Streit um den Entwurf zur Arbeitsstättenverordnung

Das Bundeskabinett hat Ende Oktober 2014 eine neue Arbeitsstättenverordnung beschlossen und den Entwurf nach Art. 80 GG dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundesrat hat dazu am 19.12.2014 beschlossen, dem Entwurf der Bundesregierung mit einigen Änderungen zuzustimmen (BR-Drucks. 509-14 v. 19.12.2014).

Dazu hat sich nun heftiger rechtspolitischer Streit entzündet, der in einem Handelsblatt-Artikel vom 27.1.2015 auf den Punkt gebracht ist. Wie Sie sehen, hat auch eine ehemalige Bundesministerin in die Diskussion mit einem anschaulichen Beispiel aus der Praxis eingegriffen. Angeblich soll der Entwurf erst einmal von der TO der Kabinettssitzung am 4.2.2015 runtergenommen sein.