Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle unwirksam
LAG Berlin-Brandenburg v. 28.6.2023 - 23 Sa 1107/22
Der Sachverhalt:
Im November 2021 hatte die Süddeutsche Zeitung in ihrem Beitrag "Ein Sender schaut weg" über frühere antisemitische Äußerungen der Redakteurin berichtet. Nach Recherche durch ein Expertenteam hat der Sender das Arbeitsverhältnis der Redakteurin im Februar 2022 außerordentlich und hilfsweise ordentlich zum 30.6.2022 gekündigt.
Das LAG erklärte die außerordentliche Kündigung und die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung - wie zuvor bereits das ArbG - insgesamt für unwirksam. Das LAG hat die Revision zum BAG nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung kann die Deutsche Welle Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG erheben.
Die Gründe:
Zwar sind die früheren Veröffentlichungen der Redakteurin für den arabischen Sender als israelfeindlich und antisemitisch zu beurteilen und mit den von der Deutschen Welle vertretenen Werten nicht zu vereinbaren. Es liegt aber keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vor, da die Veröffentlichungen überwiegend zeitlich vor Beginn der vorausgegangenen freien Mitarbeit der Redakteurin seit dem Jahr 2017 und sämtlich vor Beginn des Arbeitsverhältnisses bei der Deutschen Welle seit dem Jahr 2021 stattfanden.
Der Sender hatte im Berufungsverfahren zur Begründung der Kündigung zunächst maßgeblich geltend gemacht, die Redakteurin habe im Arbeitsverhältnis an ihren früher veröffentlichten israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen festgehalten, indem sie diese noch bis zur Kündigung im Februar 2022 auf ihrem privaten Twitter-Account verlinkt habe. Entsprechend hatte der Sender auch den Personalrat zur beabsichtigten Kündigung informiert. Die Redakteurin hat eine Verlinkung ihrer früheren Veröffentlichungen auf Twitter durchgehend bestritten. Unmittelbar vor Beginn der zu dieser Frage anberaumten Beweisaufnahme hat der Sender dann erklärt, er halte seine Behauptung zur Verlinkung der Beiträge auf Twitter und sein Beweisangebot nicht mehr aufrecht, und hat die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum 30.6.2022 gegen Zahlung einer Abfindung beantragt.
Es besteht daher kein verhaltensbedingter Kündigungsgrund. Des Weiteren erfolgte die Personalratsanhörung nicht ordnungsgemäß, sondern vielmehr bewusst falsch. Das Arbeitsverhältnis kann nach den Regelungen im Kündigungsschutzgesetz dann nicht gerichtlich aufgelöst werden, wenn die Kündigung auch wegen einer nicht ordnungsgemäß erfolgten Personalratsanhörung unwirksam ist. Das bis zum 30.6.2023 befristete Arbeitsverhältnis der Redakteurin endet daher unter keinem Aspekt vorzeitig.
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LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 23 vom 29.6.2023
Im November 2021 hatte die Süddeutsche Zeitung in ihrem Beitrag "Ein Sender schaut weg" über frühere antisemitische Äußerungen der Redakteurin berichtet. Nach Recherche durch ein Expertenteam hat der Sender das Arbeitsverhältnis der Redakteurin im Februar 2022 außerordentlich und hilfsweise ordentlich zum 30.6.2022 gekündigt.
Das LAG erklärte die außerordentliche Kündigung und die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung - wie zuvor bereits das ArbG - insgesamt für unwirksam. Das LAG hat die Revision zum BAG nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung kann die Deutsche Welle Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG erheben.
Die Gründe:
Zwar sind die früheren Veröffentlichungen der Redakteurin für den arabischen Sender als israelfeindlich und antisemitisch zu beurteilen und mit den von der Deutschen Welle vertretenen Werten nicht zu vereinbaren. Es liegt aber keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vor, da die Veröffentlichungen überwiegend zeitlich vor Beginn der vorausgegangenen freien Mitarbeit der Redakteurin seit dem Jahr 2017 und sämtlich vor Beginn des Arbeitsverhältnisses bei der Deutschen Welle seit dem Jahr 2021 stattfanden.
Der Sender hatte im Berufungsverfahren zur Begründung der Kündigung zunächst maßgeblich geltend gemacht, die Redakteurin habe im Arbeitsverhältnis an ihren früher veröffentlichten israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen festgehalten, indem sie diese noch bis zur Kündigung im Februar 2022 auf ihrem privaten Twitter-Account verlinkt habe. Entsprechend hatte der Sender auch den Personalrat zur beabsichtigten Kündigung informiert. Die Redakteurin hat eine Verlinkung ihrer früheren Veröffentlichungen auf Twitter durchgehend bestritten. Unmittelbar vor Beginn der zu dieser Frage anberaumten Beweisaufnahme hat der Sender dann erklärt, er halte seine Behauptung zur Verlinkung der Beiträge auf Twitter und sein Beweisangebot nicht mehr aufrecht, und hat die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum 30.6.2022 gegen Zahlung einer Abfindung beantragt.
Es besteht daher kein verhaltensbedingter Kündigungsgrund. Des Weiteren erfolgte die Personalratsanhörung nicht ordnungsgemäß, sondern vielmehr bewusst falsch. Das Arbeitsverhältnis kann nach den Regelungen im Kündigungsschutzgesetz dann nicht gerichtlich aufgelöst werden, wenn die Kündigung auch wegen einer nicht ordnungsgemäß erfolgten Personalratsanhörung unwirksam ist. Das bis zum 30.6.2023 befristete Arbeitsverhältnis der Redakteurin endet daher unter keinem Aspekt vorzeitig.
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