Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.05.2025

Streit um Rückerstattung von Ticketentgelt nach einer Flugplanänderung

LG Landshut v. 7.5.2025, 12 S 2595/24 e

Der Begriff "beantragen" impliziert aus Sicht der Kammer schon nicht zwingend, dass der Onlinevermittler neben der Veranlassung des Rückabwicklungsverfahrens auch zum Empfang der Rückzahlung bevollmächtigt sein sollte. Jedenfalls hätte es einer deutlichen Formulierung bedurft. Die Zweifel bei der Auslegung der AGB gehen zu Lasten des Verwenders, § 305c Abs. 2 BGB.

09.05.2025

Kaufvertrag: Was spricht für die Annahme einer aufschiebenden Bedingung?

OLG Stuttgart v. 6.5.2025, 6 U 43/24

Eine in die Vertragsurkunde aufgenommene Leasingklausel steht zwar der Annahme eines bindend abgeschlossenen Kaufvertrages nicht entgegen. Für die Annahme einer aufschiebenden Bedingung kann es aber ausreichen, wenn eine Partei bei den Vertragsverhandlungen - sei es auch nur aufgrund schlüssigen Verhaltens - gegenüber der anderen Partei erklärt hat, sie halte eine Einigung über die Leasingfinanzierung für geboten, und die andere Partei dies erkannt, aber nicht beanstandet.

09.05.2025

Sorgerecht und Umgang sind unterschiedliche Verfahrensgegenstände und in eigenständigen Verfahren zu behandeln

BGH v. 5.3.2025 - XII ZB 88/24

Sorgerecht und Umgang stellen unterschiedliche Verfahrensgegenstände dar, die nach der eindeutigen gesetzlichen Konzeption in eigenständigen Verfahren zu behandeln und zu entscheiden sind. Schon wegen der Verschiedenheit der Verfahrensgegenstände kann eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung einer Sorgerechtsregelung nicht entgegenstehen oder dieser vorgreiflich sein.

09.05.2025

Richterin trotz früherer Geltendmachung eigener Ansprüche auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten gegen Bank nicht befangen

BGH v. 15.4.2025 - XI ZB 13/24

Ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters, der über einen Anspruch auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten wegen Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Fiktion der Zustimmung des Kunden zu einer Änderung der AGB der Bank oder Sparkasse zu entscheiden hat, nachdem er selbst in der Vergangenheit wegen eines solchen Anspruchs gegen die Beklagte ein Schlichtungsverfahren eingeleitet hatte, nach dessen ergebnislosem Ende den Anspruch aber nicht weiterverfolgt hat und auch nicht mehr Kunde der Beklagten ist, hat keinen Erfolg.

09.05.2025

Ansprüche des Empfängers gegen den Unterfrachtführer wegen Beschädigung des Guts

BGH v. 24.4.2025 - I ZR 103/24

Hat es ein Unterfrachtführer übernommen, das Gut unmittelbar an den letzten Empfänger auszuliefern, kann dieser im Falle der Beschädigung des Guts gegenüber dem Unterfrachtführer gem. § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB die Rechte aus dem Unterfrachtvertrag geltend machen.

08.05.2025

Vergleich von Versicherungen auf Check24 mittels Tarifnoten keine vergleichende Werbung

EuGH v. 8.5.2025 - C-697/23

Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung ist dahin auszulegen, dass ein Online-Vergleichsdienst für Waren oder Dienstleistungen, der von einem Unternehmen bereitgestellt wird, das kein "Mitbewerber" im Sinne dieser Bestimmung ist - also die von ihm verglichenen Waren oder Dienstleistungen nicht selbst anbietet und folglich auf einem Markt für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen tätig ist - nicht unter den Begriff "vergleichende Werbung" im Sinne dieser Bestimmung fällt. Das Gleiche gilt, wenn dieses Unternehmen als Vermittler auftritt und, ohne selbst auf dem Markt für diese Waren oder Dienstleistungen tätig zu sein, es Verbrauchern ermöglicht, Verträge mit Unternehmen abzuschließen, die die betreffenden Waren oder Dienstleistungen anbieten.

