ArbG Berlin untersagt Streik bei Vivantes
ArbG Berlin v. 20.8.2021 - 29 Ga 8464/21
Der Sachverhalt:
Das ArbG Berlin hat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.8.2021 (einschließlich der am 26.8.2021 endenden Nachtschicht) Beschäftigte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie weiterer Vivantes-Gesellschaften zum Streik aufzurufen und/oder Streiks durchzuführen, soweit nicht die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite gewährleistet ist.
Die Gründe:
Ein Streik ohne Notdienst kann zu einer Gefahr für Leib und Leben von Patienten führen; er kann daher nur mit einer Notdienstvereinbarung zur Versorgung der Patienten durchgeführt werden. Dabei obliegt es dem Arbeitgeber, die Einzelheiten des Notdienstes festzulegen; es kann nicht der streikenden Gewerkschaft überlassen bleiben, den Personalbedarf ihrerseits einseitig festzulegen.
ArbG Berlin PM Nr. 25 vom 20.8.2021
Das ArbG Berlin hat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.8.2021 (einschließlich der am 26.8.2021 endenden Nachtschicht) Beschäftigte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie weiterer Vivantes-Gesellschaften zum Streik aufzurufen und/oder Streiks durchzuführen, soweit nicht die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite gewährleistet ist.
Die Gründe:
Ein Streik ohne Notdienst kann zu einer Gefahr für Leib und Leben von Patienten führen; er kann daher nur mit einer Notdienstvereinbarung zur Versorgung der Patienten durchgeführt werden. Dabei obliegt es dem Arbeitgeber, die Einzelheiten des Notdienstes festzulegen; es kann nicht der streikenden Gewerkschaft überlassen bleiben, den Personalbedarf ihrerseits einseitig festzulegen.