Gekündigte Betriebsvereinbarung über Altersteilzeit wirkt auch bei ver.di nicht nach

Der Sachverhalt:
Die Gewerkschaft ver.di hatte eine Gesamtbetriebsvereinbarung, wonach die Beschäftigten Altersteilzeit vereinbaren konnten, zum 31.12.2010 gekündigt. Daraufhin machte der Gesamtbetriebsrat geltend, die Gesamtbetriebsvereinbarung wirke bis zu einer Neuregelung nach und müsse deshalb von ver.di weiterhin durchgeführt werden. Sein entsprechender Antrag hatte vor dem LAG keinen Erfolg. Dieses ließ allerdings die Rechtsbeschwerde an das BAG zu.

Die Gründe:
Die Gesamtbetriebsvereinbarung über die Altersteilzeit wirkt nicht nach. Eine Nachwirkung kommt nur in Betracht, wenn der Regelungsgegenstand der Betriebsvereinbarung der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Dies ist beim Abschluss von Altersteilzeitvereinbarungen nicht der Fall.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Betriebsrat von ver.di nach einer weiteren Gesamtbetriebsvereinbarung über das Betriebsverfassungsgesetz hinaus grds. in allen personellen und sozialen Angelegenheiten mitzubestimmen hat. Denn Entscheidungen über die Gewährung freiwilliger sozialer Leistungen wurden hiervon ausdrücklich ausgenommen. Hierzu zählen auch die bei einer Altersteilzeit von ver.di zu zahlenden Aufstockungsbeträge, was insgesamt einer Nachwirkung der Altersteilzeitregelung entgegensteht.