Daten: Warum zu viel über die Sammlung und zu wenig über die Nutzung gesprochen wird

Im Märzheft des Wirtschaftsmagazins „brand eins“ ist ein sehr lesenswerter Artikel erschienen mit dem Titel „Das große Unbehagen“ (brand eins online, Ausgabe 03/2014 - Schwerpunkt Beobachten). Es geht um die Snowden-Enthüllungen und die weit verbreitete Furcht vor staatlicher Überwachung.

Hans Peter Bull kommt zu Wort. Bull war der erste Bundesbeauftragte für Datenschutz von 1978 bis 1983. Er hält die Praktiken der NSA für einen „Riesenskandal“, warnt zugleich jedoch vor einer allzu starken Fokussierung auf das „Mögliche“:

„Der Fehler ist, dass immer vom Möglichen die Rede ist und nicht gefragt wird, wer was davon wirklich nutzt.“ ["Das große Unbehagen", brand eins online, Ausgabe 03/2014 - Schwerpunkt Beobachten (zweiter Absatz zu "Angstmacherei" a.E.)]

Bull trifft ins Schwarze.

Daten zu sammeln allein genügt nicht

Seit Monaten wird intensiv über die Sammelwut amerikanischer, britischer und auch deutscher Geheimdienste diskutiert. Zugleich wird viel zu wenig gefragt, zu welchen Zwecken die Datenbestände tatsächlich genutzt werden. Eine Frage, die keineswegs nebensächlich ist. Denn Millionen Standortdaten, Verbindungsdaten oder auch Webcam-Bilder (vgl. "Britischer Geheimdienst spionierte Millionen Yahoo-Webcams aus", Zeit online v. 27.2.2014) bedrohen die Bürgerrechte der Betroffenen nur latent, solange sie lediglich vorgehalten und gespeichert werden. Zu einer sehr realen Bedrohung werden diese Daten erst in dem Moment, in dem sie zur gezielten Ausspähung einzelner Bürger genutzt werden.

Oder anders gesagt:  Die bloße Speicherung von Standortdaten meines Smartphones mag ich als „diffus bedrohlich“ empfinden (vgl. BVerfG, Urt. v. 2.3.2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 u. 1 BvR 586/08 - Rz. 212, CR 2010, 232 (235 letzter Absatz zu Punkt IV.4.a)  m. Anm. Heun). “Real bedrohlich“ wird diese Speicherung erst, wenn mir ein Beamter anhand dieser Daten eine Straftat nachweisen möchte.

Beispiel:  Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist das beste Beispiel für die übertriebene Fokussierung auf das „Mögliche“. Seit Jahren wird in der Öffentlichkeit nahezu ausschließlich über eine Speicherfrist diskutiert (vgl. jüngst Diercks, "Von der Vorratsdatenspeicherung (VDS), Geheimdiensten (NSA & Co) und privaten Datenkraken (Facebook, Google)", Social Media Recht Blog v. 25.2.2014). Dabei ist in Vergessenheit geraten, dass das BVerfG eine sechsmonatige Speicherung grundsätzlich gebilligt hat und dem Gesetzgeber ganz andere „Hausaufgaben“ erteilt hat:

„Die Verwendung der durch eine anlasslos systematische Speicherung praktisch aller Telekommunikationsverkehrsdaten gewonnenen Datenbestände unterliegt dementsprechend besonders hohen Anforderungen…. Da eine Auswertung dieser Daten tief in das Privatleben eindringende Rückschlüsse und unter Umständen detaillierte Persönlichkeits- und Bewegungsprofile ermöglicht, kann insoweit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Rückgriff auf diese Daten grundsätzlich geringer wiegt als eine inhaltsbezogene Telekommunikationsüberwachung.... Vielmehr kann auch die Verwendung solcher Daten nur dann als verhältnismäßig angesehen werden, wenn sie besonders hochrangigen Gemeinwohlbelangen dient. Eine Verwendung der Daten kommt deshalb nur für überragend wichtige Aufgaben des Rechtsgüterschutzes in Betracht, das heißt zur Ahndung von Straftaten, die überragend wichtige Rechtsgüter bedrohen oder zur Abwehr von Gefahren für solche Rechtsgüter.“ [BVerfG, Urt. v. 2.3.2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 u. 1 BvR 586/08 - Rz. 227, CR 2010, 232 (235 Punkt V.2.  m. Anm. Heun) (Hervorhebung nicht im Original)]

Welche "besonders hochrangigen Gemeinwohlbelange"?

