Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz: BMI legt neue Formulierungsvorschläge vor

Nachdem es lange Zeit still geworden war um den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes und am 23.5.2011 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss stattgefunden hatte, hat das Bundesinnenministerium (BMI) den aktuellen Sachstand jetzt in sog. Formulierungsvorschlägen zusammengefasst. Diese berücksichtigen die Prioritätenliste von zwei Abgeordneten, in der Gegenäußerung zugesagte Änderungen, redaktionelle Änderungen und weitere von den Koalitionsfraktionen befürwortete Änderungen.