Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht

Das Standardwerk zum Kartellrecht Frankfurter Kommentar (FK) kommentiert und erläutert von Anbeginn des GWB in eindrucksvoller Breite und Tiefe die Auswirkungen der kartellrechtlichen Vorschriften zum deutschen und europäischen Recht. Exakt, praxisnah und auf höchstem wissenschaftlichen Niveau.

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Updates Lieferung 109: Spannende Inhalte zum Digital Markets Act und zum GWB.

• Neukommentierungen der Art. 2, 3, 4, 17, 18, 19, 40 und 46 DMA – u.a. zu Begriffsbestimmungen, Torwächtern und Marktuntersuchungen

• Aktualisierung des § 18 GWB zur Marktbeherrschung und des § 29 GWB zur Energiewirtschaft

• § 41 GWB zu Vollzugsverbot, Entflechtung sowie § 80 GWB zur Rechtsbeschwerdeentscheidung

Von Juniorprofessorin Dr.　Lea Katharina Kumka erstmalig bearbeitet wurde die Kommentierung zu Art.　2　DMA . Die Kommentierung erläutert die 33 zentralen Begrifflichkeiten der Verordnung und gibt weiterführende Hinweise zu ihrer Verwendung im Kontext der Verordnung. Des Weiteren kommentiert sie auch erstmalig Art.　3 und 4　DMA , die sich mit den materiellen und formellen Voraussetzungen für eine Benennung von Unternehmen als „Torwächter" (Gatekeeper) im Sinne der Verordnung befassen. Eine solche Benennung ist zentrale Vorbedingung für eine Anwendbarkeit der besonderen Pflichten- und Verbotskataloge der Art.　5 bis 7　DMA. In der Kommentierung berücksichtigt werden sowohl die Anforderungen an die Benennung durch die Kommission, einschließlich des hierbei einzuhaltenden Verfahrens (Art.　3　DMA), als auch die regelmäßige Überprüfung des Torwächter-Status durch die Kommission (Art.　4　DMA).

Rechtsanwalt Dr.　Thomas Lübbig hat die Art.　17, 18 und 19　DMA kommentiert. Die Kommentierung des Art.　17　DMA erläutert die in diesem Artikel vorgesehene Verzahnung zwischen den Vorschriften über die Marktuntersuchung und den in den Art.　3 Abs.　5 und Abs.　8　DMA vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten bei Unternehmen, die mit Rücksicht auf das Verhältnis zwischen der Erbringung der Plattformdienste und den in Art.　3 Abs.　2 genannten Schwellenwerte eine Veränderung ihrer Torwächterbenennung erreichen wollen. Die Kommentierung zu Art.　18　DMA betrifft die Marktuntersuchung, die die Europäische Kommission durchführen kann, wenn ein von ihr benannter Torwächter seine nach dem DMA bestehenden Verpflichtungen mit Rücksicht auf seine Plattformdienste nicht einhält. Die Vorschrift beschreibt die besonderen Umstände eines solchen Verfahrens, das eine aus Sicht der Europäischen Union besonders schwerwiegende Abweichung im Verhalten eines Torwächters von seinen Pflichten nach dem DMA betrifft. Die Kommentierung zu Art.　19　DMA betrachtet die Möglichkeiten der Kommission, im Rahmen einer Marktuntersuchung die Reichweite der zentralen Plattformdienste nach Art.　2 Nr.　2　DMA zu erweitern, um auf diese Weise die Aktualität der Gesetzgebung mit Rücksicht auf die sich sehr dynamisch entwickelnden Märkte sicherzustellen.

Art.　40 und 46　DMA wurden ebenfalls von Juniorprofessorin Dr.　Lea Katharina Kumkar bearbeitet. Die Kommentierung zu Art.　40　DMA befasst sich mit der Einrichtung, Arbeitsweise und dem Aufgabenprofil der „Hochrangigen Gruppe" für das Gesetz über digitale Märkte. Bei der „Hochrangigen Gruppe" handelt es sich um ein Expertengremium, das der Kommission insbesondere mit Beratung und Fachwissen bei der Anwendung sowie Durchsetzung der Verordnung zur Seite steht. Die Kommentierung zu Art.　46　DMA erläutert wichtige Einzelheiten zum Erlass von Durchführungsvorschriften durch die Kommission im Kontext der Verordnung.

Rechtsanwalt Dr.　Sebastian Louven hat die Kommentierung des §　18 GWB (Marktbeherrschung) aktualisiert und überarbeitet, nachdem der bisherige Bearbeiter Prof. Dr.　Dr.　h.c. Marian Paschke ausgeschieden ist. Die Überarbeitung bringt die Kommentierung auf den aktuellen Stand und berücksichtigt jüngere Entwicklungen und Erkenntnisse im Bereich der Digitalwirtschaft.

Auf den Energiemärkten haben sich die wettbewerblichen Angebots- und Nachfragebedingungen in den letzten Jahren grundlegend geändert. Das machte eine umfassende Überarbeitung der Kommentierung von Rechtsanwalt Michael Baron des §　29 GWB , der letzten verbliebenen Sonderregelung im GWB für den Energiesektor, erforderlich. Für die Anwendung der Vorschrift kann künftig insbesondere der neu erfasste Fernwärmemarkt Bedeutung erlangen.

Die jüngste Aktualisierung der Kommentierung des §　41 GWB von Rechtsanwalt Dr.　Tilman Kuhn trägt den wichtigsten Neuerungen und Änderungen mit Auswirkungen auf diese Vorschrift Rechnung. Dazu zählen allgemeine, durch Gesetzesänderungen notwendig gewordene Aktualisierungen, aber auch spezifische Ergänzungen, u.a. zu den Auswirkungen der EDEKA/Kaiser’s Tengelmann-Entscheidung des BGH auf den Vollzugsbegriff, zur Verfolgung und Bebußung von Verstößen gegen das Vollzugsverbot (Gun Jumping) durch EU-Kommission und Bundeskartellamt, sowie zu den relevanten Besonderheiten im Zusammenspiel mit Verweisungsanträgen nach Art.　22 FKVO. Die Praxis der EU-Kommission ist durch konkreten Fallbeispiele, wie beispielsweise Illumina/Grail, Altice/PT Portugal und Marine Harvest/Morpol, ebenfalls an geeigneter Stelle erläutert und mit der deutschen Rechtslage verglichen worden.

Aus dem verfahrensrechtlichen Teil des GWB, dort aus dem Abschnitt 4 über die Rechtsbeschwerde, hat VorsRiOLG a.D. Wolfgang Jaeger § 80 GWB kommentiert. Mit dieser durch die 10. GWB-Novelle neu eingefügten Vorschrift hat das GWB erstmals eine ausdrückliche Regelung der Rechtsbeschwerdeentscheidung des BGH in Kartellverwaltungssachen erhalten. Die Kommentierung zeigt auf, dass bei der Rechtsbeschwerdeentscheidung zahlreiche Besonderheiten gegenüber der Beschwerdeentscheidung des OLG zu beachten sind.