Keine Anhaltspunkte für eine "Tarnliste" im Personalrat des ZDF
OVG Rheinland-Pfalz v. 4.10.2022 - 5 A 11514/21.OVG
Der Sachverhalt:
Nach personalvertretungsrechtlichen Grundsätzen stellen derartige "Tarnlisten" eine gegen die guten Sitten verstoßende und deshalb unzulässige Wahlbeeinflussung dar, da sie nur zum Schein aufgestellt werden und so die Wähler über die Unabhängigkeit der Mitglieder der Liste täuschen. Die Antragstellerin hatte behauptet, die Bewerberinnen der Liste "Die Frauen - unabhängige Liste" hätten sich nur deshalb zur Wahl aufstellen lassen, um sie - die Antragstellerin - bei den anschließenden Wahlen zum Vorstand des Personalrats zu benachteiligen.
Für eine solche Annahme fand das OVG allerdings ebenso wenig belastbare tatsächliche Anhaltspunkte wie das zuvor angerufene VG und wies deshalb die Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem die Vorinstanz den von der Antragstellerin gestellten Antrag auf Ungültigerklärung der Personalratswahl abgelehnt hatte, zurück.
Die Gründe:
Die Liste unterscheidet sich durch ihr Wahlprogramm, das im Wesentlichen von Themen zur Geschlechterparität geprägt ist, erheblich von den Wahlprogrammen der anderen Listen. Das Verhalten einzelner Mitglieder der Liste bei der anschließenden Vorstandswahl im Personalrat reicht zur Feststellung belastbarer Anhaltspunkte für eine "Tarnliste" nicht aus.
Es ist auch nicht festzustellen, dass die nur aus Frauen bestehende Liste gegen das Gebot der gleichmäßigen Vertretung der Geschlechter in den Wahlvorschlägen verstößt. Bei der entsprechenden gesetzlichen Regelung handelt es sich schon nicht um eine wesentliche Bestimmung über das Wahlverfahren, die zudem als bloße "Soll-Vorschrift" nach allgemeinen rechtlichen Grundsätzen eine Abweichung in begründeten Einzelfällen zulässt. Hiervon ist wegen der unterparitätischen Zusammensetzung der anderen Wahlvorschläge - auch die der Antragstellerin - auszugehen.
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Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz PM Nr. 14 vom 10.10.2022
Nach personalvertretungsrechtlichen Grundsätzen stellen derartige "Tarnlisten" eine gegen die guten Sitten verstoßende und deshalb unzulässige Wahlbeeinflussung dar, da sie nur zum Schein aufgestellt werden und so die Wähler über die Unabhängigkeit der Mitglieder der Liste täuschen. Die Antragstellerin hatte behauptet, die Bewerberinnen der Liste "Die Frauen - unabhängige Liste" hätten sich nur deshalb zur Wahl aufstellen lassen, um sie - die Antragstellerin - bei den anschließenden Wahlen zum Vorstand des Personalrats zu benachteiligen.
Für eine solche Annahme fand das OVG allerdings ebenso wenig belastbare tatsächliche Anhaltspunkte wie das zuvor angerufene VG und wies deshalb die Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem die Vorinstanz den von der Antragstellerin gestellten Antrag auf Ungültigerklärung der Personalratswahl abgelehnt hatte, zurück.
Die Gründe:
Die Liste unterscheidet sich durch ihr Wahlprogramm, das im Wesentlichen von Themen zur Geschlechterparität geprägt ist, erheblich von den Wahlprogrammen der anderen Listen. Das Verhalten einzelner Mitglieder der Liste bei der anschließenden Vorstandswahl im Personalrat reicht zur Feststellung belastbarer Anhaltspunkte für eine "Tarnliste" nicht aus.
Es ist auch nicht festzustellen, dass die nur aus Frauen bestehende Liste gegen das Gebot der gleichmäßigen Vertretung der Geschlechter in den Wahlvorschlägen verstößt. Bei der entsprechenden gesetzlichen Regelung handelt es sich schon nicht um eine wesentliche Bestimmung über das Wahlverfahren, die zudem als bloße "Soll-Vorschrift" nach allgemeinen rechtlichen Grundsätzen eine Abweichung in begründeten Einzelfällen zulässt. Hiervon ist wegen der unterparitätischen Zusammensetzung der anderen Wahlvorschläge - auch die der Antragstellerin - auszugehen.
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