Global ISDS-Tracker: Investitionsschutz heizt die Klimakrise an

Klagen von Investoren gegen Staaten, auch ISDS (Investor-state dispute settlement) genannt, sind in den vergangenen drei Jahrzehnten rasant gestiegen. Das zeigt die kürzlich vorgestellte Datenbank Global ISDS Tracker der Nichtregierungsorganisation PowerShift, dem Transnational Institute und der Trade Justice Movement. Sowohl die Anzahl als auch die Höhe der geforderten Entschädigungen hat erheblich zugenommen – auch bei Streitbeilegungen zwischen Staaten und fossilen Konzernen. Die Entschädigungsforderungen fossiler Konzerne belaufen sich dabei auf insgesamt 327 Milliarden USD.

Grundlegend für viele dieser Verfahren ist das Investitionsschutzabkommen ECT (Energy Charter Treaty). Die EU-Staaten sind in diesem Jahr mehrheitlich aus dem ECT ausgetreten. Nach seinem Austritt haben Energiekonzerne allerdings noch 20 Jahre lang das Recht, ein Land für Entscheidungen vor dem Ausstieg zu verklagen. Der Europäische Gerichtshof hatte 2021 entschieden, dass Schiedsgerichtsverfahren zwischen EU-Staaten nicht mit europäischem Recht vereinbar sind. Die Konsequenzen daraus sind noch unklar, bisher klagen fossile Konzerne weiter.

Quelle: www.energiezukunft.eu v. 10.6.2024

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