08.05.2025

Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben für sog. Incentive-Reisen

FG Köln v. 30.1.2025 - 10 K 101/21

Aufwendungen für im Rahmen des Vertriebswettbewerbs durchgeführte Reisen sind uneingeschränkt nach § 8 Abs. 1 S. 1 KStG i.V.m. § 4 Abs. 4 EStG zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen. Hierzu gehören auch sog. Incentive-Reisen, die als zusätzliche Sachprovision neben den regulären Vergütungen gewährt wurden. Dabei ist es wegen des bereits verdienten Anspruchs unerheblich, dass die eigentliche Reise dann zeitlich versetzt stattfand.

08.05.2025

Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.5.2025 hat die Finanzverwaltung zu den Folgen aus den BFH-Urteilen I R 52/13 vom 25.3.2015 und I R 16/19 vom 18.1.2023 Stellung genommen.

08.05.2025

Alle weiteren am 8.5.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

08.05.2025

Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren

Kurzbesprechung

1. Die Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum 28.12.2020 geltenden Fassung (a.F.) kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Eigentumserwerb durch Zuteilung in einem Umlegungsverfahren einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 der Abgabenordnung darstellt.
2. Ein Gestaltungsmissbrauch liegt vor, wenn das Umlegungsverfahren zweckwidrig dazu genutzt wird, einen reinen Rechtsträgerwechsel an einem Grundstück zu bewirken.

08.05.2025

§ 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift

Kurzbesprechung

1. Bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 1 des Außensteuergesetzes (AStG), wonach die Absätze 1, 3 und 4 über die "Berichtigung von Einkünften" entsprechend anzuwenden sind, folgt, dass es sich bei § 1 Abs. 5 AStG um eine Einkünftekorrekturnorm und gerade nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung handelt. Daher rechtfertigt § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 2 der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) nicht, eine veranlassungsbezogene Gewinnermittlung einer unselbständigen Betriebsstätte im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft ohne weitere Ermittlungen zu verwerfen und an ihre Stelle eine Gewinnermittlung auf Basis einer kostenorientierten Verrechnungspreismethode (sogenannte Kostenaufschlagmethode) zu setzen.
2. Die in § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG vorausgesetzte Einkünfteminderung muss ‑‑als kausale Bedingung‑‑ "durch" die Vereinbarung nicht fremdvergleichsgerechter Bedingungen (Verrechnungspreise) entstehen und sie wird weder durch § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG noch durch § 32 BsGaV fingiert.

08.05.2025

Umsatzsteuer bei der Verwaltung "unselbständiger Stiftungen"

Kurzbesprechung

Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen Vorteils beim Leistungsempfänger darauf ankommt, ob dieser entgeltlich eigene Vermögensinteressen oder die Vermögensinteressen Dritter ‑‑wie etwa gemeinnützige Interessen‑‑ verfolgt.

08.05.2025

Mögliche Ansprüche des Enkels eines jüdischen Kaufmanns gegen Geldinstitut verjährt

OLG Hamm v. 7.5.2024 - 31 U 10/24

Einem Geldinstitut ist es nicht aus Rechtsgründen verwehrt, sich im Hinblick auf mögliche Ansprüche des Enkels eines jüdischen Kaufmanns hinsichtlich eines etwaigen Kontoguthabens auf die Verjährungsvorschriften zu berufen. Diese verletzen weder das Eigentumsrecht aus Art. 14 GG noch das nach Art. 3 Abs. 1 GG geltende Gleichheitsgebot. Die Verjährungsvorschriften sind auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil zugunsten der von den Nationalsozialisten verfolgten Menschen keine Ausnahmen gemacht wurden.

08.05.2025

Bewertung der Anträge auf Erteilung von Zwischen- und Endzeugnis mit einer Monatsvergütung

Hessisches LAG v. 28.4.2025 - 12 Ta 309/25

Anträge auf Erteilung von Zwischen- und Endzeugnis werden entsprechend den Empfehlungen des Streitwertkatalogs mit insgesamt einer Monatsvergütung bewertet, auch wenn sie kumulativ oder hilfsweise gestellt sind. Diese Begrenzung auf insgesamt ein Bruttomonatsgehalt gilt auch in den Fällen, in denen im Verfahren nur ein Zwischen- oder nur Endzeugnis beantragt ist und die Parteien in einem Vergleich eine Regelung über Zwischen- und Endzeugnis oder nur über das nicht eingeklagte Zwischen- oder Endzeugnis treffen.

07.05.2025

Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips müssen austariert werden

BVerwG v. 6.5.2025 - 8 C 4.24

Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips gehören zur Verpackung. Ihr Gewicht darf deshalb bei der Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln nicht berücksichtigt werden.

