Ausschluss befristet Beschäftigter von Gehaltszulage verstößt gegen EU-Recht
EuGH v. 20.6.2019 - C-72/18
Der Sachverhalt:
Der Kläger wurde im Jahr 2007 vom Bildungsministerium der Regierung von Navarra (Spanien) mit einem befristeten öffentlich-rechtlichen Vertrag als Lehrer eingestellt. Seitdem ist er in verschiedenen Bildungseinrichtungen tätig. Im Jahr 2016 beantragte er beim Ministerium, ihm die Besoldungsstufenzulage zuzuerkennen, die verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter wie er erhalten. Nachdem sein Antrag zurückgewiesen worden war, erhob er Klage beim zuständigen spanischen Verwaltungsgericht.
Das Verwaltungsgericht führt aus, die derzeit in Navarra geltende Regelung sehe als einzige sachliche Voraussetzung für die Zahlung der Besoldungsstufenzulage ein Dienstalter von sechs Jahren und sieben Monaten in der vorangehenden Besoldungsstufe vor, so dass der Aufstieg in eine höhere Besoldungsstufe im Lauf der Zeit automatisch erfolge. Des Weiteren gehe die nationale Regelung aufgrund dessen, dass die Besoldungsstufe als ein den Beamten vorbehaltener Mechanismus der Entwicklung in einer Berufslaufbahn ausgestaltet sei, davon aus, dass die Besoldungsstufenzulage zu den persönlichen Bezügen zähle, die dem Beamtenstatus inhärent seien; dieser Status stelle daher eine persönliche Voraussetzung für ihre Gewährung dar.
Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge verbietet es, befristet beschäftigte Arbeitnehmer in Bezug auf ihre Beschäftigungsbedingungen gegenüber Dauerbeschäftigten in einer vergleichbaren Situation allein aufgrund der Befristung ihrer Beschäftigung schlechter zu behandeln, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Da das Verwaltungsgericht wissen möchte, ob Art und Zweck der Besoldungsstufenzulage einen sachlichen Grund darstellen können, der die schlechtere Behandlung von Vertragsbediensteten in der öffentlichen Verwaltung rechtfertigt, hat es beschlossen, den EuGH mit dieser Frage zu befassen.
Die Gründe:
Die Rahmenvereinbarung steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach verbeamteten Lehrern, nicht aber Lehrern, die als Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung befristet beschäftigt sind, eine Vergütungszulage gewährt wird, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde. In der Gewährung der Besoldungsstufenzulage liegt eine "Beschäftigungsbedingung" i.S.d. Rahmenvereinbarung, da die einzige sachliche Voraussetzung für ihre Gewährung darin besteht, dass eine Dienstzeit von sechs Jahren und sieben Monaten zurückgelegt wurde.
Hinsichtlich der Frage, ob sich die fraglichen Beamten und Vertragsbediensteten in der öffentlichen Verwaltung in einer vergleichbaren Situation befinden, ist zunächst hervorzuheben, dass es Sache des für die Würdigung des Sachverhalts allein zuständigen Verwaltungsgerichts ist, festzustellen, ob dies der Fall ist. Weiterhin gibt es zwischen den Aufgaben, Leistungen und beruflichen Pflichten eines verbeamteten Lehrers und eines als Vertragsbediensteter in der öffentlichen Verwaltung tätigen Lehrers keinen Unterschied. Daher ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Situation eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers (hier: der Kläger) mit der eines im Dienst des Ministeriums stehenden Dauerarbeitnehmers vergleichbar ist. Somit liegt eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern vor, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. Es war daher zu prüfen, ob es einen "sachlichen Grund" gibt, der diese Ungleichbehandlung rechtfertigen kann.
Der bloße Umstand, dass die Vertragsbediensteten in der öffentlichen Verwaltung befristet tätig sind, kann für sich genommen keinen sachlichen Grund i.S.d. Rahmenvereinbarung darstellen. Der Ausschluss der Vertragsbediensteten in der öffentlichen Verwaltung von der Besoldungsstufenzulage kann daher nur dann gerechtfertigt werden, wenn die dem Beamtenstatus inhärenten Merkmale für die Gewährung dieser Vergünstigung tatsächlich ausschlaggebend sind. Die Gewährung der in Rede stehenden Zulage hängt offenbar nicht mit dem Aufstieg des betreffenden Beamten in eine höhere Besoldungsstufe zusammen, sondern mit dem Dienstalter. Die einschlägige Regelung sieht nämlich lediglich vor, dass nach Ablauf einer bestimmten Dienstzeit ein Anspruch auf die genannte Zulage besteht, so dass es keinen Unterschied zu einer bloßen Dienstaltersprämie gibt.
Somit wird die in Rede stehende Zulage, vorbehaltlich der Überprüfung durch das spanische Verwaltungsgericht, den Beamten allein deshalb gewährt, weil sie die erforderliche Dienstzeit zurückgelegt haben, und ist für ihre Stellung im Rahmen der Regelung über die berufliche Entwicklung irrelevant. Das führt zu dem Schluss, dass im konkreten Fall kein "sachlicher Grund" vorliegt, der den Ausschluss der Vertragsbediensteten in der öffentlichen Verwaltung, die die erforderliche Dienstzeit zurückgelegt haben, von der in Rede stehenden Vergütungszulage rechtfertigen kann.
