OLG Frankfurt: Beschwerde gegen die Festsetzung eines Gebührenstreitwertes
In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt (Beschl. v. 6.5.2020 – 6 W 43/20) hatte das Landgericht als Vollstreckungsgericht (Prozessgericht des ersten Rechtszuges) aufgrund des Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung auf Antrag des Antragstellers gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld festgesetzt (§ 890 ZPO). Gleichzeitig hatte es den Streitwert für das (Ordnungsgeld)Verfahren festgesetzt. Der Antragsgegner legte gegen den Streitwertbeschluss Beschwerde ein (§ 68 GKG). Die Beschwerde erwies sich als begründet und führte zur Aufhebung des Streitwertbeschlusses.
Oftmals wird von den Gerichten am Ende eines Verfahrens routinemäßig ein Streitwert festgesetzt. Dieser Streitwert gilt dann für die Gerichtsgebühren. Dabei wird oft übersehen, dass die Wertfestsetzung nur dann erfolgen darf (§ 63 GKG), wenn sich die Gebühren überhaupt nach dem Wert richten. Im hier maßgeblichen Ordnungsgeldverfahren fällt jedoch eine Festgebühr nach Nr. 2111 Anlage 1 GKG an. Damit bedurfte es keiner Wertfestsetzung durch das Landgericht!
Es wäre noch zu erwägen, ob es sich unter Umständen um eine Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren nach § 33 RVG gehandelt haben könnte. Eine solche Festsetzung wollte aber das LG hier, was sich aus der Begründung des Beschlusses ergab, nicht treffen. Darüber hinaus ist eine solche Festsetzung nur auf Antrag zulässig. Da es an einem solchen Antrag fehlte, war auch eine Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren durch das Beschwerdegericht nicht zulässig.
Der Wertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts war daher letztlich ebenso unnötig wie unbeachtlich. Gleichwohl ist er auf ein zulässiges Rechtsmittel hin aufzuheben. Dies ergibt sich daraus, dass durch den Beschluss ein Rechtsschein entstanden ist, der den Antragsgegner belastet und so zu der notwendigen Beschwer führt.
Der Antragsteller hatte sich gleichzeitig gegen die Höhe des Ordnungsgeldes beschwert. Insoweit hatte das Oberlandesgericht ausgeführt, dass der festgesetzte Betrag in Höhe von 25.000 Euro durchaus angemessen war, zumal es sich um einen wiederholten Verstoß gehandelt hatte und vom Grundsatz her gilt: Eine Titelverletzung durch den Schuldner soll sich nicht lohnen. Deswegen ist grundsätzlich die Festsetzung empfindlich hoher Beträge geboten.