgter Löschung von Inhalten von einem Nutzerkonto oder vorübergehender Sperrung dieses Nutzerkontos waren, kann die fortgesetzte Verarbeitung der Daten in Form der Speicherung nicht auf die Ausnahmevorschrift des Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO gestützt werden, wenn der zugrundeliegende Vorfall bereits Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist und die Geltendmachung weitergehender Ansprüche zwar theoretisch möglich, aber gänzlich unwahrscheinlich ist.

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24.01.2025
Erfüllung des Wunsches einer potentiellen Kundin nach Betreuung durch männlichen Berater kann Entschädigung nach AGG begründen
LAG Baden-Württemberg v. 20.11.2024 - 10 Sa 13/24

Will eine potentielle Kundin nicht von einer weiblichen Person (Arbeitnehmerin), sondern von einem männlichen Berater betreut werden, hat die Arbeitgeberin im Rahmen ihrer Reaktionsmöglichkeiten grundsätzlich den Schutzpflichten nach § 12 Abs. 4 AGG nachzukommen. Tut sie dies nicht, kann der Entzug der potentiellen Kundin aus der Betreuungszuständigkeit der Arbeitnehmerin eine unmittelbare Benachteiligung i.S.d. § 3 Abs. 1 AGG durch die Arbeitgeberin darstellen, die einen Entschädigungsanspruch auslöst.

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24.01.2025
Minderung wegen Fehlens des Gepäcks bei Arktiskreuzfahrt
LG München II v. 10.1.2025 - 14 O 2061/24

Der gezahlte Reisepreis kann um 30 Prozent gemindert werden, wenn das Gepäck des Pauschalreisenden bei dem Hinflug zu spät ausgeliefert wird und deshalb während einer Kreuzfahrt in die Arktis nicht zur Verfügung steht.

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24.01.2025
Teilklage auf Vergütung gem. § 649 Satz 2 BGB a.F. bei Geltendmachung einzelner unselbständiger Rechnungsposten unzulässig
BGH v. 19.12.2024 - VII ZR 130/22

Eine Teilklage auf Vergütung gem. § 649 Satz 2 BGB a.F. ist unzulässig, wenn mit ihr nicht ein abgrenzbarer Teilbetrag aus dem Schlussrechnungssaldo, sondern lediglich einzelne unselbständige Rechnungsposten geltend gemacht werden.

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24.01.2025
Pflichten des Versicherungsmaklers bei Umdeckung einer langjährig bestehenden Krankheitskostenversicherung
OLG Hamm v. 20.6.2024 - 20 U 202/23

Jedenfalls dann, wenn der Versicherungsmakler bei der umdeckungsbezogenen Beratung die schriftlich gestellten Gesundheitsfragen des Neuversicherers bagatellisiert oder durch sonstige sinnverschiebende mündliche Zusätze in ihrer Bedeutung verfälscht, können auch die Mehrkosten, die durch den Rücktritt des Neuversicherers vom Versicherungsvertrag und das Erfordernis des Abschlusses einer Krankheitskostenversicherung bei einem dritten Versicherer entstehen, zum ersatzfähigen Schaden gehören.

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24.01.2025
Zum Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB
BGH v. 27.11.2024 - XII ZB 28/23

Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB scheidet grundsätzlich aus, wenn der Wohnvorteil des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten im Rahmen einer Regelung des Trennungsunterhalts - sei es durch außergerichtliche Verständigung, durch gerichtlichen Vergleich oder durch gerichtliche Entscheidung - familienrechtlich kompensiert, er insbesondere bei der Unterhaltsbemessung entweder bedarfsmindernd oder die Leistungsfähigkeit erhöhend berücksichtigt worden ist. Fehlt es an einer solchen Unterhaltsregelung, ist bereits im Ehewohnungsverfahren als Kriterium für die nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB gebotene Billigkeitsabwägung in den Blick zu nehmen, ob und ggf. in welcher Größenordnung dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten bei summarischer Prüfung im Falle der Verpflichtung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung (hypothetische) Ansprüche auf Trennungsunterhalt gegen den weichenden Ehegatten zustehen würden.

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23.01.2025
Welche Informationen sind in Verbraucherkreditverträgen zwingend anzugeben?
EuGH v. 23.1.2025 - C-677/23

In einem Verbraucherkreditvertrag ist die Laufzeit dieses Vertrags nicht zwingend ausdrücklich anzugeben, sofern die Klauseln dieses Vertrags es dem Verbraucher ermöglichen, diese Laufzeit ohne Schwierigkeiten und mit Sicherheit zu bestimmen. Die in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließenden Annahmen sind hingegen im Kreditvertrag ausdrücklich anzugeben.

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23.01.2025
Alle weiteren zuletzt veröffentlichten Verwaltungsanweisungen
BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zahlreiche Verwaltungsanweisungen veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

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23.01.2025
Nebenintervention wegen Gutachten: Rein wirtschaftliches Interesse des Insolvenzgläubigers
BGH v. 5.12.2024 - IX ZB 42/23

Das Interesse eines Insolvenzgläubigers, einen gegen den Insolvenzverwalter geltend gemachten Anspruch, die Herausgabe eines Gutachtens an die Insolvenzgläubiger zu unterlassen, abzuwehren, stellt auch dann nur ein rein wirtschaftliches und kein die Zulässigkeit der Nebenintervention begründendes rechtliches Interesse dar, wenn das Gutachten dazu dient, das Bestehen eines Anfechtungsanspruchs zu überprüfen. Ein Insolvenzgläubiger kann sich zur Begründung eines Interventionsinteresses nicht auf das Recht der Gläubigerversammlung auf Unterrichtung durch den Insolvenzverwalter stützen.

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23.01.2025
Tauschähnlicher Umsatz in der Entsorgungsbranche
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.1.2025 hat sich die Finanzverwaltung zum tauschähnlichen Umsatz in der Entsorgungsbranche geäußert und den Umsatzsteuer - Anwendungserlass in Abschnitt 3.16 Abs. 1 angepasst

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