Linkhinweis:
EuGH PM Nr. 79 vom 20.6.2019
Der Kläger wurde im Jahr 2007 vom Bildungsministerium der Regierung von Navarra (Spanien) mit einem befristeten öffentlich-rechtlichen Vertrag als Lehrer eingestellt. Seitdem ist er in verschiedenen Bildungseinrichtungen tätig. Im Jahr 2016 beantragte er beim Ministerium, ihm die Besoldungsstufenzulage zuzuerkennen, die verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter wie er erhalten. Nachdem sein Antrag zurückgewiesen worden war, erhob er Klage beim zuständigen spanischen Verwaltungsgericht.
Das Verwaltungsgericht führt aus, die derzeit in Navarra geltende Regelung sehe als einzige sachliche Voraussetzung für die Zahlung der Besoldungsstufenzulage ein Dienstalter von sechs Jahren und sieben Monaten in der vorangehenden Besoldungsstufe vor, so dass der Aufstieg in eine höhere Besoldungsstufe im Lauf der Zeit automatisch erfolge. Des Weiteren gehe die nationale Regelung aufgrund dessen, dass die Besoldungsstufe als ein den Beamten vorbehaltener Mechanismus der Entwicklung in einer Berufslaufbahn ausgestaltet sei, davon aus, dass die Besoldungsstufenzulage zu den persönlichen Bezügen zähle, die dem Beamtenstatus inhärent seien; dieser Status stelle daher eine persönliche Voraussetzung für ihre Gewährung dar.
Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge verbietet es, befristet beschäftigte Arbeitnehmer in Bezug auf ihre Beschäftigungsbedingungen gegenüber Dauerbeschäftigten in einer vergleichbaren Situation allein aufgrund der Befristung ihrer Beschäftigung schlechter zu behandeln, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Da das Verwaltungsgericht wissen möchte, ob Art und Zweck der Besoldungsstufenzulage einen sachlichen Grund darstellen können, der die schlechtere Behandlung von Vertragsbediensteten in der öffentlichen Verwaltung rechtfertigt, hat es beschlossen, den EuGH mit dieser Frage zu befassen.
Die Gründe:
Die Rahmenvereinbarung steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach verbeamteten Lehrern, nicht aber Lehrern, die als Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung befristet beschäftigt sind, eine Vergütungszulage gewährt wird, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde. In der Gewährung der Besoldungsstufenzulage liegt eine "Beschäftigungsbedingung" i.S.d. Rahmenvereinbarung, da die einzige sachliche Voraussetzung für ihre Gewährung darin besteht, dass eine Dienstzeit von sechs Jahren und sieben Monaten zurückgelegt wurde.
Hinsichtlich der Frage, ob sich die fraglichen Beamten und Vertragsbediensteten in der öffentlichen Verwaltung in einer vergleichbaren Situation befinden, ist zunächst hervorzuheben, dass es Sache des für die Würdigung des Sachverhalts allein zuständigen Verwaltungsgerichts ist, festzustellen, ob dies der Fall ist. Weiterhin gibt es zwischen den Aufgaben, Leistungen und beruflichen Pflichten eines verbeamteten Lehrers und eines als Vertragsbediensteter in der öffentlichen Verwaltung tätigen Lehrers keinen Unterschied. Daher ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Situation eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers (hier: der Kläger) mit der eines im Dienst des Ministeriums stehenden Dauerarbeitnehmers vergleichbar ist. Somit liegt eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern vor, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. Es war daher zu prüfen, ob es einen "sachlichen Grund" gibt, der diese Ungleichbehandlung rechtfertigen kann.
Der bloße Umstand, dass die Vertragsbediensteten in der öffentlichen Verwaltung befristet tätig sind, kann für sich genommen keinen sachlichen Grund i.S.d. Rahmenvereinbarung darstellen. Der Ausschluss der Vertragsbediensteten in der öffentlichen Verwaltung von der Besoldungsstufenzulage kann daher nur dann gerechtfertigt werden, wenn die dem Beamtenstatus inhärenten Merkmale für die Gewährung dieser Vergünstigung tatsächlich ausschlaggebend sind. Die Gewährung der in Rede stehenden Zulage hängt offenbar nicht mit dem Aufstieg des betreffenden Beamten in eine höhere Besoldungsstufe zusammen, sondern mit dem Dienstalter. Die einschlägige Regelung sieht nämlich lediglich vor, dass nach Ablauf einer bestimmten Dienstzeit ein Anspruch auf die genannte Zulage besteht, so dass es keinen Unterschied zu einer bloßen Dienstaltersprämie gibt.
Somit wird die in Rede stehende Zulage, vorbehaltlich der Überprüfung durch das spanische Verwaltungsgericht, den Beamten allein deshalb gewährt, weil sie die erforderliche Dienstzeit zurückgelegt haben, und ist für ihre Stellung im Rahmen der Regelung über die berufliche Entwicklung irrelevant. Das führt zu dem Schluss, dass im konkreten Fall kein "sachlicher Grund" vorliegt, der den Ausschluss der Vertragsbediensteten in der öffentlichen Verwaltung, die die erforderliche Dienstzeit zurückgelegt haben, von der in Rede stehenden Vergütungszulage rechtfertigen kann.
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