Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden
LAG Baden-Württemberg v. 26.5.2023 - 12 TaBV 1/23
Der Sachverhalt:
Die Großkraftwerk Mannheim AG (GKM) unterhält in Mannheim einen Betrieb mit rd. 500 Arbeitnehmern sowie 60 Auszubildenden. Für den Standort Mannheim ist ein elfköpfiger Betriebsrat gebildet.
Der Vorsitzende des Betriebsrats ist langjährig bei der GKM beschäftigt. Er ist seit dem Jahr 1994 Mitglied des Betriebsrats und beginnend ab dem Jahr 1998 aufgrund der Betriebsratstätigkeit von der beruflichen Tätigkeit freigestellt. Bis zur Freistellung war er als Schlosser tätig und wurde nach dem bei der GKM bestehenden Haustarifvertrag eingruppiert und vergütet. Das Amt als Vorsitzender des Betriebsrats übernahm er im März 2002. Seit dem Jahr 2006 wurde er als außertariflicher Angestellter geführt und vergütet. Seit März 2011 wurde ihm ein Dienstwagen mit privater Nutzungsmöglichkeit überlassen.
Im Juni 2022 kürzte die GKM die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden und stellte ihm keinen Dienstwagen mit privater Nutzungsmöglichkeit mehr zur Verfügung. Die Vergütung ist nach Auffassung der GKM auf Grundlage der Vergütungsentwicklung derjenigen Arbeitnehmer zu ermitteln, die mit dem Betriebsratsvorsitzenden vor dessen Amtsantritt als Betriebsrat vergleichbar gewesen und gemäß den Regelungen des Haustarifvertrags eingruppiert seien.
Der Betriebsrat ist der Auffassung, dass es sich bei der Vergütungskürzung um eine Umgruppierung i.S.d. BetrVG handele. Mit dem von ihm eingeleiteten Beschlussverfahren begehrt er daher die Verpflichtung der GKM, die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung des Betriebsratsvorsitzenden einzuholen und im Falle der Verweigerung der Zustimmung durch den Betriebsrat das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten.
Das ArbG wies den Antrag des Betriebsrats zurück. Die Beschwerde des Betriebsrats hatte vor dem LAG keinen Erfolg. Die Rechtsbeschwerde zum BAG wurde zugelassen.
Die Gründe:
Es konnte dahinstehen, ob die GKM berechtigt war, die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden zu kürzen und ob das Vergleichsentgelt zutreffend ermittelt wurde. In dem vorliegenden Verfahren war nur darüber zu befinden, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Dies ist zu verneinen.
Die GKM hat den Betriebsrat zu Recht nicht beteiligt. Der Betriebsratsvorsitzende übt aufgrund der Freistellung bereits keine Tätigkeiten aus, die in Anwendung einer einschlägigen kollektiven Vergütungsordnung im Sinne einer Eingruppierung bzw. Umgruppierung bewertet werden könnten. Die Ermittlung des Vergleichsentgelts und die hierauf erfolgte Vergütungskürzung beruhen vielmehr auf einer bloßen Durchschnittsberechnung der von anderen Arbeitnehmern bezogenen Vergütung.
Mehr zum Thema:
Aufsatz:
Karlsruhe gegen Erfurt - Neue Anforderungen an die Betriebsratsvergütung
Thomas Niklas / Nicola Dienst, ArbRB 2023, 145
ARBRB0054785
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LAG Baden-Württemberg PM vom 26.5.2023
Die Großkraftwerk Mannheim AG (GKM) unterhält in Mannheim einen Betrieb mit rd. 500 Arbeitnehmern sowie 60 Auszubildenden. Für den Standort Mannheim ist ein elfköpfiger Betriebsrat gebildet.
Der Vorsitzende des Betriebsrats ist langjährig bei der GKM beschäftigt. Er ist seit dem Jahr 1994 Mitglied des Betriebsrats und beginnend ab dem Jahr 1998 aufgrund der Betriebsratstätigkeit von der beruflichen Tätigkeit freigestellt. Bis zur Freistellung war er als Schlosser tätig und wurde nach dem bei der GKM bestehenden Haustarifvertrag eingruppiert und vergütet. Das Amt als Vorsitzender des Betriebsrats übernahm er im März 2002. Seit dem Jahr 2006 wurde er als außertariflicher Angestellter geführt und vergütet. Seit März 2011 wurde ihm ein Dienstwagen mit privater Nutzungsmöglichkeit überlassen.
Im Juni 2022 kürzte die GKM die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden und stellte ihm keinen Dienstwagen mit privater Nutzungsmöglichkeit mehr zur Verfügung. Die Vergütung ist nach Auffassung der GKM auf Grundlage der Vergütungsentwicklung derjenigen Arbeitnehmer zu ermitteln, die mit dem Betriebsratsvorsitzenden vor dessen Amtsantritt als Betriebsrat vergleichbar gewesen und gemäß den Regelungen des Haustarifvertrags eingruppiert seien.
Der Betriebsrat ist der Auffassung, dass es sich bei der Vergütungskürzung um eine Umgruppierung i.S.d. BetrVG handele. Mit dem von ihm eingeleiteten Beschlussverfahren begehrt er daher die Verpflichtung der GKM, die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung des Betriebsratsvorsitzenden einzuholen und im Falle der Verweigerung der Zustimmung durch den Betriebsrat das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten.
Das ArbG wies den Antrag des Betriebsrats zurück. Die Beschwerde des Betriebsrats hatte vor dem LAG keinen Erfolg. Die Rechtsbeschwerde zum BAG wurde zugelassen.
Die Gründe:
Es konnte dahinstehen, ob die GKM berechtigt war, die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden zu kürzen und ob das Vergleichsentgelt zutreffend ermittelt wurde. In dem vorliegenden Verfahren war nur darüber zu befinden, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Dies ist zu verneinen.
Die GKM hat den Betriebsrat zu Recht nicht beteiligt. Der Betriebsratsvorsitzende übt aufgrund der Freistellung bereits keine Tätigkeiten aus, die in Anwendung einer einschlägigen kollektiven Vergütungsordnung im Sinne einer Eingruppierung bzw. Umgruppierung bewertet werden könnten. Die Ermittlung des Vergleichsentgelts und die hierauf erfolgte Vergütungskürzung beruhen vielmehr auf einer bloßen Durchschnittsberechnung der von anderen Arbeitnehmern bezogenen Vergütung.
Aufsatz:
Karlsruhe gegen Erfurt - Neue Anforderungen an die Betriebsratsvergütung
Thomas Niklas / Nicola Dienst, ArbRB 2023, 145
ARBRB0054785
Abrufbar im Aktionsmodul Arbeitsrecht:
Für klare Verhältnisse sorgen: Mit den Inhalten der erstklassigen Standardwerken zum Arbeitsrecht. Bearbeiten Sie zahlreiche bewährte Formulare auch mit LAWLIFT. Selbststudium nach § 15 FAO. HWK und Tschöpe, ArbRB, ZFA und vieles mehr. Fachkundig aufbereitete Darstellungen und Analysen aller wichtigen Entscheidungen mit praxisorientierten Beraterhinweisen und Musterformulierungen. 4 Wochen gratis nutzen!