10.02.2023

Gesamtmetall fordert Flexibiliserung des Arbeitszeitrechts - Gutachten von Thüsing und Höpfner

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat mehrere Gutachten (u.a. von Prof. Dr. Gregor Thüsing und Prof. Dr. Clemens Höpfner) zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Neuregelung des Arbeitszeitrechts in Auftrag gegeben und die Ergebnisse jetzt vorgestellt. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf, fordert in der Konsequenz, die Arbeitszeitgesetzgebung in einem Gesamtpaket grundlegend zu erneuern. Es gelte dabei, den tatsächlichen Spielraum voll auszuschöpfen, den das europäische Recht biete.

Drei Gutachten - Eine Kernaussage

Gesamtmetall hat insgesamt drei Gutachten vorgestellt:

  • ein personalwirtschaftliches zum Wert flexibler Arbeitszeitmodelle und den Gefahren von Einschränkungen vom Institut für angewandte Arbeitswissenschaft (ifaa) unter Federführung des Direktors Prof. Sascha Stowasser,
  • ein rechtswissenschaftliches zu den Grenzen europäischer Umsetzungspflichten für den deutschen Gesetzgeber von Prof. Dr. Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherung, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, und
  • ein weiteres rechtswissenschaftliches Gutachten zu den unionsrechtlichen Mindestvorgaben zur Ausgestaltung eines Systems der Arbeitszeiterfassung auch im Kontext der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts von Prof. Dr. Clemens Höpfner, Geschäftsführender Direktor des Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln.

Der Arbeitgeberverband folgert daraus: "Viele Beschäftigte wollen ihre Arbeit im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse individuell und unbürokratisch organisieren, flexibler ausrichten, besser verteilen und haben auf betrieblicher Ebene pragmatische Lösungen mit ihrem Arbeitgeber verabredet, etwa in Form von Vertrauensarbeitszeit. Der Versuch, die Organisation der Arbeit im 21. Jahrhundert an den Regelungen des vorherigen Jahrhunderts auszurichten, ist schädlich und rückwärtsgewandt. Ein höherer Autonomiegrad bei der Arbeitszeit muss einhergehen mit einer größeren Eigenverantwortung der Arbeitnehmer für ihre Arbeitszeit und auch deren Erfassung", so Dr. Stefan Wolf

Die Gutachten im Volltext und zum Download

Gesamtmetall hat auf seiner Website sowohl die Gutachten im Vollext als auch eine filmische Zusammenfassung veröffentlicht:

  • das personalwirtschaftliches Gutachten von Prof. Dr. Sascha Stowasser finden Sie hier (PDF-Datei - 57 Seiten)
  • für das Gutachten von Prof. Dr. Gregor Thüsing klicken Sie bitte hier (PDF-Datei - 58 Seiten)
  • das Gutachten von Prof. Dr. Clemenz Höpfner ist hier (PDF-Datei - 146 Seiten) abrufbar und
  • die filmische Zusammenfassung der Ergebnisse finden Sie hier.

Mehr zum Thema

Weitere Informationen, Beiträge und Arbeitshilfen zur neuen Pflicht zur Arbeitszeiterfassung finden Sie in unserem Online-Dossier zum Thema.

Gesamtmetall: Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V. PM vom 7.2.2023
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