Montagsblog: Neues vom BGH
Diese Woche geht es um die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag.
Annahme eines telefonischen Angebots außerhalb von Geschäftsräumen BGH, Urteil vom 6. Juli 2023 – VII ZR 151/22
Der VII. Zivilsenat befasst sich mit dem Tatbestand des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB.
Die Kläger beauftragten den Beklagten mit Dachdeckerarbeiten im Eingangsbereich ihres Reihenhauses. Während der Ausführung der Arbeiten wies ein Mitarbeiter des Beklagten auf einen defekten Wandanschluss hin. Am Tag darauf erteilten die Kläger dem auf der Baustelle anwesenden Beklagten den Auftrag, den Wandanschluss zu reparieren. Nach Ausführung und Bezahlung der Arbeiten widerriefen die Kläger beide Aufträge. Ihre auf Rückzahlung der Vergütung gerichtete Klage blieb vor dem AG erfolglos. Das LG verurteilte den Beklagten zur Rückzahlung des für die Reparatur des Wandanschlusses angefallenen Teilbetrags von knapp 1.200 Euro.
Der BGH verweist die Sache an das LG zurück.
Das LG hat Vortrag des Beklagten übergangen, wonach dieser den Klägern bereits am Tag vor der Erteilung des Zusatzauftrags telefonisch ein entsprechendes Angebot übermittelt habe und die Kläger dieses Angebot am Folgetag angenommen hätten.
Dieser Vortrag ist relevant. Wenn er sich als zutreffend erweist, sind die Voraussetzungen des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB auch in Bezug auf den Zusatzauftrag nicht erfüllt.
Ein bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers außerhalb von dessen Geschäftsräumen geschlossener Vertrag im Sinne von § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB liegt nur dann vor, wenn in der genannten Situation sowohl das Angebot als auch die Annahmeerklärung abgegeben werden. Diese Voraussetzungen wären im Streitfall erfüllt, wenn der Beklagte das Angebot für die zusätzlichen Arbeiten erst auf der Baustelle abgegeben hat, wie dies das LG angenommen hat. Nach dem übergangenen Vortrag hat der Beklagte das Angebot jedoch schon zuvor telefonisch abgegeben. Die Annahme dieses Angebots auf der Baustelle genügt zur Verwirklichung des Tatbestands von § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nicht.
Praxistipp: Im umgekehrten Fall – Angebot des Verbrauchers in Anwesenheit des Unternehmers außerhalb von dessen Geschäftsräumen, Annahme durch den Unternehmer nach Beendigung dieser Situation – besteht ein Widerrufsrecht. Diese Konstellation fällt unter den Tatbestand des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB.