23.07.2018

Hinweise für Privatunternehmen zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung

Die Bundesregierung hat Zugänge zu Quellen angegeben, aus denen sich Privatunternehmen zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung informieren können.

Quellen, aus denen sich Privatunternehmen zur Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des seit dem 25.5.2018 novellierten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG 2018) informieren können, sind laut Bundesregierung z.B. folgende:

  1. erarbeitete Leitlinien der früheren Artikel 29-Gruppe (Zusammenschluss der Aufsichtsbehörden aller Mitgliedstaaten in der Europäischen Union) zu zentralen Fragen der DS-GVO Leitlinien, die inzwischen von dem Europäischen Datenschutzausschuss bestätigt worden sind. Die Leitlinien sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/newsroom/article29/news.cfm?item_type=1360.
  2. Auf nationaler Ebene hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder seit Juli 2017 zu verschiedenen Kernthemen der DS-GVO unter den deutschen Aufsichtsbehörden abgestimmte Kurzpapiere veröffentlicht, die Auslegungshilfen bei der praktischen Anwendung der DS-GVO geben. Eine Übersicht dieser Kurzpapiere findet sich unter: www.bfdi.bund.de/DE/Home/Kurzmeldungen/DSGVO_Kurzpapiere1-3.html.
  3. Darüber hinaus haben die Datenschutzbehörden in den Ländern weitere Handreichungen, Checklisten und Informationen auf ihren Webseiten eingestellt. Seitens der Landesdatenschutzaufsichtsbehörden hat z.B. das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Handreichung etwa für Handwerksbetriebe, Arztpraxen, Online- Shops und Vereine erstellt, die die wesentlichen Anforderungen exemplarisch zusammenstellt. Diese Handreichung ist abrufbar unter: www.lda.bayern.de/de/kleine-unternehmen.html.
  4. Zusätzlich verweist die Bundesregierung u.a. auf die Veröffentlichung der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) unter: www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO6.html?nn=5217204
  5. Sowie auf den Leitfaden "Die DSGVO in der Bundesverwaltung" der BfDI unter: www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/DSGVO_in_der_Bundesverwaltung.html?nn=5217204.
Bundestag hib Nr. 542/2018 vom 24.07.2018
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