Eikonal: Warum der BND kein Anti-Terror-Dienst ist
Die dünnen Fakten, die zu "Eikonal" bekannt sind, lassen weder auf "Landesverrat" noch auf "Wirtschaftsspionage" schließen. Ebenso wenig gibt es einen Zusammenhang zum internationalen Terrorismus.
Zur Rechtfertigung fragwürdiger Praktiken des BND heißt es immer, der Dienst schütze uns alle vor den Gefahren des internationalen Terrorismus. Als ob es sich um einen Anti-Terror-Dienst handelte.
Ursprung
Der BND ist ein Kind des Kalten Krieges, alle Lauscher und Späher richteten sich bis 1989 nach Osten. Der internationale Terrorismus kam erst in den 90er-Jahren auf die Aufgabenliste.
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Aufgaben des BND
Die heutige Aufgabenliste des BND ist lang und bspw. in § 5 Abs. 1 G10-Gesetz abgebildet. Zu den Aufgaben zählt die Aufklärung des internationalen Drogenhandels genauso wie die Sammlung von Informationen über Geldwäsche.
Ein zentrales Aufgabenfeld ist der Waffenhandel: Die "Selektoren" "EADS" und "Eurocopter", die im Zuge von "Eikonal" verwendet wurden, lassen daher darauf schließen, dass man sich für - möglicherweise krumme - Geschäfte der Rüstungsindustrie interessierte. Dass der BND hierbei Seite an Seite mit der NSA agierte, ist nicht weiter verwunderlich. Sowohl bei Rüstungsexporten in Länder wie Saudi-Arabien als auch bei der Rüstungskontrolle arbeiten die deutsche und die amerikanische Regierung eng zusammen.
Weder Landesverrat noch Wirtschaftsspionage
Wer Vorwürfe des "Landesverrates" oder der "Wirtschaftsspionage" erhebt, hat nicht verstanden, dass die Kontrolle der Rüstungsindustrie zu den Kernaufgaben des BND gehört. Damit gehen die Kritiker letztlich den Geheimdienst-Apologeten auf den Leim, die gebetsmühlenartig auf die Wichtigkeit der Terrorismusbekämpfung verweisen.
Rechtsstaatlichkeit?
Es ist an der Zeit, die vielfältigen Aufgaben des BND kritisch zu beleuchten. Ist es wirklich rechtsstaatlich zu verantworten, dass sich ein lückenhaft kontrollierter Geheimdienst in Aufgabenfeldern wie dem Drogenhandel und der Geldwäsche tummelt?