Dresdner Bürgermeister: Erfolgreiche Schlichtung im Rathausstreit

Die Chefetage im Dresdner Rathaus war zuletzt zunehmend verwaist. Seit September waren fünf der sieben Fachbürgermeister nach Ablauf ihrer siebenjährigen Amtszeit ausgeschieden. Mehrere Anläufe zur Neubesetzung der Stellen waren an einem Machtkampf zwischen dem im Juni wiedergewählten Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und dem Stadtrat gescheitert. Die Gräben waren so tief, dass zuletzt, ähnlich wie in einem Tarifkampf, Schlichter mit der Lösung des Konflikts beauftragt wurden. Diese haben nun einen Vorschlag vorgelegt, der ein Jahr vor der Stadtratswahl ein bemerkenswertes politisches Bündnis installieren würde.

Der Vorschlag, den das Schlichterduo aus Ex-Bundesminister Thomas de Maiziére (CDU) und der früheren grünen Landeschefin Gunda Röstel unterbreitet hat, sieht eine Reduzierung der Zahl der Beigeordneten von sieben auf sechs vor. Gravierendste Veränderung ist, dass der bisher von SPD-Mann Peter Lames geführte Bereich Finanzen künftig in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters fiele. Die übrigen Ressorts werden neu zugeschnitten. Die Schlichter empfehlen, die vakanten Posten mit Politikern von Grünen, Linke und CDU zu besetzen, die danach mit je zwei Vertretern an der Rathausspitze vertreten wären.

Quelle: www.nd-aktuell.de v. 18.1.2023