07.05.2025

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge

LG Lübeck v. 25.4.2025 - 10 O 255/23

Die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers umfasst nicht nur die Kontrollfunktion, sondern auch die Vollzugsfunktion. Die Durchsetzung der in diesem Zusammenhang ergehenden Entscheidungen obliegt zwar weiterhin den Krankenkassen als Einzugsstellen. Diese werden jedoch lediglich im Auftrag der Rentenversicherungsträger tätig, denen eine vorrangige Prüfungs- und Entscheidungskompetenz zusteht.

07.05.2025

§ 2270 BGB nur auf gemeinschaftliches Testament und nicht auf Verfügungen in Erbvertrag anwendbar

BGH v. 26.3.2025 - IV ZB 15/24

Die Vorschrift des § 2270 BGB ist nur auf das gemeinschaftliche Testament und nicht auf Verfügungen in einem Erbvertrag anwendbar. Auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift scheidet aus.

07.05.2025

Streitwertfestsetzung bei Beschlussmängelklage und Klagehäufung

OLG München v. 23.4.2025, 7 W 344/25 e

Werden mehrere selbständige Prozesse miteinander verbunden, so ist die Verbindung auf die Gebührenstreitwerte beider Prozesse vor der Verbindung ohne Einfluss. Daher sind bis zur Verbindung getrennte Streitwerte festzusetzen. Von der Verbindung an bestimmen sich die Gerichtsgebühren dagegen nach einem neuen, einheitlichen Streitwert. Werden Verfahren mit verschiedenen Streitgegenständen verbunden, setzt sich der Streitwert aus der Summe der Einzelstreitwerte der verbundenen Verfahren zusammen.

06.05.2025

Zur Frage der Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post

BAG v. 6.5.2025 - 3 AZR 65/24

Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet haben (sog. Wartezeit), auch für die Einführung einer hierauf bezogenen Besitzstandskomponente danach unterscheiden, ob die Arbeitnehmer die Wartezeit erfüllt haben. Erziehungs- oder Elternzeiten ohne Vergütungsansprüche müssen dabei in die Wartezeit nicht einbezogen werden.

06.05.2025

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten

EuGH v. 30.4.2025 - C-386/23

Das grundsätzliche Verbot für die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe gilt solange, bis die Kommission die Prüfung dieser Angaben abgeschlossen und sie in die Listen der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben aufgenommen hat, sofern die Verwendung der Angaben nicht bereits nach einer Übergangsregelung zulässig ist.

06.05.2025

Kein Schadensersatz für Kaufhausketten wegen Corona-Lockdown

LG Stuttgart v. 15.4.2025 - 7 O 224/23

Das LG Stuttgart hat die Schadensersatzklage zweier großer Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit den Corona-Lockdowns abgewiesen. Mit der Klage macht die Muttergesellschaft der Kaufhausketten Schadensersatzansprüche für ausgefallenen Gewinn in Höhe von über 32 Mio. € geltend. Laut LG waren die mehrmonatigen Geschäftsschließungen jedoch rechtmäßig und vereinbar mit dem Grundgesetz. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

06.05.2025

WEG: Streit um neuen Kabelanschluss trotz Wegfall des Nebenkostenprivilegs

AG Hamburg v. 17.1.2025 - 980b C 24/24 WEG

Ein Beschluss einer Eigentümergemeinschaft (GdWE) über den Abschluss eines Sammelvertrags mit einem Kabel-Anbieter entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, selbst wenn die vermietenden Eigentümer diese Kosten nicht mehr auf den Mieter umlegen können. Der finanziellen Belastung stehen die Interessen der am Weiterbezug des Kabel-Signals interessierten Wohnungseigentümer und deren Entlastung gegenüber.

06.05.2025

Verweigerte Besichtigung durch Mieterin stellt nicht zwangsläufig einen Kündigungsgrund dar

LG München I v. 7.2.2025 - 14 S 10625/23

Zwar ist die Kündigung in Fällen der verweigerten Besichtigung keine ultima ratio, die zunächst eine gerichtliche Geltendmachung des Duldungsanspruchs voraussetzt. Die Pflichtverletzung in Form der verweigerten Besichtigung muss jedoch eine hinreichende Schwere aufweisen, an der es umso eher fehlen kann, je geringfügiger der sachliche Grund für die Besichtigung ausfällt.

