110 Millionen Euro für den Rechtsstaatspakt

Der Bund zahlt den Ländern die zweite Tranche von 110 Millionen Euro aus dem Pakt für den Rechtsstaat aus. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf ein Schreiben aus dem Bundeskanzleramt an die Länder. Die erste Tranche von 110 Millionen Euro war den Ländern bereits 2019 ausgezahlt worden. In dem Schreiben heißt es, die Länder hätten ihre im Pakt übernommenen Verpflichtungen mehr als erfüllt. Als Zielvorgabe waren 2.000 neue Stellen vereinbart worden.

Aus einem Bericht der Länder von Februar 2022 geht hervor, dass diese rund 2.740 Stellen in der Justiz geschaffen und davon 2.715 besetzt hätten. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) und der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach (CDU) äußerten sich erfreut über die Auszahlung. Klar sei aber auch, dass die Länder weitere finanzielle Unterstützung für die Justiz benötigten, sagte Gallina. „Eine starke und zuverlässige Justiz und damit ein starker Rechtsstaat sind nicht nur Ländersache“, ergänzte Biesenbach. Beide erinnerten daran, dass die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag eine Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat und eine Erweiterung um einen Digitalpakt versprochen hatten. Der Pakt war 2019 geschlossen worden und 2021 ausgelaufen.

Quelle: www.faz.net v. 11.4.2022