Schiedsgericht: Venezuela muss 1,6 Milliarden Dollar an spanische Agrarkonzerne zahlen

Ein internationales Schiedsgericht hat in einem Rechtsstreit mit dem venezolanischen Staat zugunsten spanischer multinationaler Unternehmen entschieden. Im Urteil vom 24. März wies das Gericht des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank Caracas an, 1,6 Milliarden US-Dollar an die Unternehmen Agroinsumos Ibero-Americanos SL, Inica Latinoamericana SL, Proyefa Internacional SL und Verica Atlántica SL für die Übernahme ihrer Vermögenswerte im Jahr 2010 zu zahlen. Venezuela muss außerdem die Prozesskosten tragen.

Laut dem Internetportal Law360 stellte das Gericht fest, dass das südamerikanische Land gegen sein Investitionsabkommen mit Spanien verstoßen hat. Das wichtigste spanische Agrarunternehmen in Venezuela war die Tochterfirma Agroisleña von Agroinsumos Ibero-Americanos SL. Sie lieferte Saatgut, Düngemittel und andere Betriebsmittel an die ländlichen Produzenten und erlangte eine Monopolstellung mit mehr als 60 Silos und Vertriebszentren. Im Oktober 2010 warf die damalige Regierung von Hugo Chávez Agroisleña vor, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen und ordnete die Enteignung an, um Kleinbauern zu unterstützen und die Ernährungssouveränität zu stärken. Das verstaatlichte Unternehmen erhielt den Namen Agropatria.

Diese Maßnahme der sozialistischen Regierung war Teil einer größeren Offensive, um durch Übernahmen brachliegender Ländereien und multinationaler Unternehmen eine größere staatliche Kontrolle über die Wirtschaft zu erlangen.

Das Urteil vom 24. März war indes der letzte einer Reihe von Rückschlägen für Venezuela vor dem Schiedsgericht. Obwohl Caracas 2012 das ICSID-Übereinkommen offiziell gekündigt hat, kann das Land aufgrund bilateraler Verträge, die das ICSID als Ort der Streitbeilegung vorsehen, weiterhin verklagt werden. Die Schiedsinstitution hat mehrheitlich zugunsten von Unternehmen entschieden, Venezuela konnte jedoch einige Urteile in der Berufung abschwächen.

Quelle: www.amerika21.de v. 3.4.2022