Fiskusprivilegien

Der Fiskus ist im Insolvenzverfahren kein Gläubiger wie jeder andere. Kennt eine Rechtsordnung keine Vorrechte an der Insolvenzmasse im engeren Sinne, die den Fiskus vor andere Gläubiger stellen, gibt es andere Instrumente wie etwa die steuerliche Geschäftsleiterhaftung, um insolvenzbedingte Steuereinbußen zu minimieren. Inwiefern diese Privilegien gerechtfertigt sind, beschäftigt nicht nur den deutschen Gesetzgeber seit langer Zeit.

Die Autorin nähert sich dieser Frage aus einem rechtsvergleichenden Blickwinkel. Sie betrachtet die verschiedenen Mechanismen im deutschen, französischen, US-amerikanischen und australischen Recht und gibt einen umfassenden Überblick über die verschiedenen materiell- und verfahrensrechtlichen Instrumente.

Auf der Grundlage dieses Rechtsvergleichs bewertet die Autorin verschiedene Instrumente der Fiskusprivilegierung im Lichte rechtstheoretischer und rechtspolitischer Kriterien. Unter Einbeziehung der europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen zeigt sie den Gestaltungsspielraum des deutschen Gesetzgebers auf. Inwieweit der Gesetzgeber von diesem Spielraum Gebrauch machen sollte, bestimmen grundlegende steuerrechtliche und insolvenzrechtliche Richtungsentscheidungen:

Sind Fiskusprivilegien ein Störfaktor in einem auf Effizienz ausgerichteten Insolvenzsystem? Oder vollziehen sie lediglich die steuerlichen Belastungsentscheidungen (namentlich zur Umsatzsteuer und Lohnsteuer) im Insolvenzrecht nach?