Unterlassungsanspruch und Drittunterwerfung

Kürzlich hatte der BGH sich wieder einmal mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Umständen die Unterwerfungserklärung eines Rechtsverletzers gegenüber dem Unterlassungsanspruch eines Betroffenen die Wiederholungsgefahr auch gegenüber einem Dritten ausschließt, der von der Rechtsverletzung in gleicher Weise betroffen ist wie der erste Gläubiger (BGH vom 4.6.2019, VI ZR 440, 18; ZUM 2019, 867). Im konkreten Fall ging es um die Verbreitung der unwahren Behauptung, eine Person A habe eine Person B geheiratet. Nachdem A wegen dieser Behauptung mithilfe eines Rechtsanwalts einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht und der Betreiber des Online-Portals, auf dem die Meldung verbreitet wurde, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, machte B, vertreten durch den selben Rechtsanwalt, nun ihrerseits einen inhaltsgleichen Unterlassungsanspruch geltend. Dieses für das Taktieren bestimmter Abmahnanwälte charakteristische Vorgehen – anhand eines ersten Falls wird getestet, ob der Anspruch bei Gericht durchsetzbar ist, der zweite und gegebenenfalls weitere Ansprüche werden vermeintlich ohne Kostenrisiko für den oder die Verletzten nachgeschoben - hat die Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht schon häufig und in jüngerer Zeit auch im Äußerunsgrecht beschäftigt. Für den Bereich des Wettbewerbsrechts hat sie schon vor drei Jahrzehnten den Grundsatz aufgestellt, dass die gegenüber dem ersten Abmahner abgegebene Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr auch gegenüber weiteren Klageberechtigten beseitigt, wenn sie vorbehaltlos und sachlich korrekt ist. Für den Bereich des Äußerungsrechts hat die Rechtsprechung gegenüber dieser Konstruktion zunächst Zurückhaltung an den Tag gelegt und das Fortbestehen des Unterlassungsanspruchs des zweiten Verletzten mit der Begründung bejaht, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht höchstpersönlicher Natur ist und der zweite Gläubiger nicht darauf vertrauen kann, dass der erste im Fall einer Wiederholung die Ansprüche aus der ihm gegenüber abgegebenen Unterlassungserklärung auch wirklich geltend machen wird. Mit der vor fast genau einem Jahr ergangenen Entscheidung heimliches romantisches Treffen (BGH vom 4.1.2018, VI ZR 440/18; GRUR 2019, 431) hat der BGH dann aber die Möglichkeit der Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung auch für Fälle der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts prinzipiell anerkannt; allerdings darf die Wiederholungsgefahr nicht schematisch verneint, muss ihr Fortfall vielmehr anhand einer sorgfältigen Prüfung aller Umstände des konkreten Falls festgestellt werden. Erforderlich ist nicht nur die Inhaltsgleichheit der Rechtsverletzung, sondern auch die Überzeugung des Gerichts, dass der Erstgläubiger gegen den Verletzer aus der ihm gegenüber abgegebenen Verpflichtungserklärung vorgehen wird, wenn der Verletzer die inkriminierte Behauptung erneut verbreitet. In dem oben erwähnten Urteil vom 4.6. d. J. geht der BGH nun einen Schritt weiter. Zwar verneint er die Beseitigung der Wiederholungsgefahr allein aufgrund der Tatsache, dass der Gläubigerin A eine Verpflichtungserklärung vorliegt. Entscheidend für die Überzeugung, auch B könne sich darauf verlassen, dass der Verletzer die auch sie verletzende Behauptung nicht wiederholt, sei in diesem Fall die Tatsache, dass  die rechtswidrige Berichterstattung nicht vorsätzlich erfolgt, sondern das Ergebnis eines offensichtlichen redaktionellen Versehens sei. Dogmatisch überzeugt das nicht; dass eine Rechtsverletzung vorsätzlich begangen wurde, ist nicht Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs. Bedeutsam für die Praxis insbesondere von Abmahnanwälten ist dieses Urteil trotzdem. Denn es manifestiert die Tendenz der neueren Rechtsprechung zur Skepsis gegenüber der Praxis einschlägig tätiger Anwälte, einheitliche Rechtsverletzungen gegenüber mehreren Betroffenen in getrennten Verfahren geltend zu machen und auf diese Weise in erster Linie für ein höheres Gebührenaufkommen zu sorgen.

Mit der Wiederholungsgefahr in Fällen der Persönlichkeitsrechtsverletzung und ihrer Beseitigung befasst sich die 6. Aufl. unseres „Presserecht“ in Rz. 30.8 ff.; zur Drittunterwerfung ebenda Rz. 30.14