06.05.2025

Bundeskabinett beschließt Rentenanpassung 2025

Das Bundeskabinett hat am 30.4.2025 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - zum 1.7.2025 um 3,74 % steigen.

06.05.2025

Verfassungsbeschwerde gegen Ausschöpfen einer Fünfmonatsfrist zur Nachreichung der Urteilsgründe gem. § 315 Abs. 2 Satz 3 ZPO unzulässig

BVerfG v. 10.4.2025 - 2 BvR 468/25

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Verlags und eines Journalisten betreffend ein zivilrechtliches Verfahren, in dem ihnen die Unterlassung von Äußerungen im Rahmen einer Berichterstattung aufgegeben wurde, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Ausschöpfen einer Fünfmonatsfrist zur Nachreichung der Urteilsgründe gem. § 315 Abs. 2 Satz 3 ZPO war unzulässig.

06.05.2025

Keine Befangenheit wegen der Ablehnung einer Videoverhandlung bei komplexem Fall

OLG Stuttgart v. 10.3.2025 - 3 W 10/25

Die Besorgnis der Befangenheit ist nicht gerechtfertigt, wenn der abgelehnte Richter die Zurückweisung des Antrags auf Durchführung einer Videoverhandlung gemäß § 128a ZPO mit der Komplexität des Falles und der Höhe des Streitwertes begründet, weil es sich hierbei um sachliche Erwägungen handelt, die bei der Geeignetheit des Falles eine Rolle spielen.

06.05.2025

Darlehensvertrag: Kein Schuldbeitritt des Alleingesellschafters als Verbraucher

OLG Stuttgart v. 29.4.2025, 6 U 139/24

Zwar kann nach BGH-Rechtsprechung auch der Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, der die Mithaftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft übernimmt, als Verbraucher zu behandeln sein. Notwendig ist aber, dass die Haftungsübernahme auf einem eigenständigen Willensentschluss des Geschäftsführers als Privatperson beruht. Die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Haftungsübernahmen finanziell überforderter naher Angehöriger kann nicht auf Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die für Verbindlichkeiten der Gesellschaft eine Mithaftung übernommen haben, übertragen werden.

06.05.2025

Restriktive Maßnahmen: Keine Ausfuhr von Bargeld nach Russland zur Finanzierung medizinischer Behandlungen

EuGH v. 30.4.2025 - C-246/24

Das Verbot der Ausfuhr von auf Euro oder eine andere amtliche Währung eines Mitgliedstaats lautenden Banknoten nach Russland gilt auch, wenn mit dem Geld medizinische Behandlungen finanziert werden sollen. Nur die zur Finanzierung der Reise- und Aufenthaltskosten erforderlichen Beträge dürfen mitgeführt werden

06.05.2025

Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis

AG München v. 9.8.2024 - 231 C 13838/24

Das AG München hat einer Pkw-Fahrerin Schadensersatz dafür verwehrt, dass ihr Fahrzeug in einer Tiefgarage an der Tür beschädigt wurde, als sie beim Ausparken gegen einen Betonsockel stieß. Es sei keine Verkehrssicherungspflicht verletzt worden. Ein kniehoher Betonsockel sei kein überraschendes Hindernis für Parkgaragennutzer, da enge Parkbuchten in einer älteren Parkgarage durchaus üblich seien.

05.05.2025

Beschränkung der Beschleunigungsrüge auf bestimmte Abschnitte des Verfahrens

OLG Rostock v. 22.1.2025 - 11 WF 47/25

Eine Beschleunigungsrüge kann auf bestimmte Abschnitte des Verfahrens - sei es in zeitlicher Hinsicht, sei es in der Abgrenzung von Hauptsache einerseits und Zwischenverfahren andererseits - beschränkt werden. Insoweit stellt die Rüge einer Verzögerung des Ablehnungsverfahrens einen anderen Verfahrensgegenstand dar als eine solche bzgl. einer Verzögerung des Verfahrens in der Hauptsache; verhält sich die Entscheidung über die Beschleunigungsrüge lediglich zu letzterem, nicht aber zu ersterem, ist i.S.v. § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG eine Entscheidung über das dem Verfahrensgegenstand zugrunde liegende Rechtsverhältnis noch nicht getroffen und eine Zurückverweisung nach dieser Vorschrift möglich.

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