Kammern für internationale Handelssachen

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen haben am 20.02.2018 in den Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) eingebracht (BR-Drucksache 53/18). Die Drucksache ist erreichbar unter: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0001-0100/53-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Der Bundesrat hatte bereits in den beiden vorangegangenen Legislaturperioden vergleichbare Gesetzesbeschlüsse gefasst (BR-Drucksache 42/10 (Beschluss), BR-Drucksache 93/14 (Beschluss)), die aber dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallen sind.

Zuletzt hat das Landgericht Frankfurt begonnen, die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen zu pilotieren. Dort soll auf den Antrag einer Partei, eine Handelssache auf Englisch zu verhandeln, der Rechtsstreit automatisch der englischsprachigen Kammer für Handelssachen zugewiesen werden. Wenn beide Parteien einverstanden sind, kann die Verhandlung auf Englisch durchgeführt werden.

Es dürfte mit Spannung abzuwarten sein, wie sich der Bundestag in dieser Legislaturperiode zur Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen verhalten wird.