Neuer Online-Leitfaden zum Güterichterverfahren

Vor sieben Jahren hat der Gesetzgeber das zuvor in Modellprojekten erfolgreich erprobte Güterichterverfahren in den Prozessordnungen sämtlicher Gerichtsbarkeiten verankert. Seither kann das Prozessgericht die Parteien vor einen nicht entscheidungsbefugten, speziell ausgebildeten Richter verweisen, der den Parteien die Möglichkeit bietet, unter Einsatz von Methoden der alternativen Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation eine eigenverantwortliche Lösung ihres Konflikts zu finden, die sich u.U. völlig vom Gegenstand des Prozesses und den dort vertretenen Positionen löst.

Dieses Verfahren führt aber in der gerichtlichen Praxis noch immer ein Schattendasein. Während es an einigen Gerichten reichlich und mit ausgezeichneten Ergebnissen genutzt wird, findet es an den meisten in äußerst geringem Umfang, zum großen Teil überhaupt nicht statt (vgl. die statistischen Auswertungen unter www.gueterichter-forum.de). Noch immer werden die von ihm gebotenen Möglichkeiten nur unzulänglich ausgeschöpft, was auch auf Unklarheiten zu rechtlichen Fragen und zum methodischen Vorgehen zurückzuführen ist, wie z.B.:

Wann ist eine Verweisung vor den Güterichter angezeigt – und wie ist sie vorzunehmen? Was ist bei der Vorbereitung der Güterichterverhandlung zu beachten? Wie geht man mit Blockaden oder Störungen der Verhandlung um? Wie kann die Vertraulichkeit des Gesprächs gesichert werden? Wie lassen sich Dritte einbeziehen? Müssen Anwälte im Mediationsgespräch dabei sein und welche Rolle spielen sie dort? Welche Möglichkeiten bieten sich beim Abschluss des Verfahrens? Was ist bei der Einbeziehung weiterer Regelungen in den Vergleich zu beachten? Welche Kosten- und Gebührenregelungen greifen ein, z.B. bei Mehrvergleich oder PKH-Berechtigung?

Aus jahrelanger wissenschaftlicher Begleitung der Praxis sind mir diese Fragestellungen bestens bekannt, aber auch die großen Chancen bewusst, die das Güterichterverfahren für eine rasche, belastungsarme, interessengerechte und nachhaltige Konfliktlösung bietet. Gemeinsam mit der erfahrenen Güterichterin und Mediatorin Harriet Weber habe ich daher die 2018 als MDR-Sonderheft erschienene „Arbeitshilfe für Richter, Rechtsanwälte und Gerichtsverwaltung“ in aktualisierter und stark erweiterter Fassung neu aufgelegt, und zwar in Form eines im Internet abrufbaren Online-Leitfadens. Diese Publikationsform bietet neben der ständigen Verfügbarkeit den unmittelbaren Zugang zu Gerichtsentscheidungen und anderen Quellen sowie zu aktuellen Meldungen auf meiner Website www.gueterichter-forum.de.

Hinweis: Der Leitfaden ist als reiner Online-Beitrag über das Beratermodul Otto Schmidt Zivil- und Zivilverfahrensrecht abrufbar (auch im Rahmen eines kostenlosen Probeabos oder Datenbank-Tests. Ebenso enthalten im juris PartnerModul Zivil- und Zivilprozessrecht und juris PartnerModul Notare.