ArbG Berlin untersagt begonnenen Streik bei Vivantes
ArbG Berlin v. 23.8.2021 - 36 Ga 8475/21
Der Sachverhalt:
Das ArbG Berlin untersagte der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Wege der einstweiligen Verfügung durch Zwischenbeschluss, den heute begonnenen Streik bei der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH vorerst fortzuführen.
Die Gründe:
In Krankenhausbetrieben kann ein Streik nur durchgeführt werden, wenn die medizinische Versorgung der Patienten in Notfällen gesichert ist; dies ist bislang nicht gewährleistet. Streikmaßnahmen sind daher bis zur Entscheidung über den Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des Streiks zu unterlassen.
ArbG Berlin PM Nr. 26 vom 23.8.2021
Das ArbG Berlin untersagte der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Wege der einstweiligen Verfügung durch Zwischenbeschluss, den heute begonnenen Streik bei der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH vorerst fortzuführen.
Die Gründe:
In Krankenhausbetrieben kann ein Streik nur durchgeführt werden, wenn die medizinische Versorgung der Patienten in Notfällen gesichert ist; dies ist bislang nicht gewährleistet. Streikmaßnahmen sind daher bis zur Entscheidung über den Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des Streiks zu unterlassen.