BGH: Die "wiederholte" Aufhebung und Zurückverweisung eines Rechtsstreits
Der BGH (Urt. v. 12.4.2018 – III ZR 105/17, MDR 2018, 759) hatte über die persönliche Haftung einer hinter einer angeblichen Gesellschaft aus den Bahamas stehenden natürlichen Person zu entscheiden. Der Rechtsstreit war schon zwei Mal von dem OLG an das LG zurückverwiesen worden. In der angefochtenen Entscheidung wurde der Rechtsstreit nach 13 Jahren Prozessdauer erneut, mithin zum dritten Mal (!), an das LG zurückverwiesen. Der BGH nimmt dies nicht hin, sondern hebt seinerseits das Urteil des OLG auf und verweist den Rechtsstreit an das OLG zur eigenen Entscheidung zurück.
Gemäß § 538 ZPO darf das Berufungsgericht die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszugs nur zurückverweisen, soweit das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen Mangel leidet, auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. Der Gesetzgeber hat durch die Neufassung dieser Vorschrift im Jahre 2002 deutlich gemacht, dass eine eigene Sachentscheidung durch das Berufungsgericht die Regel, eine Zurückverweisung hingegen die seltene Ausnahme sein soll. Bei der erforderlichen Interessenabwägung durch das Berufungsgericht, ob eine solche Entscheidung wirklich sachgerecht ist, ist auch zu berücksichtigen, ob die Sache schon einmal zurückverwiesen wurde. Weiterhin ist zu beachten, dass eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme sicher zu erwarten sein muss. Es ist nicht ausreichend, wenn sie vielleicht notwendig wird, weil den Parteien noch Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben ist.
Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht hier verfehlt. Die Tatsache, dass die Sache bereits zwei Mal zurückverwiesen wurde, wurde bei der Entscheidung überhaupt nicht berücksichtigt. Weiterhin war zum Zeitpunkt der Entscheidung gar nicht erkennbar, ob tatsächlich eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme erforderlich werden würde. Sicher zu erwarten waren hier lediglich die erneute Vernehmung eines Zeugen sowie die Anhörung beider Parteien. Dies kann nicht als aufwändig bezeichnet werden. Alles Weitere war von einem derzeit noch gar nicht absehbaren Prozessverlauf abhängig. Es erscheint somit zwar möglich, dass eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme zu erwarten ist, dies ist aber keinesfalls notwendig und damit für eine Aufhebung und Zurückverweisung nicht ausreichend.
Es ist in letzter Zeit vermehrt zu beobachten, dass verschiedene Spruchkörper mancher Berufungsgerichte Urteile erstinstanzlicher Gerichte einfach aufheben und die Rechtsstreite zurückverweisen, obwohl die dafür erforderlichen Voraussetzungen fast ersichtlich nicht vorliegen. Anstatt sorgfältig zu arbeiten, werden im Termin dann „finstere Drohungen“ ausgesprochen, um sodann wenigstens einem der Beteiligten den erforderlichen Antrag auf Zurückverweisung, wenigstens hilfeweise, „abzunötigen“. Eine der Parteien wird diesen Antrag schon stellen, denn wenigstens eine ist oftmals an einer Verzögerung interessiert. Auch können die Rechtsanwälte natürlich erneut Gebühren verdienen!
Fazit: Dementsprechend werden solche Urteile, wenn sie denn einmal angefochten werden, regelmäßig in der Revisionsinstanz ihrerseits aufgehoben. Dies ist auch richtig so, denn den Parteien, die eigentlich im Zentrum des Interesses stehen sollten, nutzt all dies nichts. Spätestens nach der ersten, allerspätestens nach der zweiten Zurückverweisung müsste klar sein, dass hier im Interesse der Parteien ein sachgerechtes Tätigwerden des Berufungsgerichts erforderlich ist und nicht etwa eine erneute Aufhebungs- und Zurückverweisungsentscheidung, die sich auf Kritik an der angefochtenen Entscheidung beschränkt, ein paar wenig sagende Hinweise und Anmerkungen enthält und niemand wirklich weiterbringt. Manche Spruchkörper einiger Berufungsgerichte sollten sich hin und wieder vergegenwärtigen, dass sie eben solche und damit Tatsacheninstanzen sind und gerade keine Revisionsgerichte!