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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
02.05.2024
Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Kind
Kurzbesprechung Weiterlesen
02.05.2024
Beginn des Begünstigungszeitraums für die Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
Kurzbesprechung Weiterlesen
02.05.2024
Gewinnerzielungsabsicht bei Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft
Kurzbesprechung Weiterlesen
02.05.2024
Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Kurzbesprechung Weiterlesen
02.05.2024
Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 89 FamFG nur bei Umgangsregelungen mit vollstreckungsfähigem Inhalt
BGH v. 21.2.2024 - XII ZB 401/23 Weiterlesen
30.04.2024
Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Facebook und Instagram ein
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30.04.2024
Auf der Internetsete des Reisebüros verklickt? Anfechtung gegen hohe Stornierungsgebühren gescheitert
AG München v. 18.4.2024 - 275 C 20050/23 Weiterlesen
30.04.2024
Auf der Internetseite des Reisebüros verklickt? Anfechtung gegen hohe Stornierungsgebühren gescheitert
AG München v. 18.4.2024 - 275 C 20050/23 Weiterlesen
30.04.2024
Verschulden eines Rechtsanwalts, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurücknimmt und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt
BGH v. 6.3.2024 - XII ZB 408/23 Weiterlesen
30.04.2024
Anlagevermittler: Zu Plausibilitätsprüfung und Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse
BGH v. 21.3.2024 - III ZR 70/23 Weiterlesen
30.04.2024
Begrenzter Vertrauensschutz bei korrigierender Rückgruppierung in niedrigere Entgeltgruppe
BAG v. 13.12.2023 - 4 AZR 322/22 Weiterlesen
29.04.2024
Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein
OLG Frankfurt a.M. v. 4.4.2024 - 6 UF 204/23 Weiterlesen
29.04.2024
Rückgriff auf Börsenkurs einer Gesellschaft als geeignete Methode zur Schätzung des Unternehmenswerts
BGH v. 31.1.2024 - II ZB 5/22 Weiterlesen
29.04.2024
Schutz von Computerprogrammen: Zulässigkeit von "Schummelsoftware" (cheat software)
EuGH, C 159/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.4.2024 Weiterlesen
29.04.2024
Plagiatsvorwurf: Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig
ArbG Bonn v. 24.4.2024 - 2 Ca 345/23 Weiterlesen
29.04.2024
Bemessung des Schadensersatzes für die Nichtbeschäftigung von Profisportlern
BAG v. 29.2.2024 - 8 AZR 359/22 Weiterlesen
26.04.2024
Ruhen der elterlichen Sorge als milderes Mittel
OLG Hamm v. 6.2.2024 - 4 UF 169/23 Weiterlesen
26.04.2024
Vollstreckung aus einem im Gewaltschutzverfahren geschlossenen Vergleich
OLG Hamm v. 9.1.2024 - 4 WF 156/23 Weiterlesen
26.04.2024
Einlegung eines wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässigen persönlichen Rechtsmittels bei beantragter Verfahrenskostenhilfe
BGH v. 20.3.2024 - XII ZB 506/23 Weiterlesen
26.04.2024
Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB in einem "negativen" Zinsumfeld
BGH v. 12.3.2024 - XI ZR 159/23 Weiterlesen
26.04.2024
Verkauf apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon
EuGH, C 21/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.4.2024 Weiterlesen
25.04.2024
Verarbeitung personenbezogener Daten zwecks personalisierter Werbung
EuGH, C-446/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.4.2024 Weiterlesen
25.04.2024
Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage darf gestrichen werden
FG Köln v. 14.3.2024, 7 V 10/24 Weiterlesen
25.04.2024
Zur Beweislast bei streitiger Autorisierung des in Rede stehenden Zahlungsvorgangs durch den Zahler
BGH v. 5.3.2024 - XI ZR 107/22 Weiterlesen
25.04.2024