News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
25.06.2024
Keine Erleichterung beim Nachweis eines Sturmschadens in der Kfz-Versicherung
OLG Nürnberg v. 25.6.2024, 8 U 775/24 Weiterlesen
25.06.2024
GmbH-Geschäftsführer: Rückwirkender Verfall einer Karenzentschädigung wegen Verstoßes gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot
BGH v. 23.4.2024 - II ZR 99/22 Weiterlesen
25.06.2024
Widerspruch gegen die Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle - Aufnahme des anhängigen Rechtsstreits
BGH v. 16.5.2024 - IX ZR 143/23 Weiterlesen
25.06.2024
Einchecken nach Online-Buchung zeitlich praktisch unmöglich: Fluggesellschaft muss Ticketpreis zurückerstatten
AG Düsseldorf v. 17.6.2024 - 37 C 294/24 Weiterlesen
24.06.2024
Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt: Kein Schadensersatz nach Sturz auf Strandpromenade
LG Lübeck v. 27.2.2024 - 15 O 149/22 Weiterlesen
24.06.2024
Verstoß gegen Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Apple ein
Weiterlesen
24.06.2024
Zivilrechtlicher Erfolg gegen "Liebesbetrüger" ("Love Scamming")
LG München II v. 31.5.2024 - 11 O 1734/23 Weiterlesen
24.06.2024
Voraussetzungen für immateriellen Schadensersatz und dessen Bemessung nach der DSGVO
EuGH v. 20.6.2024 - C-590/22 PS Weiterlesen
24.06.2024
Scalable Capital Trading-App: Schadensersatz für Diebstahl der hinterlegten persönlichen Daten?
EuGH v. 20.6.2024 - C-182/22 u.a. Weiterlesen
24.06.2024
Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Mitgliedstaat darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben
EuGH v. 20.6.2024 - C-540/22 Weiterlesen
24.06.2024
Bürokratieentlastungsgesetz: Weitere Entlastungseffekte u.a. durch digitale Arbeitsverträge
Weiterlesen
21.06.2024
Reiserecht: Ausgleichsansprüche nach Flugverspätung wegen Enteisung?
LG Landshut v. 14.6.2024, 12 S 1704/23 Weiterlesen
21.06.2024
Zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis
BAG v. 20.6.2024 - 8 AZR 253/20 Weiterlesen
21.06.2024
Arbeitnehmerin hat Anspruch auf höheres Arbeitsentgelt entsprechend der männlichen Vergleichsgruppe
LAG Baden-Württemberg v. 19.6.2024 - 4 Sa 26/23 Weiterlesen
21.06.2024
"Hengstigkeit" rechtfertigt keine Minderung des Nutzungsentgelts für die Überlassung eines Zuchthengstes
OLG Frankfurt a.M. v. 14.6.2024 - 29 U 197/20 Weiterlesen
21.06.2024
Werbung für Biozidprodukte: EU-Recht verbietet Verwendung der Bezeichnung "hautfreundlich"
EuGH v. 20.6.2024 - C-296/23 Weiterlesen
20.06.2024
Autofinanzierung: Zum Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
BGH v. 4.6.2024 - XI ZR 113/210 Weiterlesen
20.06.2024
Weitere Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 Außensteuergesetz (AStG)
BMF-Schreiben Weiterlesen
20.06.2024
Anteilig kürzerer Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit einrichtungsbezogener Impfpflicht
BAG v. 19.6.2024 - 5 AZR 167/23 Weiterlesen
20.06.2024
Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
BMF-Schreiben Weiterlesen
20.06.2024
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG
BMF-Schreiben Weiterlesen
20.06.2024
Nicht geimpfte Pflegekräfte: unbezahlte Freistellung ja - Abmahnung nein
BAG v. 19.6.2024 - 5 AZR 192/23 Weiterlesen
20.06.2024
Anforderungen an das sog. Schonvermögen der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
Kurzbesprechung Weiterlesen
20.06.2024
Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Falle eines fehlerhaften Protokollurteils
BGH v. 14.5.2024 - VIII ZR 15/24 Weiterlesen
19.06.2024