Eine Verständigung über die „besonders hochrangigen Gemeinwohlbelange“, die eine Nutzung von Verbindungsdaten rechtfertigen können, gibt es bis heute nicht.

Ganz im Gegenteil:  Mit großer Selbstverständlichkeit lässt man es zu, dass Verbindungsdaten massenhaft abgefragt werden, um (tatsächliche oder vermeintliche) Verletzungen des Urheberrechts zu sanktionieren (vgl. Härting, "Was man aus Redtube für den Datenschutz und die Vorratsdatenspeicherung lernen kann", CRonline Blog v. 23.1.2014).

• Bekämpfung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen?

Geht es einmal tatsächlich darum, ob es erlaubt sein soll, Standort-, Verbindungs- und andere Kommunikationsdaten zur Bekämpfung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen zu nutzen, wird erstaunlich oft einer Erlaubnis das Wort geredet:

1. Ein Verbot anonymer Meinungsäußerungen im Netz forderte Der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix im September 2012. Begründung: „Nur so können Datenschutz- und andere Rechtsverstöße verfolgt werden.“ [Dix, "Datenschutz: Thesen zum 69. Deutschen Juristentag München", medienpolitik.net v. 10.9.2012 (These 8.)]
2. Vertrauen in sofortige Datenlöschung:  Als Anfang 2012 bekannt wurde, dass der BND im Jahre 2010 massenhaft E-Mails durchforstet und 37 Mio. „Treffer“ gemeldet hatte, fiel die Kritik hierzulande äußerst verhalten aus. Man vertraute auf den „Schutz des Grundgesetzes mit der Pflicht zur sofortigen Datenlöschung“ (vgl. Härting, "Geheimdienste: Berechtigte Kritik an den USA und blindes Vertrauen in Deutschland", CRonline Blog v. 11.6.2013).

• Datensparsamkeit?

Oft hört man zudem den Satz, dass „Datensparsamkeit“ der beste Schutz gegen eine Ausspähung der Bürger sei. Je weniger Daten es gibt, desto weniger können diese Daten zu Zwecken der Überwachung missbraucht werden.

Diese einfache Logik überzeugt indes nur auf den ersten Blick: Jeder deutsche Normalbürger hinterlässt Tag für Tag unendlich viele „Datenspuren“: Verbindungsdaten, Kommunikationsdaten, Standortdaten, E-Mails, IP-Adressen, Kreditkartendaten…. Die Frage, wer diese Daten zu welchen Zwecken nutzen darf, bedarf einer Antwort. Dasselbe gilt für die Frage nach der Bestimmung „besonders hochrangiger Gemeinwohlbelange“, die eine Verfolgung von „Datenspuren“ erlauben.

Da heißt es Farbe bekennen:

- Soll es für eine Rückverfolgung bereits reichen, wenn man gegen einen Verleumder oder Stalker oder gegen einen Raubkopierer vorgehen möchte?

- Oder muss es sich um schwerwiegende Straftaten, um Mord und Totschlag, um Terrorismus und Menschenhandel gehen?

Farbe bekennen heißt ggf. auch, dass man es für hinnehmbar erachtet, dass der Raubkopierer, der Erpresser oder Mobber ungeschoren davonkommt, weil Polizei, Justiz und Geschädigten der Zugriff auf „Datenspuren“ verwehrt bleibt.

Die entscheidende Frage zu Datenspuren:

Ob man es will oder nicht: Die „Datenspuren“ sind vorhanden, sie lassen sich nicht im Zeichen der „Datensparsamkeit“ einfach wegwünschen. Auch wenn man eine schnelle Löschung vorschreibt oder nur kurze Speicherfristen festlegt, muss man Regeln für die Nutzung dieser Daten diskutieren:

Die Frage, „wer was wirklich nutzt (und nutzen darf)“, gehört daher viel stärker als bisher auf die Tagesordnung.