Neue Ausgabe der GVRZ (2/2019) und Hinweis auf die 5. Tagung Junger ProzessrechtswissenschaftlerInnen
Kürzlich ist die aktuelle Ausgabe 02/2019 der Zeitschrift für das gesamte Verfahrensrecht (GVRZ) erschienen. Sie dient ebenso wie die vergangene Ausgabe dazu, die auf der 4. Tagung Junger ProzessrechtswissenschaftlerInnen 2018 gehaltenen Vorträge zu publizieren, und steht im Zeichen rechtsgebietsübergreifender, rechtsvergleichender und rechtspolitischer Beiträge, die sich mit der Rolle der Höchstgerichtsbarkeit als Gestalterin und Wahrerin des Rechts befassen.
So nimmt Dr. Anna Katharina Struth den Rechtsprechungsdialog zwischen dem österreichischen Verfassungsgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in den Blick, wobei sie sich auf Divergenzen in der Rechtsprechung beider Gerichtshöfe fokussiert.
Dr. Ralph Zimmermann analysiert in seinem Beitrag, inwieweit den Höchstgerichten der Mitgliedstaaten die Rolle eines rechtskulturellen Übersetzers der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zukommt.
Dr. Stefan Klingbeil, LL.M. (Yale) würdigt kritisch die §§ 555 Abs. 3, 565 S. 2 ZPO, mit denen der Gesetzgeber die Möglichkeiten des Anerkenntnisses und der Rechtsmittelrücknahme in der Revisionsinstanz eingeschränkt hat, um zu verhindern, dass Unternehmen den Erlass für sie nachteiliger Grundsatzentscheidungen verhindern; der Verfasser plädiert de lege ferenda dafür, Streitentscheidung und Normbildung im zivilprozessualen Revisionsverfahren zu entkoppeln.
Dr. Josef Müller befasst sich mit der Praxis der österreichischen Höchstgerichte im Umgang mit ihren „Türhütern“, womit die Instrumentarien des Ablehnungsrechts sowie des Zulassungsmodells gemeint sind, mit denen eine Überlastung der Höchstgerichte vermieden werden sollen.
Am Beispiel des (deutschen) BVerwG zeigt Dr. Benedikt Beckermann auf, dass den Höchstgerichten auch eine Vereinheitlichungsfunktion zukommt, die jedoch gerade das BVerwG aufgrund materiell-rechtlicher und verfahrensrechtlicher Besonderheiten nur eingeschränkt wahrnehmen kann. Im Bereich der Massenverfahren plädiert der Autor vor diesem Hintergrund für einen Diskurs über breitere Optionen der Möglichkeit von Musterverfahren.
Dem Strafprozessrecht widmet sich Dr. Robert Pest, der sich kritisch mit Tendenzen in der Rechtsprechung auseinandersetzt, an die strafprozessuale Revision sachlich nicht zu rechtfertigende Substantiierungsanforderungen zu stellen, die dem Rechtsschutzbedürfnis des Revisionsführers nicht gerecht werden.
Dr. Denise Wiedemann, LL.M. (Lissabon) geht schließlich der Frage nach, inwieweit eine stärkere Medienpräsenz der RichterInnen in Brasilien mit einer erweiterten Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen einhergeht.
Neben einer Rezension Dr. Anne Paschkes Dissertation „Digitale Gerichtsöffentlichkeit. Informationstechnische Maßnahmen, rechtliche Grenzen und gesellschaftliche Aspekte der Öffentlichkeitsgewähr“ (Rezensent: Martin Lutschounig) wartet das Heft zudem mit einer von Prof. Dr. Olaf Muthorst erstellten Dokumentation verfahrensrechtlicher Literatur auf.
Hinweisen möchten wir an dieser Stelle zudem auf die 5. Tagung Junger ProzessrechtswissenschaftlerInnen, die am 4. und 5. Oktober 2019 unter dem Generalthema „Effizienz als Zeitgeist – Wieviel Ökonomie verträgt das Prozessrecht?“ an der Georgs-August-Universität Göttingen stattfindet. Nähere Informationen zur Tagung finden sich unter https://www.uni-goettingen.de/de/605878.html.