Die Wesentlichkeit im Versorgungsausgleich (zu BGH v. 8.11.2017 – XII ZB 105/16)
Thematisch passend hatte sich der Bundesgerichtshof in der Adventszeit mit der Wesentlichkeit beschäftigt. Wer aber unter dieser Überschrift Ausführungen des zwölften Zivilsenats zu der Frage „wer sind wir und wenn ja wie viele“ erwartet hat, wird enttäuscht: Es geht um die Frage, wann eine nachehezeitliche rechtliche oder tatsächliche Veränderung des Ausgleichswerts einer Versorgung so bedeutsam ist, dass sie die Durchbrechung des hehren Rechtskraftprinzips einer Versorgungsausgleichsentscheidung rechtfertigt.
Wer etwas über die Wesentlichkeit von Veränderungen im Versorgungsausgleich lernen möchte, dem sei die Quintessenz der Entscheidung des Bundesgerichtshofs v. 8.11.2017 – XII ZB 105/16 kurz erklärt: Bei Abänderungen von nach altem Versorgungsausgleichsrecht ergangenen Entscheidungen wird für Abänderungen von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bestimmung des absoluten Minimalwerts, der erreicht werden muss, um eine Abänderung zu rechtfertigen, auf die Abweichung der Rentenwerte der Alt- und Neuentscheidung abgestellt.
Praktiker werden nun fragen, ob diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Wesentlichkeitsgrenze überschreitet. Sie seien beruhigt. Für den derzeitigen Hauptanwendungsfall von Abänderungen im Versorgungsausgleich wegen Veränderung der Kindererziehungszeiten für vor dem 1.1.1992 geborene Kinder ändert sich kaum etwas: Ist aus der Ehe nur ein vor dem 1.1.1992 geborenes Kind hervorgegangen, wurde auch schon bei einer Bestimmung der Grenzwerte auf Kapitalwertbasis nur selten die Wesentlichkeitsgrenze des § 225 Abs. 2 FamFG überschritten. Bei zwei Kindern wird diese Grenze immer überschritten. Die Abänderung kann allenfalls ausnahmsweise in diesen Fällen einmal daran scheitern, dass das Abänderungspotenzial keine 5 % erreicht.
Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall ist atypisch, weil die beiden vor dem Stichtag 1992 geborenen Kinder nicht zu einer Erhöhung des Ehezeitanteils der Versorgung i.H.v. 2 Entgeltpunkten geführt haben. Es müssen also andere Faktoren noch zusätzlich eine Rolle gespielt haben. Nur in wenigen Zeiträumen führt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Kindererziehungszeiten nun zu einer Einschränkung der Abänderungsmöglichkeit. In der nachfolgenden Tabelle sind die Berechnungen für ein und zwei vor 1992 geborene Kinder durchgeführt. Die Farbe grün signalisiert Abänderungsmöglichkeit. Rot sind die Zeiten ausgewiesen, in denen aufgrund der Veränderung von Kindererziehungszeiten keine Abänderungsmöglichkeit besteht. Von 1978–2017 liegt damit lediglich in 14 Jahren eine Beschränkung der Abänderungsmöglichkeit vor.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs klärt die in der Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, worauf sich die Wesentlichkeitsgrenze bezieht. Diese Frage ist nun geklärt: Bei Altentscheidungen zum Versorgungsausgleich, die sich nach dem bis zum 30.9.2009 geltenden Recht richten, kommt es auf den Rentenwert, bei Entscheidungen nach neuem Recht auf den Kapitalwert an.
Gut, dass nun geklärt ist, wie sich die Wesentlichkeit in § 225 Abs. 3 FamFG bestimmt. Wir können uns nunmehr den anderen Wesentlichkeiten des Lebens und des Versorgungsausgleichs zuwenden.
